Guter Vorschlag. Prüfen Sie doch mal bitte inwieweit Parteien das Recht haben sich selbst, in demokratischen Verfahren, Regeln zu geben und ob diese Regeln auch vorsehen können, daß deren Missachtung zu einem Parteiausschluss führen kann. Prüfen Sie doch ferner mal inwieweit die Linkspartei als 'undemokratisch' im Verfassungs- Sinne zu gelten hat. Prüfen sie also ob formale Strukturen oder offizielle Verlautbarungen (natürlich gerichtsfest, wir leben schließlich in einem Rechtstaat) solch eine Einschätzung nach OBJEKTIVEN Maaßstäben rechtfertigen.
Was hier beschrieben wird, ist der Alltag des Fraktionszwangs, wie er seit 60 Jahren praktiziert wird. Wird ja wohl nicht das erste Mal sein, daß Abgeordnete vor Abstimmungen Bauchschmerzen haben! Kann mich nicht erinnern, daß das in 16 Jahren schwarz-gelber Kohlaition für die FAZ jemals ein Thema gewesen wäre. Na ja, ist auch wurscht, sagen will ich was andres: Kann mich gut erinnern, wie mal ein Landespolitiker die Idee hatte, eine Minderheitsregierung zu bilden und dann mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. DAS gab vielleicht ein Geschrei, ein Gejohle, eine allergische Abwehrreaktion! Man stelle sich vor: Ein Parlament, wo nicht nur Schaukämpfe, Scheinrhetorik und Kasperletheater stattfindet, sondern wo die Abgeordneten über die Fraktionsgrenzen hinweg tatsächlich konstruktiv über das beste Gesetz diskutieren! Vollkommen ABSURD! Nur ein Marsmensch kann sich so etwas überhaupt vorstellen. Und es hätte auch wirklich nicht funktioniert, denn unsere Landtagsabgeordneten wären damit schon intellektuell überordert. Diese Leute werden nach Loyalität und Trinkfestigkeit ausgesucht. Und nicht um zu Regieren.
Liebe GenossenInnen, schon mal überlegt, ob man statt der "Abtrünnigen" Frau Ypsilanti wegen Partei schädigenden Verhaltens ausschließen sollte? Seit dem Beginn ihres Sonderweges als Spaltpilz sind nicht nur in Hessen sondern landesweit die Umfragewerte eingebrochen. Darüber kann ich mich noch nicht einmal als SPD-Nichtwähler freuen, denn den Schaden hat die Demokratie in Deutschland, Nutznießer sind nur Oskar und Konsorten.
GG Artikel 21 (2) "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen ... snd verfassungswidrig." Frage: Haben sich die Vier undemokratisch verhalten? Wenn ja, wieso? Wenn nein, warum diese "Verfolgung"?
die arme Frau muß sich immer wieder übergeben und wirkt schon seit geraumer Zeit nicht wir früher, das fröhliche Naturell ist verloren gegangen. Das ist ja Bild-Zeitung Niveau. Deutschland braucht mehr dieser Menschen, dann wird alles gut. Aber zum Glück weiß die FAZ solche Menschen zu würdigen! Danke Mir kommen die Tränen....
Thomas Holls Beitrag zeichnet ein akkurates Bild der Ereignisse, die sich innerhalb der hessischen SPD zwischen Landtagswahl und dem 3. November abspielten. Er sollte helfen, Hochachtung und Respekt vor den vier Abgeordneten, zumindest in den Koepfen ideologisch Unverblendeter, herzustellen. Wer Orwells 'Animal Farm' gelesen hat, weiss, wo in der hessischen SPD die 'Schweine' zu finden sind. Die Unbelehrbaren in der hessischen und Bundes-SPD scheinen im Laufe der Tolerierungsverhandlungen schon mehr von ihren Genossen in der Sozialistischen Einheitspartei gelernt zu haben, als sie zugeben wollen.
