Na ja, die Journalisten sind wieder einmal an allem schuld, wie bei Watergate. Und dann mußte US-Präsident Nixon doch zurücktreten. War wohl nichts gewesen und keine Schuld? Und die Journalisten haben ihre Quelle weiterhin geheimgehalten. Die SPD-Geiferer spinnen wenn sie fordern, daß die Quellen offengelegt werden. Dann kann man bei dem Verfolgungswahn dieser Leute eine freie Presse vergessen. Aber nicht den Wahltag am 18. Januar 2009. Dann kann man nämlich dieses SPD-Geschurbsle vergessen.
Ja.also es tut mir Leid, ich erlebe - nicht nur bei der FAZ - eine Missachtung des mündigen Lesers, eine unglaubliche PR-Welle, die mit Aufklärung und Information nichts zu tun hat. Alle transportierten angeblichen Verdächtigungen und Fakten sind zusammengestümpert jeder,der das ein bisschen verfolgt, spürt, dass das Klima hierzulande giftig, bösartig und undemokratisch wird. Daran ist aber nicht Andrea Ypsilanti Schuld, sondern eine politische Meinungsmaschinerie, die einen das Entsetzen lehren kann. Wie kommt eine seriöse Zeitung wie die FAZ zu solch einer Meinungsverbildungslinie. Die FAZ verliert allen Charakter der politischen Redlichkeit mit solchen Beiträgen.
Im Grunde ist es mittlerweile sekundär, ob die Manipulationsversuche der Ypsilanti und ihrer Clique bewiesen sind, oder nicht - die Hessen SPD muss einen Neuanfang machen. Ypsilanti sollte endlich von allen Ämtern zurücktreten. Sie schadet ihrer Partei nur noch und sie hat den Zeitpunkt verpasst, zu gehen. Sie sollte nun Schäfer-Gimbel nicht weiter schaden, sondern den Platz räumen. Dann kann ein Heilungsprozess einsetzen.
Nicht nur die F.A.Z. hat dies gemeldet, sondern der auch sehr der SPD zugeneigte Hess. Rundfunk. Zwischenzeitlich gibt es Meldungen, nachdem einzelne Abgeordnete von sich aus ins Spiel gebracht haben, ihre eigene Stimmabgabe mit dem Fotohandy zu dokumentieren. Wieviel Angst u. Druck muß die Führung der SPD unter ihren Abgeordneten verbreitet habe, wenn solche auf diese absurde Idee verfallen! Am Beispiel der Frau Metzger konnte man seit März erleben, was es heißt, in der SPD eine andere Meinung zu haben! Und diesem Mobbing wollte sich kein anderer Abgeordneter aussetzen. Es ist beschämend für eine "demokratische" Partei, wenn man hier mit Angst vor Repressalien Parteiraison erzwingt. Dies ist eine massive Einflußnahme von Seiten der Parteiführung auf frei gewählte Mandatsträger. Es sei nochmals daran erinnert, dass es einen "Fraktionszwang" nicht gibt und nicht geben darf. Und wenn ein Abgeordeter hundertfach vor der Wahl versichert, dass er die Entscheidung der Partei mittragen werde, so kann er sich in der Wahlkabine immer noch anders entscheiden und keiner darf ihm das übel nehmen. Aber die Sitten in der Politik (alle Parteien) sind verkommen. Die Zahl der Wahlverweigerer wird steigen. Deutschland verkommt zur Bananenrepublik.
Das Ausmaß der Katastrophe um die SPD unter der Führung von Frau Ypsilanti kann nicht deutlicher durch diese Schmonzette aufgezeigt werden. Nichts genaues weiß man nicht! Trotzdem kann man in diese Partei hineinschießen, was und wo man will. Als Anfangsverdacht trifft es immer. Vielleicht ist da auch eine Art Kalkül an Bord. Ich bin mir nicht sicher, ob im Ergebnis die Presse nicht eine gewisse Linie überschritten hat. Dennoch, eine eindeutige Abkehr von Yps kann da vielleicht den durch diese vermeitliche Ente entstandenen Schaden wieder gutmachen, vielleicht noch ein bißchen mehr. Aber eine SPD mit Frau Ypps in führender Funktion wird es auch nach 5 Jahren Opposition schwer haben, dann einen Erfolg zu landen.
