Koch wird es einfacher haben, diesesmal. Anders als seine potentiellen Widersacher, die sich zu einer Überarbeitung ihres Wahlprogramms nicht aufraffen können oder wollen, ist Koch in der Lage, aus Fehlern zu lernen - eine seltene Tugend. Und die Rahmenbedingungen haben sich rapide zu seinen Gunsten verändert. Die Rot-(rot)-Grünen wollten die hessische Wirtschaft umkrempeln - nach ihren Vorstellungen, die nun mal nicht ökonomisch dominiert sind, sondern antiökonomisch: Die "erneuerbaren" Energieen sind nun mal subventionsabhängig. Es wird schwer sein, ausserhalb der rotgrünen Stammklientel jemanden davon zu überzeugen, mit Windrädern und Solardächern die Auswirkungen einer Weltwirtschaftskrise bewältigen zu können - ebensowenig davon, daß es in diesen Zeiten Sinn macht, den noch prosperierenden Infrastrukturunternehmen ökologische Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Es hilft den Genossen herzlich wenig, nach alten Wortbrüchen und Fehlern Kochs zu fahnden, während sie an ihren eigenen jüngsten Fehlern und Wortbrüchen noch in einer Art und Weise herumwürgen, die ihre Partei zum Zerreissen bringt.
Wenn die Grünen aus Atomkraft und Kohle aussteigen wollen, gefährden sie eine wirtschaftliche Grundvoraussetzung: eine sichere Versorgung mit Strom. Hier noch mal die Zahlen für die Stromerzeugung in Deutschland für 2007: Braunkohle 24,0% Kernenergie 22,3 % Steinkohle 22,3 % Erdgas 12,0 % Heizöl/Sonstiges: 5,1 % Wind 6,6 % (aus 20.000 Windrädern!) Biomasse 3,7 % Wasser 3,4 % Photovoltaik 0,5 % Über 80 % der Stromerzeugung erfolgt durch Kernkraftwerke und fossile Energieträger. Der ohnehin geringe Anteil der erneuerbaren Energien ist nur möglich, weil konventionelle Kraftwerke mit ausreichender Leistung bereitstehen, um bei Windstille und trübem Wetter ausreichend Strom zu erzeugen. Wer glaubt, die Stromversorgung mit Wind- und Solarkraftwerken auch nur teilweise sichern zu können, möge sich bitte einmal Windgeschwindigkeiten und Sonneneinstrahlung für einen Monat oder ein Jahr von einer örtlichen Wetterstation anzeigen lassen oder alternativ die Leistungsabgabe von einzelnen Windrädern oder Solaranlagen betrachten. Das Ergebnis ist einfach niederschmetternd! Da kann man nur hoffen, daß Roland Koch im zweiten Anlauf eine ausreichende Mehrheit erhält, um die aberwitzigen Pläne der grünen Traumtänzer zu vereiteln.
Nicht Deutschland ist in einer „schweren Krise", sondern die deutsche Wirtschaft. Hier braucht es tatsächlich - entsprechend dem Primat der Politik - eine „stabile, handlungsfähige und in den Grundlagen übereinstimmende Mehrheit". Aber welche Grundlagen müssen dies sein? Die Finanzkrise, die jetzt auf die Realwirtschaft ausgerollt wird, ist eine Herausforderung für alle relevante politische Parteien mit einer Repräsentanz in allen Bereichen der Gesellschaft. Vielleicht sollte man nicht vergessen: Ranghöchste Relevanz und Legitimität haben hier nach wie vor die großen Volksparteien CDU und SPD, während Problem-Lösungs-Parteien (wenn man FDP und Grüne einmal so nennen will) hier allenfalls sekundieren können. Aber es gilt alle Kompetenzen in allen demokratischen Parteien zu bündeln, um nicht Insel- oder Retorten-Lösungen zu produzieren, sondern auf breitem Fundament über die Politik neues Vertrauen in die Wirtschafts- und Finanzwelt zu erzeugen. Die Graben- und Lagerkämpfer der Vergangenheit brauchen einen Burgfrieden, bis wir uns wieder den Luxus leisten können, philosophisch zu argumentieren.
Geschätzter Herr Peter, reden wir doch über die Sache, nicht über Personen. das nämlich steht Ihnen - Herr Peter - wesentlich besser zu Gesicht. Ob nun Roland eine ehrliche Haut ist oder aber bis in die Haarspitzen verlogen ist, sei jedenfalls mal dahingestellt. Fakt ist, Roland Koch hat in seinen Amtszeiten Fehler gemacht. Fehler sind einem Menschen immanent. Wenn Sie Roland Koch absprechen, ein Mensch zu sein, tun sie das. Man mag Roland Kochs Politikstil als echten Populismus empfinden. M. E. greift Tabus auf, über die diskutiert werden darf. Ob er der Law-and-Order-Mann ist, den er vorgibt zu sein, vermag ich nicht zu beurteilen. Wenn er Stellen bei der Operative der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft und bei den Gerichten sowie Lehrerstellen wirklich hat streichen lassen, so sollte man das anhand von Zahlen und Quellen belegen können. Ich kann es nicht. Ich kann nur immerwieder betonen, Hessen zahlt 2008 2,9 Mrd. Euro in den LFA ein. Das sind 2,9 Mrd. Euro, die im Landesetat fehlen. Ob die 2,9 Mrd. Euro auch in die innere Sicherheit, Justiz und Bildung investiert würden, steht auf einem ganz anderen Stern. Wie gesagt, reden wir über die Sache. Da bin ich durchaus bereit, mich eines Besseren belehren zu lassen.
der Republik erweitert sein Programm ? etwa so ?wollen sie Lügen tricksen lernen treten sie unserer hessischen CDU bei, ich zeigs ihnen ! Toll .
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