Die Bemerkung einiger Kommentatoren hier, daß durch Verhältniswahlrecht und Parteilisten die Parlamentarier aller Parteien faktisch nur Abnicker sind der Beschlüsse, die von Parteifunktionären ausgeklungelt werden, ist richtig. Den Grünen nachzusagen, bei ihnen sei es anders (gewesen) ist allerdings auch ziemlich skurril, denn die als ideologierfixierte Kampftruppe gehen und gingen mit Anders-/Selberdenkenden auch in den eigenen Reihen eher noch härter um als die Volkparteien. Man muß sich dazu nur mal ansehen, wie ehemalige DDR-Bürgerrechtler dort gemobbt wurden, wenn sie gegen Annäherung an die SED/PDS waren. Diese Schilderung des Umganges der hessischen SPD mit Abgeordneten ist dennoch besonders wertvoll und gibt einen Vorgeschmack auf das, was uns bevorstehen könnte. Die Frage, wie konnte 1933 eine barbarische Minderheit Parlament und Staat ursupieren, hier sehen wir eine Antwort. Die Demokratie ist vielen Deutschen fremd geblieben, die Bereitschaft der Leute ist groß, für Wohltaten und "Gerechtigkeit" (ein Neidbegriff) Demokratie und Bürgerrechte aufzugeben (wer die Klappe hält hat ja nichts zu befürchten). Machtgierige, gewissenlose ganze Parteien stehen bereit als Steigbügelhalter für das nächste Unterdrückungsregime.
An diesem Vorgang zeigt sich für mich die große Schwäche der Deutschen Demokratie. Hierzulande hat - anders als beispielsweise in den USA - der Souverän keine Möglichkeit, die Kandidatenaufstellung für eine Wahl zu beeinflussen. Allein die Parteien bestimmen, wer gewählt werden darf, und so nimmt es kein Wunder, daß Spitzenkandidaten und Spitzenkandidatinnen oft keine Begeisterungsstürme in der Bevölkerung auslösen, anders als wir es gerade in den USA erleben durften. Und ebenso ist es einer Partei auch einfach möglich, Abweichler abzustrafen, wie es wahrscheinlich bei den vier Abgeordneten hier auch der Fall sein wird. Damit wird die vom Grundgesetz hochgehaltene Gewissensentscheidung ausgehöhlt und Politikverdrossenheit gefördert. Wichtig wäre daher ein direkter Einfluß der Bürger auf die Rangfolge der Parteilisten und Nominierung der Spitzenkandidaten, ähnlich der "Primaries" in den USA. Oder man besetzt die Listen entsprechend der Stimmenzahl, die direkt auf einen Kandidaten entfallen sind, auch wenn er das Direktmandat nicht erringen konnte. Eine Reform des Wahlrechtes ist dringend erforderlich, wenn wir wieder eine bürgernähere Politik mit höherem Interesse und Anteilnahme in Deutschland erreichen wollen.
Zum Beispiel zur Finanzkrise. Dieser Herz-Schmerz-Versuch einer Legendenbildung ("Ich kann das nicht") um eine merkwürdige Entscheidungsfindung von drei hessischen Landtagsabgeordneten in letzter Minute gehört nicht dazu. Tiefer hängen, viel tiefer. Zur Zeit gibt es Wichtigeres als dieses dauernde 'Drei-Frauen-mit-Walter'-Foto.
