Ein Windrad von Al-Wazir: Nicht nur das Geschenk des Fraktionschefs der Grünen ließ Ministerpräsident Koch grübeln
05. Februar 2009 Roland Koch stand die Enttäuschung über das von ihm später als „ordentlich“ interpretierte Wahlergebnis ins Gesicht geschrieben. Denn der zum dritten Mal im Amt bestätigte hessische Ministerpräsident erhielt bei seiner Wahl nur 62 statt der 66 Stimmen, über die CDU und FDP gemeinsam im Landtag verfügen. Bei den Vorsitzenden der beiden größten Oppositionsfraktionen SPD und Grüne hingegen war die Freude über dieses unverhoffte Nachwahlgeschenk so groß, dass selbst die Aussicht auf fünf weitere Jahre der Regierung Koch kaum ihre Stimmung an diesem Tag trüben konnte.
„Das ist ein klares Misstrauensvotum gegen Koch“, kommentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel im Foyer vor dem Plenarsaal nach der Vereidigung und Antrittsrede Kochs lächelnd das Wahlergebnis in jedes Mikrofon. Und der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir jubilierte über den „grandiosen Fehlstart“ seines alten Gegenspielers. Noch nie in der Geschichte des hessischen Landtags hätten einem Ministerpräsidenten so viele Stimmen aus dem eigenen Lager gefehlt.
Rätselraten auf den Landtagsfluren
Eigentlich sollte das von Norbert Kartmann zum Schutz des freien Mandates entwickelte Abstimmungsverfahren keinen Raum für Spekulationen mehr lassen, wie sich ein Abgeordneter in der Wahlkabine verhalten hat. Doch als der gerade frisch als hessischer Landtagspräsident bestätigte CDU-Politiker Kartmann kurz nach 14 Uhr das Ergebnis für die Wahl des Ministerpräsidenten verkündete, begann schon Minuten später auf den Landtagsfluren das Rätselraten, warum und wer aus dem Lager der Koalitionsfraktionen CDU und FDP dem Kandidaten Koch die Gefolgschaft verweigert hatte.
Von 117 anwesenden Parlamentariern hatten 62 mit Ja gestimmt, 52 mit Nein, eine Stimme war ungültig und zwei Parlamentarier gaben nach Angaben Kartmanns keine Stimme ab. Da SPD, Grüne und Linkspartei an diesem Donnerstag wegen der Erkrankung einer sozialdemokratischen Mandatsträgerin zusammen nur 51 Abgeordnete aufbieten konnten, musste Koch eine Nein-Stimme aus den Koalitionsreihen erhalten haben.
Simples Verfahren, schwierige Fragen
Bei dem von Kartmann eigentlich zu der am 3. November 2008 abgesagten Wahl der früheren SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ausgetüftelten Verfahren wurden den Abgeordneten von Landtagsbediensteten in Briefumschlägen gehüllte laminierte Stimmkarten übergeben. Auf jeder Karte waren drei Felder mit der Bezeichnung Ja, Nein und Enthaltung.
Sollte die Stimmabgabe gültig sein, musste eines der perforierten Felder mit einem Holzdorn vollständig durchstochen werden. Das simple Verfahren hatte Kartmann den Abgeordneten vor der Wahl noch einmal langsam und deutlich erklärt, um jegliches Missverständnis zu vermeiden. Und Abgeordnete aller Fraktionen versicherten hinterher, dass sich die Kartenfelder leicht und ohne Kraftaufwand hätten durchstechen lassen.
Von CDU-Sprechern jedoch wurde gegenüber den anwesenden Journalisten die Version verbreitet, bei den zwei als nicht abgegeben gewerteten Stimmkarten seien auf dem Ja-Feld „Durchstechversuche“ erkennbar gewesen. Koch sagte, einige Abgeordnete hätten die Wahlzettel wohl nicht mit der notwendigen Kraft durchstoßen. Nach Angaben von Mitgliedern der Wahlkommission waren jedoch die fraglichen zwei Stimmkarten unberührt.
Einseitige Treueschwüre der FDP
Vereidigt: Roland Koch im hessischen Landtag in Wiesbaden
Der auf die Richtigkeit der CDU-Version angesprochene Landtagspräsident Kartmann reagierte unwirsch auf die Frage nach Offenlegung dieser beiden Karten. „Kommt überhaupt nicht in Frage. Ich werde keine Stimmzettel vorlegen.“ Nur eine vollständig auf einem Feld durchstochene Karte sei als gültig gewertet worden.
Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch wies jedenfalls schon einmal alle Vermutungen zurück, dass liberale Abgeordnete zu den Koch-Verweigerern gehörten. „Alle 20 FDP-Abgeordnete haben garantiert für Koch mit Ja gestimmt.“ Außerdem habe es ja in den Reihen der CDU eine „nachvollziehbare Unzufriedenheit“ gegeben. Damit spielte Rentsch auf den für hessische CDU-Maßstäbe großen Unmut über den von Koch mit der FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag an, der den Verlust des Kultusministeriums bedeutet hatte.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner jedenfalls zeigte sich wenig erfreut über die einseitigen Treueschwüre der FDP für den Ministerpräsidenten. Er warne jedenfalls davor, sagte Wagner in Richtung FDP, sich an Spekulationen zu beteiligen: „Das führt immer zu Streit.“ Bei einer großen Mehrheit einer Koalition wie dieser bestehe halt immer die Gefahr, dass ein zu wählender Regierungschef nicht alle Stimmen aus dem eigenen Lager erhalte: „Die Truppen haben gestanden, sonst wäre Koch nicht gewählt worden.“
Koch will weiter Brücken bauen
In der kurzen Antrittsrede nach seiner Vereidigung sprach Koch von der schwierigen Wahlperiode im vergangenen Jahr, „die Wunden hinterlassen hat“. Es seien aber im Landtag auch gemeinsame Vorhaben begonnen worden, etwa die Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie: „Dort, wo es gelungen ist Brücken zu bauen, sollten die Brücken nicht eingerissen werden.“ Die von ihm geführte Regierung aus CDU und FDP habe sich das Motto „Vertrauen, Freiheit und Fortschritt“ gewählt. „Diese Begriffe sind offen für alle, die an der Diskussion teilnehmen wollen.“
Unterdessen kündigte die neue Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) an, dass es in Hessen nach dem Vorbild Niedersachsens einen Modellversuch für einen Islamunterricht in deutscher Sprache geben werde.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: ddp
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