Hessen-SPD

Metzger gibt auf

Dagmar Metzger: „An der Grenze meiner gesundheitlichen Belastbarkeit”

14. November 2008 Die Darmstädter SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger kandidiert wegen „Beleidigungen und Diffamierungen“ aus ihrer Partei nicht mehr bei der Neuwahl des Hessischen Landtags am 18. Januar. In einer persönlichen Erklärung der Abgeordneten, die FAZ.NET vorliegt, heißt es, sie sehe keine Basis für eine künftige konstruktive Zusammenarbeit in der SPD-Fraktion.

„Besonders die persönlichen Anfeindungen, Beleidigungen und Diffamierungen, die ich in den letzten Wochen und Monaten aus meiner Partei ertragen musste, haben mich tief getroffen und an die Grenze meiner gesundheitlichen Belastbarkeit geführt“, teilte am Freitag mit . Konkret erwähnt sie die Vorwürfe der Bestechlichkeit und Titulierungen wie „Verräter“, „Heckenschütze“ und „Schande für die Demokratie“. Diese „Art des Umganges mit Andersdenkenden“ sei einer „demokratischen Partei mit einer so langen Tradition, wie die SPD sie hat, unwürdig.“

„Erneuerung nicht einmal im Ansatz erkennbar“

Frau Metzger mahnt: "Eine Erneuerung der hessischen SPD nicht einmal im Ansatz erkennbar"

Frau Metzger hatte sich zusammen mit den SPD-Abgeordneten Silke Tesch, Carmen Everts und Jürgen Walter entschieden, ihre Fraktions- und Landesvorsitzende Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin einer von der Linkspartei geduldeten Regierung zu wählen. Während die drei Fraktionskollegen sich erst am 2. November zu diesem Schritt entschlossen hatten, war Frau Metzger schon Anfang März mit ihrer Entscheidung an die Öffentlichkeit gegangen.

Frau Metzger nannte als weiteren Grund für ihren Rückzug, dass die vom SPD-Bundesvorsitzenden Müntefering geforderte Erneuerung der hessischen SPD „nicht einmal im Ansatz erkennbar ist“. Dies werde auch durch die gegen Frau Everts, Frau Tesch und Walter eingeleiteten Parteiausschlussverfahren und die gegen sie gefassten Beschlüsse nach einem Verzicht auf eine Kandidatur dokumentiert. Sie sehe auch keine Basis für eine künftige konstruktive Zusammenarbeit in der hessischen SPD-Fraktion. Sie halte es für sinnlos, sich in den nächsten fünf Jahren als „Außenseiterin in einer gegen mich eingestellten Fraktion aufzureiben“.

„Zusammenarbeit mit der Linkspartei falsch und gefährlich“

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Hoffnung, dass sich dies künftig ändern werde, habe sie nicht, schreibt die Abgeordnete. „Der weitere Kampf um eine glaubwürdige und bürgernahe SPD-Politik wäre mir nur unter Inkaufnahme weiterer erheblicher Beeinträchtigungen möglich. Ein solcher Preis ist mir zu hoch.“ Sie halte es für sinnlos, sich in den kommenden fünf Jahren als Außenseiterin in einer gegen sie eingestellten Fraktion aufzureiben.

Metzger bekräftigt in der Erklärung ihre Haltung zur Linkspartei: „Ich halte die Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei weiterhin für falsch und gefährlich.“ Weitere Konflikte mit der Partei- und Fraktionsführung seien programmiert - „auch wenn diese Frage angesichts der absehbaren Wahlergebnisse bei den nächsten Wahlen eher theoretischer Natur sein dürfte“, schreibt sie mit Verweis auf Umfragen, die der SPD eine herbe Niederlage voraussagen.

Auch Abweichlerin Silke Tesch droht Parteiausschluss

Nach den beiden südhessischen Landtagsabgeordneten Carmen Everts und Jürgen Walter ist indes nun auch ihre nordhessische Fraktionskollegin Silke Tesch von einem Parteiausschluss bedroht. Der SPD-Bezirk Hessen-Nord beschloss am Donnerstagabend die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens gegen Frau Tesch.

Dissidenten bei der SPD: Silke Tesch und Carmen Everts

Wie Bezirksgeschäftsführer Wilfried Böttner berichtete, verzichtete der Vorstand allerdings auf den sofortigen Entzug zentraler Mitgliedsrechte. Der Parteibezirk Hessen-Süd hatte Everts und Walter unter anderem das Recht genommen, für die SPD an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. Damit ist ihnen bei der vorgezogenen Landtagswahl im Januar der Rückweg in das Parlament faktisch verbaut. Böttner sagte, es sei ohnehin unwahrscheinlich, dass Tesch vvon der Parteibasis abermals als Kandidatin aufgestellt werde. Der Abgeordneten werde parteischädigendes und unsolidarisches Verhalten vorgeworfen. Sie habe gegen Beschlüsse der SPD-Gremien und so gegen die innerparteiliche Ordnung verstoßen.

Über die notwendige Folge müsse nun eine Schiedskommission entscheiden. Diese könne verschiedene Sanktionen verhängen, von einer Rüge bis hin zum Parteiausschluss. Als einzige der insgesamt vier Abweichler ist Dagmar Metzger nicht von einem Rauswurf aus der SPD bedroht. Frau Metzger hatte schon im März deutlich gemacht, dass sie eine Wahl der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mit den Stimmen der Linkspartei nicht mittragen will.

„Harter Ausgrenzungskurs“

Carmen Everts hat indes angekündigt, sich gegen den drohenden Parteiausschluss zu wehren. Der „harte Ausgrenzungskurs“ der SPD sei für sie „sehr bedauerlich“, teilte Everts am Freitag in Groß-Gerau mit. Schließlich habe sie nur von ihrem „Verfassungsrecht als Abgeordnete Gebrauch gemacht“. Der Vorstand des Parteibezirks Hessen-Süd hatte gegen Everts sowie gegen den Abweichler Jürgen Walter ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet.

Dieses Vorgehen werfe „ein bedauerliches Licht auf die innerparteiliche Demokratie“. Deshalb trete sie nicht mehr als Landtagskandidatin an. Everts sagte, ihr lägen weit mehr als 5000 Mails und Briefe aus der Bevölkerung vor, in der ihr „ganz überwiegend Zuspruch und Rückenstärkung“ ausgesprochen werde. Wegen dieses Zuspruchs habe sie eine erneute Bewerbung um eine Kandidatur „nicht von vorneherein ausgeschlossen“. Augenscheinlich solle dies jedoch „mit sofortigen Fakten“ unterbunden werden. Weil durch das Ordnungsverfahren ihre Mitgliederrechte ruhten, verhindere dies eine erneute Kandidatur.

Der Parteivorstand habe am Dienstag in Groß-Gerau ohne ihr Wissen eine Neubesetzung der Kandidatur entschieden, sagte Everts. Sie sei zuvor gebeten worden, die Sitzung des Vorstandes zu verlassen. Walter hatte schon am Donnerstag erklärt, alles daran setzen zu wollen, weiter Mitglied der SPD zu bleiben.