Die SED -pardon- SPD natürlich ,mit Volldampf Richtung sozialistischem Zwangs- und Überwachungsstaat TäTäRä II ! Und auf dem Zentralfriedhof -da ist Stimmung :Otto Grotewohl feiert auf dem Zentralfriedhof seine Wiederauferstehungspartie ; zumindest die Wiederauferstehung seiner Idee der sozialistisch Ganz-Deutschland dominierenden Einheits- und Zwangspartei SPD -pardon SED natürlich !
Na da bleibt der SPD Riege ja keine andere Wahl, als alles abzustreiten. Auch wenn alles nur ein Scherz war, dann war er ziemlich dumm. Von Volksvertretern ist ein sorgsamerer Umgang mit der Verfassung zu erwarten. Anderenfalls könnten sie gleich ihren Hut nehmen. Offenbar ist es Mode geworden, zu allem und jedem eidesstattliche Versicherungen zu verlangen. Die Christdemokraten sind auch nicht mehr so bibelfest wie sie mal waren, denn dort steht: "Du sollst keinen Eid leisten." Also sollte bei dieser klaren Aussage schon gar keiner gefordert werden. Zumindest wenn es sich noch so eben vermeiden lässt. Ein Untersuchungsauschuß würde über die kostituierende Sitzung in dieser Wahlperiode kaum noch hinaus kommen. Aufklärung wird es daher wohl kaum geben. Dafür aber Wahlkampfgetöse.
Na da bleibt der SPD Riege ja keine andere Wahl, als alles abzustreiten. Auch wenn alles nur ein Scherz war, dann war er ziemlich dumm. Von Volksvertretern ist ein sorgsamerer Umgang mit der Verfassung zu erwarten. Anderenfalls könnten sie gleich ihren Hut nehmen. Offenbar ist es Mode geworden, zu allem und jedem eidesstattliche Versicherungen zu verlangen. Die Christdemokraten sind auch nicht mehr so bibelfest wie sie mal waren, denn dort steht: "Du sollst keinen Eid leisten." Also sollte bei dieser klaren Aussage schon gar keiner gefordert werden. Zumindest wenn es sich noch so eben vermeiden lässt. Ein Untersuchungsauschuß würde über die kostituierende Sitzung in dieser Wahlperiode kaum noch hinaus kommen. Aufklärung wird es daher wohl kaum geben. Dafür aber Wahlkampfgetöse.
Liebe FAZ. Sie sollten mal schauen, wie die SZ zum Beispiel mit solchen Gerüchten umgeht. Vielleicht nennen sie zur Abwechslung mal die Hinweisgeber. Das wäre höchst intertessant!
Keine Frage: Andrea Ypsilanti muss zurücktreten. Am besten strengt man gleich ein Parteiausschlussverfahren an, denn was sie da gemacht hat, ist weitaus schlimmer als von der Wahl der Partei abzuraten. Aber undemokratisch sind sie alle, die Politiker von heute. Sie haben kein Leid nach dem Zweiten Weltkrieg erlebt, sie kennen das Naziregime nur aus den Geschichtsbüchern und Linke wie Janine Wissler kennen noch nicht einmal die realen Zustände in der früheren DDR-Diktatur. Wer also mit einem Ermächtigungsgesetz kommt, das dem BKA erlaubt, uns Bürger bis aufs Stille Örtchen per Video zu überwachen, weil es um Sicherheit ginge, wer nach Abstimmungsbeweisen fragt und wer jederzeit ortbare Personalausweise einführen will, der hat die Demokratie nicht verstanden. Es ist beschämend, das Ypsilanti also nicht allein ist - es wollen noch andere Macht und am liebsten wollen die, die die Macht haben, sie auch nicht mehr abgeben. Was haben wir nur in unseren Parlamenten und Regierungen für Menschen sitzen, die anderen Menschen Freiheit, Gewissen und demnächst vielleicht auch noch Gedanken absprechen wollen, nur damit ihre Pfründe sicher sind...
