Vor der Neuauflage: Plakate im hessischen Wahlkampf Anfang 2008
15. November 2008 Die hessischen SPD-Bezirke sind dabei, ihre Mitglieder zur Unehrlichkeit und Hinterhältigkeit zu erziehen. Und dabei messen sie auch noch mit dreierlei Maß. Das Ganze gleicht mehr einem kollektiven Amoklauf als einem Akt politischer Gemeinschaftsbildung.
Der Bezirk Hessen-Süd hat ein Parteiordnungsverfahren gegen die Abgeordneten Everts und Walter eingeleitet mit dem „Ziel“ des Parteiausschlusses, außerdem entzieht er den beiden mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte. Der Bezirk Hessen- Nord beschreitet denselben Weg, belässt aber der Abgeordneten Tesch die Mitgliedsrechte und sieht das Ergebnis als offen an. Der Bezirk Hessen-Süd verschont die Abgeordnete Metzger von einem Ausschlussverfahren mit der Begründung, sie habe ihre Weigerung, die Landesvorsitzende Ypsilanti zur Ministerpräsidentin eines rot-grün-roten Bündnisse zu wählen, frühzeitig angekündigt.
Bekennende Verweigerer
Dabei haben alle vier dasselbe getan: Sie haben rechtzeitig ihre Stimmenverweigerung bekanntgemacht. Rechtzeitig ist alles vor dem Wahlakt. Wenn die hessische SPD nun ihre Mitglieder bestrafen will, heißt das nichts anderes, als dass sie es als vernünftiger erachtet, wenn Abgeordnete erst in der geheimen Wahl Stellung nehmen.
Hätte Frau Ypsilanti drei Stimmen weniger bekommen als erwartet und hätten die Verweigerer geschwiegen - wie es in der Geschichte der SPD schon öfter geschehen ist -, dann drohten ihnen jetzt keine Ausschlussverfahren. Sind der ältesten Partei Deutschlands Blamagen wie jene der Kandidaten Kasimier oder Simonis und verlogene Parteifreunde wirklich lieber als bekennende Verweigerer?
Die hessische SPD verrennt sich. Sie fordert von ihren Mitgliedern „Solidarität“ ein, verweigert aber den Abgeordneten die Solidarität beim Schutz ihrer verfassungsrechtlich garantierten Gewissensfreiheit. Sie hält ihnen „parteischädigendes“ Verhalten vor, obwohl sie weder gegen den Wortlaut noch den Geist des Parteiprogrammes verstoßen oder sich im bürgerlichen Sinne unehrenhaft verhalten haben.
Der Bezirk Hessen-Süd versucht, auf administrativem Wege zu verhindern, dass sich Frau Everts und Walter parteiintern wieder zur Wahl stellen und so eine demokratische Entscheidung über ihr Verhalten herbeiführen können. Man fürchtet offenbar, dass mehr als zehn Prozent der Parteimitglieder für sie stimmen. Ist das Frau Ypsilantis schöne neue Welt?
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp
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