Hessen

CDU und Grüne erweitern ihre Wahlprogramme

Koch freut sich auf eine zweite Chance

27. November 2008 Drei der fünf Parteien im hessischen Landtag laufen sich schon einmal für den kommenden Landtagswahlkampf warm. CDU und Grüne stellten in Wiesbaden ihre Wahlprogramme vor. Die Linkspartei will am Wochenende Wahlprogramm und Landesliste verabschieden.

Die hessische CDU geht mit dem Slogan „Stabilität, Kompetenz, Vertrauen“ in den Landtagswahlkampf. „Der Wahlkampf wird sich sehr dominant mit dem Thema Wirtschaft beschäftigen“, sagte der CDU-Landeschef und Ministerpräsident Roland Koch am Donnerstag in Wiesbaden. Die entscheidende Frage des Wahlkampfes werde sein, welche Kompetenz Politik etwa beim Erhalt von Arbeitsplätzen habe. Deutschland sei in einer „schweren Krise“, aber nicht in einer „Apokalypse“. In solchen Zeiten brauche es eine „stabile, handlungsfähige und in den Grundlagen übereinstimmende Mehrheit“, und die wolle die CDU den Wählern in einer Koalition mit der FDP anbieten, sagte Koch. Ziel sei, die „hessischen Verhältnisse“ in einer stabilen Regierungsmehrheit zu beenden.

Koch: „Ich will Ministerpräsident bleiben“

Im Wahlprogramm der CDU sei „nicht alles neu“, es gebe aber „einige Veränderungen“, sagte Koch weiter. Als Beispiel nannte er die stärkere Betonung der Umweltpolitik, aber auch Bereiche der Bildungspolitik. „Wir wollen Wohlstand für alle in einer lebenswerten Umgebung“, sagte Koch. Die CDU setze auf die Förderung von Biomasse und Geothermie, ein wichtiger Bereich werde außerdem die Förderung der Energieeffizienz sein. In der Schulpolitik verspricht die hessische CDU in den kommenden beiden Jahren jeweils 1000 neue Stellen. Das sollen „vorwiegend Lehrer“, aber auch Verwaltungskräfte und Sozialpädagogen sein. Ziel in der Bildungspolitik seien kleinere Klassen sowie Ganztagsschulen für alle in erreichbarer Nähe zum Wohnort.

Der Frage, ob er den Wählern verspreche, die vollen nächsten fünf Jahre als Ministerpräsident in Hessen zu verbringen, wich Koch aber aus. „Ich bewerbe mich für eine Amtszeit“, sagte er lediglich, „ich will Ministerpräsident bleiben“. Er gehe „mit einem gesunden Schuss Optimismus in den Wahlkampf“, sagte Koch weiter. Er freue sich „natürlich auch, dass eine zweite Chance genutzt werden kann“, die Wahlniederlage vom Januar aufzuarbeiten.

Zum Thema

Die Grünen setzen darauf, im Landtagswahlkampf möglichst viele enttäuschte SPD-Wähler für sich zu gewinnen. Die Erwartungen ihrer Partei gingen weit über die eigene Kernwählerschaft hinaus, in die SPD hinein, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Kordula Schulz-Asche in Wiesbaden. Sie wies darauf hin, dass sich die Grünen in den vergangenen zehn Monaten inhaltlich und personell - anders als die Sozialdemokraten - als verlässliche und kompetente Alternative zur Politik der CDU-geführten Regierung präsentiert hätten.

„Miserable wirtschaftspolitische Bilanz“ der Regierung Koch

Das Wahlprogramm ist vom Landesvorstand im Vergleich zur Wahl im vergangenen Januar erweitert, aber nicht völlig umgearbeitet worden. Zentrale Themen werden nach den Worten von Schulz-Asche auch diesmal wieder Umwelt, Bildung und Gerechtigkeit sein. Ein weiterer Schwerpunkt solle in der Wirtschaftspolitik gesetzt werden, wo die Grünen mit der Verbindung von Ökologie und Ökonomie punkten wollen. Der Ausstieg aus Kohle und Atomkraft in der Stromversorgung beispielsweise sei binnen zwei Jahrzehnten zu schaffen, meint die Grünen-Vorsitzende. Zudem könnten mit einer konsequenten Wende in Richtung erneuerbarer Energien in Hessen Tausende von neuen Arbeitsplätzen entstehen.

Stärker als noch zu Jahresbeginn werde man die „miserable wirtschaftspolitische Bilanz“ der Regierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in den Mittelpunkt rücken, sagte Schulz-Asche weiter. In der Verkehrspolitik wollten die Grünen deutlich machen, dass der Bau von immer mehr Autobahnen und immer größeren Flughäfen nicht der Weisheit letzter Schluss sei, und in der Bildungspolitik für ein deutlich verbessertes Schulangebot ohne Rückfall in die ideologischen Grabenkämpfe der vergangenen Jahrzehnte streiten. Unter der Überschrift „Gerechtigkeit“ plädiere ihre Partei zudem für die Wiederherstellung eines verlässlichen sozialen Netzes.

Landesparteitag der Grünen in Fulda

Das Ergebnis der Landtagswahl im Januar, als die Partei auf 7,5 Prozent der Stimmen abrutschte, wollen die Grünen am 18. Januar deutlich verbessern. „Unser Anspruch ist natürlich, wieder zweistellig zu werden“, sagte Schulz-Asche. Landesgeschäftsführer Kai Klose ergänzte: „Wir setzen auf so starke Grüne, dass keiner an unseren Inhalten vorbeikommt.“ Er erwarte abermals einen „sehr zugespitzten Wahlkampf“.

Auf einem Landesparteitag an diesem Samstag in Fulda wollen die hessischen Grünen ihr Wahlprogramm beschließen und gleichzeitig die Kandidatenliste aufstellen. „Das ist eine Mammutaufgabe“, sagte Klose. Bislang lägen für die Landesliste 40 Bewerbungen vor, darunter alle bisherigen neun Abgeordneten. Nach Fulda kommt auch der neue Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir: Er wird erstmals in dieser Funktion auf einem Landesparteitag der Grünen eine Rede halten.

Text: ler., F.A.Z. / FAZ.NET
Bildmaterial: AP

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