Hessen

Koch legt sich auf FDP fest

Koch: "Eine dritte Möglichkeit neben Schwarz-Gelb oder Rot-Rot-Grün gibt es nicht mehr"

04. Januar 2009 Zwei Wochen vor der Neuwahl des Hessischen Landtags am 18. Januar hat sich der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf die FDP als Regierungspartner festgelegt und Koalitionen mit der SPD oder den Grünen ausgeschlossen. Entweder SPD, Grüne und Linkspartei erhielten eine Mehrheit oder die CDU werde mit der FDP regieren, sagte Koch der Zeitung „Welt am Sonntag“. Eine dritte Möglichkeit gebe es nicht mehr. Die SPD stehe auch mit ihrem neuen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel zu weit links. Zur „nötigen Klarheit“ gehöre es zu sagen, „dass für uns und die Grünen hier zurzeit nichts möglich ist“, sagte Koch.

Der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering sagte beim offiziellen Wahlkampfauftakt der hessischen SPD in Gießen in Anspielung auf den sechzigsten Geburtstag der Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr: „Schickt den Roland Koch ins Haus der Geschichte. Da gehört er hin.“ Schäfer-Gümbel sagte, dass seine Partei wegen der Ereignisse in Hessen „Vertrauen verloren“ habe. „Der Wind bläst uns uns heftig ins Gesicht.“ Ein Teil der SPD-Wähler sei enttäuscht, „weil wir es mit der Linkspartei versucht haben“. Die anderen seien enttäuscht, „weil wir's nicht hingekriegt haben“. Er wolle nach der Wahl für stabile Verhältnisse sorgen. Schäfer-Gümbel verteidigte das Vorgehen der SPD, gemeinsam mit der Linkspartei im Landtag Gesetzesvorhaben wie die Abschaffung der Studiengebühren durchgesetzt zu haben: „Ich bin verflucht stolz, dass wir's getan haben.“

Nahles fordert einen Generationenwechsel

Norbert Schmitt gibt seinen Posten als hessischer SPD-Generalsekretär auf

Abermals griff Schäfer-Gümbel Ministerpräsident Koch an. Dieser sei „der letzte Marktradikale der Union. Er steht für Ellbogen und Lohndumping. Es gab selten einen größeren Blender und Zyniker als Roland Koch.“ Koch sei wegen seines Widerstands gegen ein Vergabegesetz im Bauhauptgewerbe verantwortlich für Tausende arbeitslose Bauarbeiter und Hunderte von Firmenpleiten. Derweil forderte die stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SPD Andrea Nahles einen Generationenwechsel in der hessischen SPD nach der Wahl. „Die Ereignisse der letzten Monate haben der SPD erheblich geschadet“, sagte sie der Zeitung „Bild am Sonntag“. Schäfer-Gümbel solle nach der Wahl eine führende Rolle in der hessischen SPD übernehmen. „Er ist ein Freund von mir. Aber vor allem ist er ein politisches Talent für die SPD.“

Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn verlangte unterdessen von Koch im Falle einer schwarz-gelben Koalition, dass der Ministerpräsident „rasche und eindeutige Steuersenkungsschritte“ veranlasse. Es sei „Unsinn“, wenn Koch und Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) behaupteten, dass Steuersenkungen erst nach 18 Monaten wirksam würden, sagte Hahn der „Leipziger Volkszeitung“. Koch sei „viel zu nah bei Steinbrück, und viel zu weit weg von der FDP“. Zudem verlangte Hahn eine Verkleinerung des hessischen Kabinetts.

Zum Thema

Der Vorsitzende der hessischen Grünen Tarek Al-Wazir sagte dem Hessischen Rundfunk, er halte nach der Wahl eine Ampelkoalition mit SPD und FDP für möglich. Die FDP könne das nicht weiter stur ausschließen. Zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der CDU nach der Wahl sagte Al-Wazir der Zeitschrift „Focus“: „Wenn Schwarz-Gelb die Mehrheit verfehlen sollte, schließen wir ausdrücklich keine Option aus.“ Derweil berichtete die Zeitschrift „Der Spiegel“, dass die hessische Linkspartei zahlreiche Mitglieder verliere. Der Ortsverband Baunatal habe sich „praktisch aufgelöst“. Der Landesvorsitzende der Linkspartei Ulrich Wilken verwies dagegen am Sonntag auf eine deutlich gestiegene Mitgliederzahl.

Unterdessen kündigte der Generalsekretär der Hessen-SPD, Norbert Schmitt, an, er werde beim nächsten Landesparteitag Ende Februar nicht abermals für sein Amt kandidieren. Ursprünglich habe er schon nach der letzten Wahl als Generalsekretär aufhören wollen, sagte Schmitt der Zeitung „Südhessen Morgen“.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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