Hessischer Landtag

Vizepräsidenten-Posten für Linke umstritten

Hat sich aus Sicht der CDU als Vizepräsident des Landtags disqualifiziert: Hermann Schaus von der Linksfraktion

02. Februar 2009 Die fünf Fraktionen im hessischen Landtag haben sich noch nicht auf die Besetzung des Präsidiums geeinigt. Umstritten ist, ob der Linkspartei wieder der Posten eines Vizepräsidenten zugestanden wird. Die CDU-Fraktion werde ihre Haltung am Mittwoch festlegen, sagte deren parlamentarischer Geschäftsführer Axel Wintermeyer am Montag in Wiesbaden. Zur Entscheidung stehe, ob der Landtagspräsident vier Stellvertreter (ohne die Linke) oder fünf Stellvertreter (mit der Linken) bekommen soll.

Als stärkste Fraktion wird die Union erneut den Präsidenten stellen. Sie beansprucht diesmal auch wieder einen Stellvertreter, den sie angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der kurzen letzten Wahlperiode nicht durchsetzen konnte. Der letzte Landtag wählte vier Vizepräsidenten für SPD, FDP und Grüne und als Vertreter der Linken den Abgeordneten Hermann Schaus. Der machte dann allerdings durch Verbalattacken auf andere Parlamentarier Schlagzeilen. „Hinterlistige Schweine“ nannte Schaus die SPD-Abgeordneten, an denen die Regierungsübernahme von Rot-Grün im November 2008 scheiterte. Für diesen Ausfall entschuldigte er sich nach vielstimmiger Kritik. (Schaus entschuldigt sich für „Schweine“-Zitat).

FDP will Haltung klären

„Schaus hat sich eindeutig disqualifiziert“, sagte Wintermeyer. Die Linken-Fraktion hat den früheren Gewerkschaftssekretär bereits aus der Schusslinie genommen und stattdessen die Abgeordnete Barbara Cárdenas nominiert. Die FDP werde ihre Haltung an diesem Dienstag klären, kündigte Parlamentsgeschäftsführer Florian Rentsch an. Beim letzten Mal hatten die Liberalen dafür plädiert, allen Fraktionen einen Stellvertreterposten zu geben.

Die FDP muss auch einen eigenen Vizepräsidenten benennen, weil ihr bisheriger Vertreter im Präsidium, Dieter Posch, Wirtschaftsminister wird. Für die Grünen soll erneut Sarah Sorge Vizepräsidentin des Landtags werden. Die SPD wurde bislang von Lothar Quanz vertreten.

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Text: FAZ.NET mit dpa
Bildmaterial: Wonge Bergmann

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