30. Januar 2009 Das schwarz-gelbe Bündnis im Landtag ist beschlossene Sache. Am Mittag wollen die Landesvorsitzenden von CDU und FDP, Ministerpräsident Roland Koch und Jörg-Uwe Hahn, den Koalitionsvertrag vorstellen. Am Mittwoch einigten sich die Unterhändler der Parteien über die Schulpolitik, am Donnerstag wurde über Verteilung und Zuschnitt der Ministerien entschieden. So wird die FDP die Ressorts Justiz und Wirtschaft sowie das Kultusministerium übernehmen, für das die Abgeordnete Dorothea Henzler vorgesehen ist.
Während Hahn den FDP-Landesvorstand morgen auch über die Personalentscheidung informieren und abstimmen lassen will, wird Koch die Union bei einem ebenfalls für morgen geplanten kleinen Parteitag noch nicht über die künftigen CDU-Minister unterrichten. Er wolle mit den betroffenen Kabinettsmitgliedern noch Gespräche führen, heißt es. Spätestens am Donnerstag nächster Woche muss das Personaltableau der Union feststehen.
Den Radiosendern hr-Info und Hitradio FFH sagte Henzler am Freitag in Wiesbaden: Das Kultusministerium ist ein nicht einfaches Ministerium, es hat riesen-, riesengroßen Einfluss auf die Zukunft der Schülerinnen und Schüler in diesem Land. Sie wolle sich Mühe geben den Wünschen von Eltern, Lehrern, Schülerinnen und Schülern gerecht zu werden, ihnen mehr Freiheit zu geben und ihnen besseres Arbeiten zu ermöglichen. CDU und FDP hatten in der Nacht einen Koalitionsvertrag vereinbart. Die Liberalen sollen drei Minister und vier Staatssekretäre stellen.
Text: FAZ.NET mit F.A.Z./lhe
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