Die hessische SPD hat sich mit der falschen Person solidarisiert. Frau Ypsilanti wollte mit Betrug der Wählern zur Macht gelangen und disqualifizierte sich selbst damit für das angestebte Amt. Diejenigen, die jetzt über die vier "Abtrünnigen" herfallen, haben die Prinzipien einer DemoKratie nicht verstanden. denn die Vorgänge in Hessen erinnern fatal an vergangene Zeiten in denen die menschliche Moralgrundsätze dem Machtstreben einer Einzelperson untergeordnet wurde. Stolz konnte die SPD in der Vergangenheit auf Frauen und Männer aus ihren Reihen sein, die im III. Reich aufrecht gegen Naziverbrechen und Regierungswillkür protestierten und dafür oft mit ihrem Leben büßten. Jetzt in unserer Zeit werden Frauen und Männer, die in der SPD das wortbrüchige Verhalten der Frau Ypsilanti nicht mittragen, von den Kadern der Parteidiffarmiert. Ich frage mich, welche charakterlichen und moralischen Qulitäten besitzen heutige Parteibonzen und Abgeordnete, die eine Wortbrüchige unterstützen?
Alle deutschen Parteien, die es jemals in ein Parlament geschafft haben, sind Kaderparteien. Einzig die GRÜNEN haben mal mit innerparteilicher Demkratie experimentiert (mit rotierenden Mandaten, etc.) -- und wurden dafür verhöhnt und ausgelacht: "ChaosTruppe"; "Anarchistenpack", etc. -- Das liegt einfach am deutschen Verhältniswahlrecht mit seinen Landeslisten. Es gibt eine kleine Parteiführung, die von oben her alle Posten verteilt, Loyalität belohnt und alle Entscheidungen trifft. Der einzelne Parlamentarier ("nur seinem Gewissen verpflichtet") muß sein Anliegen mit dieser Führungsgruppe auskungeln -- hinten rum und leise -- dann hat er die Chance, berücksichtigt zu werden. Nach außen hin ist Geschlossenheit, Geschlossenheit und nochmal Geschlossenheit gefragt. In Deutschland gilt genau diese Art von Partei als vorbidlich und demokratisch -- so, wie es sein soll. Innerparteiliche Demokratie schreckt die Deutschen eher ab. Ok, das ist halt so, hab ich akzeptiert. Nur verstehe ich nicht was CDU-SPD-FDP-Funktionäre meinen, wenn sie von der "stalinistischen Kaderpartei PDS" reden. Inwiefern ist die Linke "stalinistischer" organisiert als die "liberale" FDP? Bin um jede Aufklärung dankbar
Es scheint in dieser ganzen Gemengelage ganz besonders wichtig, das Frau Ypsilanti und ihre Getreuen die Quittung der Wähler direkt entgegen nehmen. Sie selbst scheint sich ja als eine Art Märtyrerin zu sehen, die keine Fehler gemacht hat. Wenn sie sich erneut - und diesmal mit einer klaren Koalitionsaussage - dem Wählerwillen stellen sollte, wird sie mit Sicherheit die verdiente Quittung erhalten. Ob sie diesen Mut aufbringt oder lieber in ihrer Traumwelt verweilt ?
Schlimm, dass es mittlerweile soviele Schurken in der SPD gibt, die sich keinen Deut um die Bewältigung der Zukunftsprobleme kümmern wollen und es sich stattdessen lieber bequem auf der Couch machen, um von Gewissen zu sprechen und schlaflosen Nächten. Es ist nun wirklich kein Wunder, dass das eigene Verhalten zu solch psychsomatischen Gegenreaktionen führt, zumal der Demokratie ein Bärendienst erwiesen wurde. Die Bürger haben genug von den Zwischenrufen aus den Aufsichtsräten, die mit Argumenten von vorgestern von vielen Notwendigkeiten abzulenken versuchen, nicht eingestehen wollen, dass man die Zukunft verschlafen hat und das schon seit ein paar Jahren. Was jetzt auf uns zukommt, mag für viele schrecklich sein, aber es ist der Durchbruch in eine Zukunft, die angesichts der Ressourcenknappheit endlich angegangen werden muss. Also Frau Everts, seien Sie ehrlich, Ihre Schlaflosigkeit hat auch damit zu tun
ist im günstigsten Fall lächerlich, im schlimmsten Fall ärgerlich. Hier werden munter seitenlang Fakten und Fiktion vermischt, bis ein gefühlsduseliges Bild herauskommt von vier gebeutelten Seelchen, die jeder für sich allein mit dem Schicksal haderten und dann doch am Ende zueinander fanden um vereint gegen die große, böse landespartei in Gestalt ihrer Vorsitzenden zu gewinnen.