Der Aufruf alle die Ypsilanti wählen sollen ihre Wahl dokumentieren, ist, sofern er stimmt, Wahlmanipulation. Das diese Wahl nicht stattgefunden hat spielt da keine Rolle. Es gibt gute Gründe warum unser Wahlgesetzt Geheimwahl vorschreibt. Wenn dies nicht mehr so ist sind Diktatur und Radikalismus in der Politik nicht mehr weit. Denn was Druck bewirken kann sieht man in diesem Artikel. Für mich ist es nur noch traurig was die SPD in Hessen tut. Ich verstehe nicht warum die Bundespartei hier nicht eingreift. Sie verlieren hier massiv Stimmen. Nicht wegen dem tollen Wahlprogramm der anderen. Sondern weil die Partei nun weit weniger Vertrauen verdient als jede andere.
Es ist wahr, die Wahl hat nicht stattgefunden. Über Gespräche mit Abgeordneten zu Abstimmungsbeweisen wird jedoch übereinstimmend aus verschedenen Quellen berichtet. Das saugt sich die FAZ nicht aus den Fingern, und es ist allemal Grund genug, Aufklärung zu betreiben. Es ist wahr, die Delinquenten wurden nicht körperlich gefoltert, aber das Zeigen der Instrumente war immer der Einstieg in die peinliche Befragung. - TF
Spannend: Da wird die Handyfoto-Geschichte unter Berufung auf namentlich nicht genannte Abgeordnete verbreitet, selbst auf dem ARD-Videotext kam die Meldung, sogar auf der Startseite. Jeder ist empört. Dann aber findet sich plötzlich kein einziger Abgeordneter, der zu einem Fotohandy aufgefordert wurde. Lediglich einige Abgeordnete hatten für sich überlegt, ihr Wahlverhalten zu dokumentieren. Aber diese Meldung verbreitet sich dann kaum noch. Kein Videotext, nur eine Meldung in der FAZ. Und die wird nicht richtig zur Kenntnis genommen, wie die noch immer empörten Kommentare belegen. So funktioniert Meinungsmache! Aber einige Gedanken noch zur Sache: Wie muss die Stimmung in der SPD-Fraktion gewesen sein, wenn einige Abgeordnete auf den absurden Gedanken gekommen sind, ihre "Unschuld" im Falle eines Scheiterns dokumentieren zu müssen? Und werden nicht letztlich doch alle Abgeordneten unter Druck gesetzt, wenn auch nur einige Beweisfotos ankündigen, diesem Beispiel zu folgen? Und wäre nicht der von der CDU angedachte Wahlboykott eine ebenso schwer wiegende Beschneidung des freien Mandates gewesen? Irgendwie scheinen alle Parteien das freie Mandat nur bei den anderen Fraktionen zu schätzen - bei ihnen selbst gilt Fraktionszwang!
Normalerweise erwarte ich solche Artikel für 80 Cent am Kiosk unter wohlbekanntem roten Logo. Jetzt fehlt nur noch, dass die SPD der Hexerei und Teufelspaktiererei beschuldigt wird, dann hat die Hatz ihren Höhepunkt erreicht!
Es geht hier nicht darum, ob die Wahl wenige Stunden vor der Anberaumung abgesagt wurde, sondern es geht VIELLEICHT um die vollendete Vorbereitung zu einer Straftat nach dem Staatsrecht (z.B. § 9 IV) "..Daraus ergibt sich für die einzelnen Abgeordneten, daß sie an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Auf den ersten Blick scheint das in Widerspruch zur Realität zu stehen. Erstens macht das Interesse an ihrer Wiederwahl die Abgeordneten abhängig von ihrer Partei und ihrer Fraktion. Zweitens macht das finanzielle Interesse der Abgeordneten sie abhängig von mannigfachen Geldquellen. Hierbei ist nicht nur indirekte Geldgeber zu denken, sondern mehr noch an alle, die Einfluss auf die Vergabe von Stellen haben, die mit Einnahmen verbunden sind...Unzulässig ist daher jeder Fraktionszwang, d. h. die Nötigung von Abgeordneten zu einem bestimmten Verhalten bei der Ausübung ihres Mandats. Zulässig ist ... eine vorbereitende interne Willensbildung der Fraktion zur Herstellung von Handlungseinheit, sofem dadurch die Entscheidungsfreiheit der einzelnen Fraktionsmitglieder nicht beeinträchtigt wird. Jeder Versuch einer rechtlichen Bindung (hier Nötigung; Anmerk.) der Abgeordneten ist verfassungswidrig.
Goldman Sachs beendete in der Krise lautlos seinen Status als Investmentbank...
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