Vor der Neuauflage: Plakate im hessischen Wahlkampf Anfang 2008
Die hessische SPD hat in den ersten sechs Monaten einen erheblichen Mitgliederverlust zu verkraften. Nach parteiinternen Zahlen, die FAZ.NET vorliegen, verlor allein der SPD-Bezirk Hessen-Süd vom 1. Januar bis zum 1. Juli 2008 unter dem Strich 949 Mitglieder.
Während die südhessische SPD Anfang des Jahres noch 43.842 Mitglieder zählte, waren es sechs Monate später nur noch 42,893. An Austritten verzeichnete die Partei dort 1008, während nur 588 der SPD neu beitraten.
„TSG”: Für alle Bündnisse offen
Einen deutlichen Anstieg der Austrittszahlen verzeichnete die Partei im zweiten Quartal, nach dem Wortbruch Frau Ypsilantis und dem Druck der SPD-Spitze auf die Abgeordnete Dagmar Metzger, die SPD wegen ihres Neins zum Linkskurs zu verlassen und ihr Mandat zurückzugeben.
Von April bis Juli erklärten in Südhessen 518 Genossen ihren Parteiaustritt. An Todesfällen und sonstigen Abgängen verzeichnete die SPD in Südhessen in den ersten beiden Quartalen 1020. Neben Eintritten meldete die südhessische SPD an sonstigen Zugängen 491 neue Mitglieder.
Derweil sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Struck, er erwarte, dass der hessische SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel nach der Wahl den Fraktionsvorsitz von Andrea Ypsilanti übernehme. „Dass Thorsten Schäfer-Gümbel für den Fall, dass er nicht Ministerpräsident werden sollte, den Fraktionsvorsitz übernimmt, halte ich für ausgemacht“, sagte Struck der Zeitschrift „Super Illu“.
Frau Ypsilantis Aufgabe bestehe nun darin, „den Rückhalt, den sie in der hessischen SPD genießt, zu nutzen, um Schäfer-Gümbels Vertrauen in der Partei und in der Öffentlichkeit zu stärken“. Die Abgeordnete Everts sagte, sie habe nicht aus „freier Entscheidung“ auf ihre Bewerbung für eine neue Landtagskandidatur verzichtet: „Ich werde von vorneherein daran gehindert.“ Durch das gegen sie angestrengte Ausschlussverfahren mit der Aberkennung ihrer Mitgliedsrechte könne sie sich nicht für die SPD um ein Mandat bewerben; dies halte sie für „höchst undemokratisch“.
Zur FDP gewechselt ist unterdessen die Frankfurter SPD-Politikerin Elke Tafel. Die bisher stellvertretende Frankfurter SPD-Vorsitzende und langjährige Sprecherin des linken Flügels begründete ihren Schritt mit der fehlenden Solidarität in ihrer Partei nach dem gescheiterten rot-grünen Machtwechsel in Wiesbaden.
Sie selbst habe persönliche Anfeindungen wegen ihrer Beziehung zu dem Frankfurter Ordnungsdezernenten Volker Stein (FDP) erlebt, den sie vor kurzem geheiratet hat. Frau Tafel will künftig der FDP-Fraktion im Frankfurter Römer angehören und ihr Mandat nicht an die SPD zurückgeben.
Unterdessen kündigte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Münchhausen in Nordhessen, Hans-Martin Seipp, an, einen Parteiausschluss Ypsilantis zu beantragen. „Ich bin es leid, dass die Basis nicht gehört wird“, sagte Seipp „Spiegel Online“. Viele SPD-Mitglieder hätten nicht mit Duldung der Linkspartei regieren und damit die „Wahllüge von Frau Ypsilanti“ mittragen wollen. Seipps Ortsverein liegt im Wahlkreis von Tesch.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: ddp, Frank Röth
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