Naja, das Verhalten der hessischen SPD nach der Pressekonferenz garantiert auf jedenfall eines: In Zukunft wird sich nie wieder jemand vor der Wahl outen, sondern schön heimlich bei der Wahl die Stimme verweigern.
Menschlich ist es verständlich, dass die drei Abgeordneten neben Dagmar Metzger sich lange nicht trauten, öffentlich ihre drohende Ablehnung der Ministerpräsidentenwahl anzukündigen, denn es gehört eine große Portion Mut dazu, gegen einen starken Strom zu schwimmen. Wünschenswert wäre diese Portion Mut aber dennoch - gerade bei gewählten Volksvertretern, die Vorbilder sein sollten. Immerhin anerkennenswert, dass sie sich letztlich dann doch offen bekannten. Einen schalen Beigeschmack hat allerdings, dass einer der Abweichler am Koalitionsvertrag mitverhandelt hatte. Nach grundsätzlichen Sorgen wegen der Linkspartei klingt das nicht. Im Übrigen, strenge Parteiräson erwarten auch die anderen Parteien. Gerade eben bewies das Roland Koch mit seiner CDU, als diese einen Wahlboykott ankündigte. Was anders konnte dahinter stehen, als Abweichler unmöglich zu machen? Was wäre wohl mit Abweichlern passiert, die den Wahlboykott missachtet hätten und etwa für Ypsilanti gestimmt hätten?
Man versteht nicht, welche Partei hier eigentlich als totalitäre Sekte vorgestellt wird: Die Linke ("Altstalinisten") oder die SPD? Was hier im Artikel beschrieben wird, ist aber kein sozialistisch-totalitäres Erbe, sondern einfach nur der ganz alltägliche Funktionsmechanismus der europäischen Parteiendemokratie mit ihrer Listenwahl, ihrem "freiem Mandat" (ja,ja!), und ihren Fraktionszwängen. Natürlich wird auf Parteitagen nie offen und kontrovers diskutiert, Vorstände und Vorsitzende werden mit Ergebnissen um die 90% gewählt! (Natürlich nur aus tiefster innerer Überzeugung!) Wenn es in einer Partei aber mal erfrischend anders zugeht, dann schreibt die bürgerliche Presse doch sofort von einer "irren, anarchistischen Chaostruppe", die man doch niemals an die Regierung lassen dürfe (Beispiel der Grünen der 1980er und 1990er Jahre)! Das deutsche Ideal ist eine Partei, die immer in nahtloser "Geschlossenheit" auftritt. Und jetzt, nach sechzig Jahren deutscher Listenwahldemokratur, merken die vorgeschobenen Demokratiebeobachter der intelligentesten deutschen Tageszeitung, daß es innerhalb der Parteien gar keine echte Demokratie gibt, sondern obskure, zähe Geflechte von Loyalitäten Abhängigkeiten! Herzlichen Glückwunsch!
Man mag zu der Entscheidung der drei stehen wie man will: Sie haben die Hessen SPD vernichtet! Nicht damit das sie die Wahl ablehnten sondern damit wie sie es getan haben. Wären sie wie Frau Metzger vorgegangen, wäre es nie soweit gekommen. Hätten sie sich vor einem Monat offenbart wäre es schlimm gewesen aber nicht desastös. So wie sie es gemacht haben, haben sie der SPD den maximalen Schaden zugefügt und ermöglichen eine CDU-FDP Regierung die fast sicher nach der Neuwahl kommen wird. Vielleicht hätte auch das Bündnis mit der Linken der SPD schwer geschadet weil das ganze ein instabiler Hühnerhaufen gewesen wäre oder aber es hätte funktioniert, keiner weiß es. Ich kann das Verhalten der Abweichler nur als Messer in den Rücken betrachten, denn sie wurden vorher oft darauf angesprochen ob sie der Koalition zustimmen und sie haben nie Nein gesagt. Und darum wäre neben der Selbstbeweihräucherung auch eine Entschuldigung an die SPD Mitglieder und Fraktionskollegen angebracht. Man muß abweichende politische Meinungen akzeptieren und auch die Abweichler müssen die Meinung der anderen akzeptieren, denn im Besitz der absoluten Wahrheit ist keiner, auch die Abweichler nicht!
