FDP

Bescheidenheit, auch wenn es schwerfällt

Sieg: Guido Westerwelle in Berlin

18. Januar 2009 Sieben Minuten nach der ersten Prognose – in der FDP-Parteizentrale wurde noch immer über die mehr als 16 Prozent der hessischen Landespartei gejubelt – richtete der Bundesvorsitzende Westerwelle den Blick auf Bundestag und Bundesrat in Berlin, auf die große Koalition, auf das Konjunkturpaket: „Wir werden unsere Verantwortung klug, nachdrücklich und bescheiden einsetzen“, kündigte er der Versammlung an. Da war es kurz nach sechs.

Zwanzig Minuten später, so schnell war Westerwelle schon lange nicht mehr nacheinander im Fernsehen, präzisierte Westerwelle in der ARD diese Ankündigung noch, indem er vom Bundesrat sprach und von „Verhandlungen“ über das Konjunkturpaket der großen Koalition, welche die FDP dort mit den anderen Ländern und Parteien aufnehmen werde. „Ganz streng an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientiert“, werde die FDP handeln. Es sei „falsch so viele Schulden zu machen und den Abbau auf den Sankt Nimmerleinstag zu vertagen“. Außerdem finde er die geplanten Steuerentlastungen zu gering - „ein Taschengeld“ nach seiner Auffassung . Und dann sprach er von Abrüstungsinitiativen und Bürgerrechten, ganz als Vizekanzler von Morgen und ganz so, als ob seine Partei ab Montag schon mitregiere.

Auf dem fliegenden Teppich

Man wolle aber auf dem Teppich bleiben und „keine unerfüllbaren Bedingungen aufstellen“, tröstete Westerwelle noch Union und SPD, und ging zurück zur Wahlfeier seiner Partei, die in Hessen das beste Ergebnis seit Menschengedenken erzielt hat.

Im Thomas-Dehler-Haus spielte man zum Auftritt des Parteivorsitzenden die beliebte Stadionhymne „So ein Tag, so wunderschön wie heute, so ein Tag, der dürfte nie vergehen,“ schallte es durch das dicht gefüllte, vom Tabakqualm der Freiheitsliebenden geschwängerten Thomas-Dehler-Haus. Bei der Zeile „Ach, wie bald vergeh'n die schönen Stunden“ wurde der Ton allerdings sanft heruntergedreht. Westerwelle kam die Stufen herunter und trat vor die Mikrofone. Junge FDP-Anhänger entzündeten Wunderkerzen und filmten sich dabei mit ihren Handys. Auf der kleinen Bühne ein gegenseitiges Umarmen und Befreuen der Funktionäre. Generalsekretär Niebel zischelte einer Kellnerin mit acht perlend gefüllten Sektgläsern zu, sie möge fernbleiben. Das sei „ein Auftakt nach Maß für Deutschland“ ruft Westerwelle.

Glänzend erholt, eisern standgehalten

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Westerwelle, nach ausgedehntem Urlaub am Roten Meer glänzend erholt, hatte sich beinahe jeden Tag des Januars nach Hessen begeben und dort den Parteifreunden zur Verfügung gestanden. Gemeinsam mit und für den hessischen Kollegen Hahn hatte er zudem in den vergangenen Monaten eisern Kurs gehalten und die Integrität seiner Partei gegen Werben und Drängen der hessischen SPD und der dortigen Grünen verteidigt. „Wort halten, Charakterstärke – das wird von den Wählern belohnt“, freute sich Westerwelle über den Lohn für die Strategie, dem Werben von SPD und Grünen in Hessen widerstanden zu haben.

Auch nach dem Erfolg in Hessen wird die FDP rechnerisch allerdings nicht die Möglichkeit haben, alleine Entscheidungen des Bundesrates zu „blockieren“. Sie könnte aber dabei helfen, Bundestagsbeschlüssen der großen Koalition die nötigen Mehrheiten in der Länderkammer zu beschaffen. Im Bundesrat verfügen Länder mit SPD- oder CDU-Regierungen ohne Koalitionspartner oder großen Koalitionen am Samstag noch über insgesamt 35 von 69 Stimmen. Nur wenn in Hessen (5 Stimmen) weiter CDU oder SPD alleine regierten oder aber gemeinsam eine große Koalition bildeten, wäre die Bundesrats-Mehrheit der großen Koalition bestehen geblieben.

Nach der Hessen-Wahl und im letzten halben Jahr der Legislaturperiode wird die große Koalition darauf angewiesen sein, im Bundesrat jeweils Partner aus Ländern zu finden, in denen FDP, Grüne oder die Linkspartei mitregieren. Nach Lage der Dinge wird das in der Mehrzahl der Fälle die FDP sein. Denn sie ist die einzige der drei Oppositionsparteien, mit der sich sowohl Union als auch SPD ein künftiges Regierungsbündnis mehr oder minder gut vorstellen können.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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