Allein auf weiter Flur: Schäfer-Gümbel und Ypsilanti
04. Dezember 2008 Nach 30 Minuten einer von ihm souverän absolvierten Pressekonferenz über Konjunkturhilfen und Wirtschaftskrise wird dann doch am Ende das unangenehme Thema angesprochen, das den neuen SPD-Spitzenkandidaten seit Wochen nervt. „Da gibt's nichts zu erklären“, sagt Thorsten Schäfer-Gümbel kurz angebunden, als er nach seiner definitiven Position beim Thema „Wortbruch“ gefragt wird.
Ganz erstaunt zeigt er sich darüber, dass so viele wissen wollen, wie er die Frage beurteile, ob das von Andrea Ypsilanti gebrochene Wahlversprechen, niemals mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, der eigentliche Fehler der hessischen SPD-Vorsitzenden gewesen sei: „Ich war sehr überrascht, dass meine Formulierung so eine Dynamik entfaltet hat.“
„Der Fehler war der Wortbruch“
Die Frisur sitzt, die Brille auch: Schäfer-Gümbel im türkischen Friseur-Salon "Goldene Schere" in Frankfurt
Mit der „Formulierung“ meint Schäfer-Gümbel jenen schlichten Satz in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“, mit dem er sich am Montag so weit wie nie zuvor von einer zentralen Position seiner bisherigen Förderin Andrea Ypsilanti abgesetzt hat. Mit der Bemerkung „Der Fehler war der Wortbruch“ hatte Schäfer-Gümbel erstmals eingestanden, das nicht das den Wählern gegebene Versprechen der große Fehler gewesen sei, sondern das Brechen jener mehrfach gegebenen Zusage, die SPD werde unter keinen Umständen die Regierung mit Hilfe der Linkspartei übernehmen.
Nachdem Schäfer-Gümbels Satz im Umlauf war, wurde er sofort als Distanzierung von Andrea Ypsilanti bewertet. Denn die frühere Spitzenkandidatin beharrt immer noch darauf, dass nicht ihr Anfang März begangener Wortbruch der Anfang einer bis heute andauernden Talfahrt und zunehmenden Spaltung der hessischen SPD bedeutet.
Doch dem von ihr vorgeschlagenen, unbekannten neuen Mann der SPD bereitet Frau Ypsilanti mit ihrer Sicht der Wirklichkeit zunehmend Probleme, bei seiner Blitzwahlkampf-Tour durch Hessen verlorenes Vertrauen bei enttäuschten SPD-Wählern wiederherzustellen. Offenbar alarmiert und verärgert über erste Meldungen zu Schäfer-Gümbels Distanzierung am Montagmorgen in der „Wortbruch“-Debatte drängte Andrea Ypsilanti auf eine gemeinsame Erklärung, in der diese Diskussion am Montagnachmittag als „müßig“ heruntergespielt wurde.
Noch am Morgen hatte ein Sprecher der hessischen SPD wissen lassen, dass es keinerlei Anlass für die Landesvorsitzende gebe, sich überhaupt zu dieser Debatte zu äußern.
Bedauern über Zurückrudern
Der Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Gregor Amann bedauert, dass Schäfer-Gümbel schon nach wenigen Stunden in dieser Frage wieder „zurückgerudert“ ist: „Diese Debatte ist nicht müßig. Vertrauen zu schaffen ist richtig.“ Im „Kontakt mit der Bevölkerung“ habe Schäfer-Gümbel wohl in den vergangenen Tagen die Erkenntnis gewonnen, dass der „Wortbruch“ Ypsilantis der eigentliche Fehler gewesen sei.
So nicht, Herr Ministerpräsident! Koch und Schäfer-Gümbel im November im Wiesbadener Landtag
Dass Andrea Ypsilanti der SPD im Wahlkampf sowohl in Hessen als auch im Bund durch ihren Wortbruch ein „Glaubwürdigkeitsproblem“ beschert hat, sagt auch der Frankfurter SPD-Landtagsabgeordnete Michael Paris: „Das ist ihr großes Problem. Im Januar ist sie von vielen gerade wegen ihrer Glaubwürdigkeit im Vergleich zu Roland Koch gewählt worden. Diese Glaubwürdigkeit ist dahin. Andrea Ypsilanti hat ihren Top-Bonus selbst kaputtgemacht.“
Dass es trotz dieser von vielen in der Partei erkannten Belastung im Wahlkampf zu einem Rückzug Frau Ypsilantis vom Fraktions- und Parteivorsitz noch vor der Landtagswahl kommt, ist dennoch eher unwahrscheinlich. Zwar gibt es Rücktrittsforderungen aus einzelnen Ortsvereinen. Und auch ein Aufruf von 16 Sozialdemokraten vor allem aus Südhessen erregte am Wochenende viel Aufsehen.
Kampfkandidatur gegen Ypsilanti
Doch unter den zum Teil aus der aktiven Politik ausgeschiedenen Unterzeichnern ist niemand aus der ersten und zweiten Reihe der hessischen SPD. Auch die von der Darmstädter Landtagskandidatin Astrid Starke angekündigte Kampfkandidatur gegen Andrea Ypsilanti um Platz zwei der Landesliste auf dem Landesparteitag in Alsfeld am 13. Dezember dürfte klar zugunsten der Vorsitzenden ausgehen.
Der rechte und pragmatische Flügel der SPD beeilte sich am Montag denn auch, die Personaldiskussion um Andrea Ypsilanti als schädlich und unnötig zurückzuweisen. Bis zum Wahltag wollen beide Flügel sich unterhaken und versuchen, den drohenden Absturz der SPD auf unter 30 Prozent zu verhindern. „Wir vertagen die Debatte über eine personelle Erneuerung auf den 19. Januar“, sagt Michael Paris.
Dass Andrea Ypsilanti im Falle eines Wahl-Debakels für die SPD auf dem Parteitag am 27. Februar nicht mehr als Vorsitzende kandidiert, gilt in der SPD als sicher. Und auch auf den Fraktionsvorsitz dürfte Schäfer-Gümbel Anspruch erheben, falls er ein halbwegs respektables Wahlergebnis von mehr als 27 Prozent erzielt.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
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