Auch wenn ich selbst Dagmar Metzgers Bedenken zwar nachvollziehen, aber nicht akzeptieren kann (die Linke ist weder willens noch in der Lage, aus Hessen eine zweite DDR zu machen), kann man im Nachhinein doch sagen, daß Frau Metzgers Vorgehen immerhin weniger fraktionsschädigend war als die Zerstörung, die die drei Abtrünnigen einen Tag vor der Abstimmung veranstaltet haben. Die Reaktionen der Leser (Helden, Musketiere, Aufrechte, Hochachtung, Respekt) zeugen somit eher von einer konträren Gesinnung als daß sie eine realistische Einschätzung der drei Abtrünnigen liefern. Denn eines muß man mal klarstellen: Wären in anderen Parteien Einzelpersonen so von der Parteilinie abgewichen, wäre man dort ebensowenig "erfreut" gewesen.
Drei der vier hessischen Abgeordneten, die Andrea Ypsilanti ihre Stimme verweigerten, bereuen es bitter, dass sie Dagmar Metzger nicht schon im März beigestanden haben. Dies ist eigentlich der Kernsatz. Ich bin zwar auch der Auffassung, dass es aus verschiedenen Gründen sowohl für die SPD als auch Hessen sehr nachteilig - um es vorsichtig auszudrücken- gewesen wäre, wenn die SPD die Regierung mit Stimmen der Linken gebildet hätte. Von der Sache her stimme ich den vier "Abtrünnigen" daher auch aus vollem Herzen zu. Der für die Ablehnung gewählte Zeitpunkt ist jedoch völlig unmöglich, wenn ich davon ausgehe, dass es den Vieren nicht darum ging, der SPD größtmöglichen Schaden zuzufügen. Dies ist geschehen, das Verhalten ist für die SPD ein Desaster. Die SPD hat sich als politikunfähig erwiesen. Von diesem Vorwurf, die SPD desaströs geschädigt zu haben, kann man die Genannten, ausgenommen Frau Metzger, nicht freisprechen. Ein bedauerlicher Nachgeschmack, bei einer andernfalls mutigen und m.E. richtigen Handlung
Danke für diesen Artikel! Schonungslos wird offengelegt, welch wankelmütige Charaktere diese vier Helden sind. Es ist gut, dass sie dem neu zu wählenden Landtag nicht mehr angehören werden. Bleibt die Hoffnung, dass die SPD in der Lage sein wird, Kandidaten aufzustellen, die bereit und in der Lage sind, ihre Standpunkte offensiv zu vertreten.
