Kritik an Hahn und Posch

FDP streitet um Landtagsmandate künftiger Minister

Wollen erklärtermaßen als Minister ihre Mandate behalten: Jörg-Uwe Hahn und Dieter Posch (rechts)

22. Januar 2009 Die Ankündigung des FDP-Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn und des FDP-Abgeordneten Dieter Posch, sie wollten auch als Kabinettsmitglieder ihre Abgeordnetenmandate im Landtag behalten, ist bei der Jugendorganisation der Partei auf Kritik gestoßen. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, warnte davor, die bisher von der FDP praktizierte Trennung von Amt und Mandat aufzugeben.

Auch in einer auf 20 Mitglieder angewachsenen Fraktion sei es erforderlich, dass die Abgeordneten als möglichst stark und unabhängig wahrgenommen würden. „Es ist wichtig, dass die Fraktion allen Ministern, auch den eigenen, auf die Finger schaut“, sagte Becker auf Anfrage. Das sei jedoch schwieriger, wenn die Mitglieder der Exekutive gleichzeitig auch der Legislative angehörten.

Frühere FDP-Minister hatten Mandate zurückgegeben

Hahn, der auch FDP-Fraktionschef im Landtag ist, hatte zuvor erklärt, er halte es angesichts der „zugespitzten Verhältnisse“ und der Anwesenheit der Linkspartei für wichtig, auch als möglicher Minister einer CDU/FDP-Koalitionsregierung seinen Einfluss im Landtag zu behalten. Allerdings müsste Hahn, wenn er künftig nur noch Minister wäre, auch auf eine erkleckliche Geldsumme verzichten. So dürfte er als Kabinettsmitglied von den gut 32.000 Euro, die er bisher jährlich für seine Arbeit als Aufsichtsratsmitglied des Flughafenbetreibers Fraport AG bekommt, entsprechend der Nebentätigkeitsverordnung des Landes nur noch 6135 Euro behalten.

Trotz höherer Bezüge als Minister (rund 140.000 Euro jährlich im Vergleich zu derzeit 119.000 als Fraktionsvorsitzender) blieben Hahn deshalb unter dem Strich dann gut 12.000 Euro weniger als bisher. Dies könnte er kompensieren, wenn er sein Abgeordnetenmandat behielte: Inklusive der auf 25 Prozent gekürzten Diäten käme ein Minister Hahn dann auf gut 7000 Euro mehr im Jahr als derzeit als Fraktionsvorsitzender der Liberalen.

Zum Thema

Posch argumentiert, ein Mandatsverzicht sei angesichts der jetzigen Größe der FDP-Fraktion nicht erforderlich. In den schwarz-gelben Koalitionen der Jahre 1987 bis 1991 und 1999 bis 2003 hatten die FDP-Minister ihre Parlamentssitze aufgegeben und damit Nachrückern eine Chance als Abgeordnete gegeben. Damals verfügte die Partei allerdings auch nur über neun beziehungsweise sechs Mandate. In der derzeitigen geschäftsführenden Regierung sind bis auf Wirtschaftsminister Alois Rhiel alle Minister, ebenso wie Ministerpräsident Roland Koch, auch Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: Frank Röth

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