Handyfotos der Stimmabgabe?

Hessen-SPD bestreitet Manipulationen

Von Thomas Holl und Ralf Euler, Wiesbaden

In Erklärungsnot: Ypsilanti und Schäfer-Gümbel

08. Dezember 2008 Die hessische CDU hat die Führung der SPD und den neuen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel ultimativ aufgefordert, eidesstattliche Versicherungen abzugeben, um die „ungeheuerlichen Vorwürfe“ zu entkräften, dass Druck auf SPD-Abgeordnete ausgeübt worden sei, „mit einem Handyfoto zu beweisen, dass sie bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenwahl ihre Stimme Andrea Ypsilanti gegeben hätten“.

In einem Brief an den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, bezog sich sein CDU-Kollege Axel Wintermeyer dabei auf einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Demnach hätten „mehrere sozialdemokratische Abgeordnete“ ohne Namensnennung berichtet, dass sie von Kollegen mal „wohlwollend“, mal „drängend“ aufgefordert worden seien, mit einem Handyfoto zu belegen, dass sie bei der geplanten Ministerpräsidentenwahl am 4. November für die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti gestimmt hätten. (Siehe auch: Handyfotos, Hintertüren - wurde bei der Hessen-SPD manipuliert?)

„Von niemanden aufgefordert worden, so etwas zu machen“

Die CDU verlangt nun, dass Kahl, Andrea Ypsilanti, SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt, Fraktionsgeschäftsführer Gert-Uwe Mende und Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel an Eides statt bis zu diesem Donnerstag versichern, „dass es kein solches Verlangen einer Dokumentation des Abstimmungsverhaltens gab und dass auch kein Abgeordneter oder ein Dritter gebeten wurde, ein solches Verhalten von Kollegen zu fordern“. Auch die FDP-Fraktion forderte von der SPD-Spitze, „umgehend“ die „Vorwürfe der Wahlmanipulation“ klarzustellen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Florian Rentsch, schloss sogar die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht aus.

Kahl wies die Forderungen zurück. Es handele sich um unhaltbare Anschuldigungen. „Die von der CDU geforderte Umkehr der Beweislast ist mit rechtsstaatlichem Denken nicht vereinbar.“ Zahlreiche Abgeordnete der hessischen SPD-Fraktion, darunter auch Jürgen Walter und Carmen Everts, versicherten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass es keine direkte oder indirekte Aufforderung der Fraktionsführung um Andrea Ypsilanti an sie gegeben habe, ihr Stimmverhalten per Handyfoto zu dokumentieren. „Ich selber bin von niemanden in der Fraktion aufgefordert worden, so etwas zu machen“, sagte Frau Everts. Zusammen mit den SPD-Abgeordneten Walter, Silke Tesch und Dagmar Metzger hatte Frau Everts am 3. November in einer Pressekonferenz die Gründe dargelegt, warum sie Andrea Ypsilanti nicht mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen könne.

Fotobeweis sei offiziell kein Thema gewesen

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Es sei unter Kollegen in der Fraktion beim Kaffee oder Mittagessen „zu Anfang im Scherz“ darüber gesprochen worden, wie man im Falle eines Scheiterns der Ministerpräsidentenwahl nachweisen könne, für Andrea Ypsilanti gestimmt zu haben, sagte Frau Everts. Später habe sie die Überlegungen unter Kollegen, sich mit dem Handy bei der Stimmabgabe zu fotografieren, als Zeichen dafür empfunden, „wie groß der Druck gewesen ist und welches Klima der Angst in Fraktion und Partei geherrscht haben“. Unabhängig von diesen inoffiziellen Debatten außerhalb der Fraktion habe sie ein „gutgemeinter Ratschlag“ aus ihrem SPD-Umfeld in Groß-Gerau erreicht, ihre Stimmabgabe per Handyfoto zu dokumentieren.

Frau Everts bekräftigte, dass für sie und ihre Kollegen ein Nein zu Andrea Ypsilanti in geheimer Abstimmung nie zur Debatte gestanden habe: „Ich hätte es nicht geheim machen können. Wir wollten den geraden Weg gehen, um unsere guten Gründe und Motive für ein Nein erklären zu können.“ Der frühere Fraktionsvorsitzende Walter sagte: „Es gab keine SPD-Abgeordneten, die nicht irgendwann mit diesem Thema kamen.“ Auf den Fluren der SPD-Fraktion sei darüber gesprochen worden, wie man nachweisen könne, „es nicht gewesen zu sein, wenn zwei Stimmen für die Wahl Andrea Ypsilantis fehlen“. Auch Kollegen vom linken „Vorwärts“-Flügel hätten die Möglichkeit erwogen, ihre Stimmabgabe zu fotografieren. Offiziell und in Fraktionssitzungen sei es jedoch kein Thema gewesen. In der SPD-Fraktion hieß es am Montag auch, dass es Walter, Carmen Everts und Silke Tesch gewesen seien, die diesen Schritt erwogen hätten, um hinterher beweisen zu können, dass sie Andrea Ypsilanti mitgewählt hätten.

Vorwürfe „unzutreffend“ und abwegig

SPD-Generalsekretär Schmitt nannte die Vorwürfe „unzutreffend“. Er verwies auf einen Bericht der Zeitschrift „Spiegel“ vom 3. November. Dort hieß es: „Um im Falle des Falles ihre Unschuld zu beweisen, haben einige SPD-Abgeordnete abgesprochen, ihre Entscheidung am Dienstag zu dokumentieren. Mit Fotohandys in der Wahlkabine wollen sie beweisen, dass sie Ypsilanti nicht in den Rücken gefallen sind.“ Diese Meldung habe die SPD-Spitze seinerzeit alarmiert. Wenn es solche Überlegungen gegeben haben sollte, seien sie von der Fraktionsspitze weder angeregt noch gebilligt worden. Im Gegenteil habe die SPD-Fraktion dem von Landtagspräsident Kartmann (CDU) vorgeschlagenen Verfahren zugestimmt, dass durch Laminierung der Stimmzettel und „Stanzung“ jede Kennzeichnung ausgeschlossen werde.

Kahl und die Abgeordnete Petra Fuhrmann nannten die Vorwürfe abwegig. In der Fraktion sei darüber nie diskutiert worden und auch sonst hätten sie von solchen Überlegungen nichts gehört. Es sei geradezu „absurd“ zu meinen, SPD-Parlamentarier hätten mit dem Mobiltelefon zur Abstimmung gehen sollen, äußerte der Abgeordnete Turgut Yüksel. „Noch absurder ist es zu behaupten, Andrea Ypsilanti habe das gefordert.“ Dem Abgeordneten Gerhard Merz ist ein solcher Vorschlag zwar zu Ohren gekommen, doch sei dieser unzweifelhaft ironisch gemeint gewesen.

Auch der Vorwurf, bei der Nominierung zur Spitzenkandidatur für die Landtagswahl sei es im Dezember 2006 zu Unregelmäßigkeiten gekommen, sei falsch, äußerte Schmitt. Der Parteitag habe damals zwei Zählkommissionen gewählt. Diese hätten die Wahlergebnisse festgestellt und die Stimmzettel seien mehrmals von unterschiedlichen Untergruppen der Zählkommission ausgezählt worden. Die Gründe, warum sich am nötigen zweiten Wahlgang drei Delegierte nicht beteiligt hätten, kenne er nicht; „mutmaßlich sind sie nach dem ersten Wahlgang abgereist“. Das ändere aber nichts daran, dass das Wahlergebnis ordnungsgemäß zustande gekommen sei, was auch niemand angezweifelt habe.

Text: F.A.Z.

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