Das beklemmende ist, dass allem Anschein und öffentlich wahrnehmbaren Vorgängen nach diese Art von Weltverbesserungsfunktionären, die noch jeden grotesken Unfug als unbedingte Notwendigkeit ideologisch zu rechtfertigen wissen, wohl nicht auf die hessische SPD beschränkt ist, natürlich auch nicht auf die SPD überhaupt. --- Vielmehr macht sich auch in der SPD eine Art von hohler Wichtigtuerei mit abenteurlichem Sendungsbewusstsein breit, die auch für die SED und die Grünen konstitutiv ist. --- Man beruft sich auf Moral und Gerechtigkeit, denkt sich ein passendes Volksempfinden aus und verliert doch im wirklichen Leben jeden persönlichen Anstand. --- Skrupel- und Schamlosigkeit breiten sich aus, wo der vermeintlich über allem stehende Zweck (Weltklima, Armutsbekämpfung und ähnlich unhinterfragbares) jedes Mittel heiligen soll. --- Nicht originell, das festzustellen - aber: Das ist der "Erfolg" von 68 und Zeichen einer Gesellschaft, die ihr Wertefundament zu verlieren droht. Werte, die immer mehr nur als abstrakte Formeln in Parteiresolutionen und Talkshow-Auftritten beschworen werden, aber im Alltag des Funktionärs und Politikers verloren gegangen sind. --- Anstand, Respekt, Toleranz: Das Defizit ist erschreckend, die 4 erleben es.
...man beißt nicht die Hand die einen füttert. Das einzelne Parteimitglied und/oder Abgeordnete ist nichts ohne seine führsorgliche Partei. Wer in der Spur bleibt, wird mit Privilegien und Aufstiegschancen in der Partei oder parteinahen Institutionen bzw. mit Arbeitsplätzen in den Ministerien belohnt. Eine eigene Meinung darf man zwar haben und dafür intern werben, aber wehe dem, der sich nicht der Herde anschließt. Die Partei und die Führungsspitze in aller Öffentlichkeit zu kritisieren, ist schon ein gewagtes Spiel, aber gegen die Machtübernahme mit Hilfe von einer zur Zeit noch verfassungskonformen Randparteien zu stimmen, ist, wie in einigen Kommentaren zu lesen, Hochverrat. Die Partei pfeift auf ihr Gewissen, die Partei IST das Gewissen. Das Ziel ist der Weg und das Ziel ist die Macht. Jedes Mittel ist recht, dorthin zu gelangen, wer wagt, es zu gefährden, wird zum Vogelfreien erklärt.
In einigen Kommentaren rund um die aktuelle Tragödie in der hessischen SPD kommt immer wieder die sinngemäße Auffassung: "Die Linke ist eine demokratische Partei" zum Ausdruck. Begründung? Weil sie nicht verboten ist. Langt es, nicht verboten zu sein? Meine These, und ich lasse mich hier auch gerne vom Gegenteil überzeugen: Die Linke steht in direkter Linie zur PDS - SED und trägt deren politische Gene. Dazu gehören Camouflage und Unterwandern. Heute wissen wir, wie die "Friedensbewegung" von Ost-Berlin finanziert wurde. Heute wissen wir, dass die SED für den Fall der "Übernahme" die Unterwanderung politischer Parteien in der BRD und Gründung von SED-Ersatzparteien plante. Passt das nicht exakt zum Bild der Partei "Die Linke"? Was nützt es, wenn eine Demokratie von innen her unterwandert wird, ihre Errungenschaften (freie politische Betätigung usw.) missbraucht werden? Ist "Die Linke" ein positiver Beitrag zu unserer Gesellschaft oder ein heimtückisches politisches Konstrukt? Ich denke, niemand - insbesondere nicht "Die Linke" - dürfte einer offenen, freimütig geführten Diskussion ablehnend gegenüber stehen; sie trägt zur Klärung und rationalen Beurteilung bei.
Zu einem Streit gehören immer Zwei und jedem läßt man seine Sicht der Dinge. Es wäre der Sache genüge getan, Sie hätten, Herr Holl, die Darstellung der "Abtrünnigen" zu Papier gebracht. Sind Ihre hinzugefügten Verstärkungen denn wirklich hilfreich? Lesen Sie den Artikel Ihres Kollegen Bahners zur Sache, das würde bei der notwendigen Erdung helfen.
Ein guter und einfühlsamer Kommentar um die Seelenlage der "Abtrünnigen".Beglückwünsche immer wieder den Mut der vier Abgeordneten Ypsilanti nicht bei ihrem Wortbruch unterstützt zu haben. Unser demokratisches Gemeinwesen muss stolz auf diese vier sein und sich zutiefst abwenden von der Machtgier einer Ypsilanti und der SPD. Bin froh, nicht mehr - nach 30 Jahren - Mitglied der SPD zu sein. Werbe weiter für die vier "Abtrünnigen" und unterstütze sie wegen ihrer Courage.
Nur wer das Geschäft Politik kennt erkennt so kann es nicht gewesen sein. Wenn gewählt ist dann müssen gewählte in der Lage sein das Beste daraus zu machen. Dazu gehört auch - eine Entscheidung zu treffen und abzuwägen für und wider zum Wähler zur Partei und m e i n e Meinung auf den Punkt zu bringen. In diesem langen Bericht wird eines klar mit diesen Leuten möchte ich keine Politik machen, denn es wird sich immer schneller ändern und ob eine endgültige Vereinbarung die hält zustande kommt ist nie sicher. Aber ausser Politik warten viele andere Aufgaben auf uns. Walter Wasilewski
Wer sich in Deutschland freiwillig(!!!) einer Partei anschließt der akzeptiert mit diesem Beitritt auch die Regeln der Partei und insbesondere akzeptiert er, daß dort demokratisch abgestimmt wird und man sich an diese Ergebnisse zu halten hat. Was glauben die eigentlich wo die sind ? Was glauben was passiert, wenn jemand zu seinem Chef geht und sagt er könne sich nicht mehr an die Regeln der Firma halten weil ihm das sein 'Gewissen' verbietet ? Der wird sagen, ok, Du bist in einer Demokratie ein freier Mensch, aber bitte verlasse sofort das Unternehmen. Was auch sonst ? Oder was passiert mit einem Sportler der sich nicht den Regeln der Mannschaft unterordnet ? Was ist mit einem Kurani passiert als er den Regeln der Nationalmannschaft nicht folgte ? Was passiert mit einem Priester in der katholischen Kirche der glaubt er könne nach anderen Regeln leben ? Was passiert mit einem Beamten ? Leben wir deshalb in einer Diktatur ? Nein. JEDE(!) Organisation, jedes Unternehmen, jede Partei, jede Familie, jede Mannschaft hat Regeln. Wem diese nicht passen, der kann die Organisation verlassen, niemand wird gezwungen dort zu bleiben !
Es spricht über die Gesprächskulter in der SPD Bände über die Art und Weise wie die 4 Aufrechten erst zueinander finden konnten. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß eine offene Debatte in der Hessen-SPD über die LINKE, ihre Verfassungstreue und ihre Koalitionsfähigkeit garnicht richtig stattfand. Wie aus den Katakomben des Widerstands kommend treten die vier Volksfrontgegner in Erscheinung. Das ist das eigentlich beängstigende und beklemmende: wie sehr der linkstotalitäre Ungeist sich in der SPD breitgemacht hat und nun mit der kommunistischen LINKEN im Schlepptau in die Mitte der Gesellschaft hineinwirkt. Von der Ausbreitung in vielen Medien ganz zu schweigen...
Auch wiederholte Beteuerungenkönnen nichtt verständlich machen, welche Gefahr die vier Abweichler so in ihrem Gewissen geplagt haben soll. Die Linken sind keine Terroristenvereinigung und keine Kaderschmiede, die Hand an die Grundfesten unserer Demokratie legt. Sie sind für diejenigen gefährlich, weil sie unverblümt an die Rechte der Mehrheit der Deutschen erinnern. Die sind meist arm, haben teure Kinder und dafür weniger Arbeitsplätze. Sie haben kaum etwas zu verlieren außer der Illusion, dass in dieser Abgeordnetenwelt wirklich so viel an sie gedacht wie über sie geredet wird.
Ja, Tuvalu bekam die Chance, das Wort zu ergreifen, ...
21:31 21:25Vorschlag an afrikanische Staaten
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