Unser heutiges Wahlrecht in Bund und den meisten Ländern gibt den Parteien zuviel und dem Bürger zu wenig Einfluß. Wir müssen uns immer, egal von wem, eine in Hinterzimmern ausgekungelte und von Parteitagen dann meist ohne richtige Debatte abgesegnete Listen vorlegen lassen. Richtig wäre eine direkte Eingriffsmöglichkeit des Wählers, so wie es das Kommunalwahlrecht in z.B. Baden-Württemberg vorsieht! Hier kann man "Zählkandidaten" von den letzten Listenplätzen, so wie es Herr Walter, Frau Everts usw. allem Anschein nach maximal wären, durch Stimmenhäufung (Kumulieren) nach vorne bringen und den sog. "Spitzen"-Kandidaten die Zustimmung verweigern. Mündigkeit des Wählers vorausgesetzt, könnte man auf diese Weise die Demokratie stärken und das unwürdige Gemenge von Unfähigkeit und widersprüchlichen Sachthemen in den Parteiprogrammen, das die meisten Parteien auftischen, abwählen. Durch Stimmvergabe an Kandidaten anderer Listen (Panaschieren) kann der Wähler alle seiner Überzeugung nahestehenden Kandidaten unterstützen, ohne immer nur das kleinste Übel wählen zu müssen.
Die 3 Abweichler haben der SPD geschadet, keine Frage. Doch sollte man bedenken was es für alle, auch für die SPD, bedeuten würde mit der Linken zusammen zu Arbeiten. Denn zusammenarbeit bedeutet, das man abhängig von der Linken werden würde. So sollte man sich überlegen ob die Sozialdemokraten nicht besser dankbar sein sollten, das es diese 3 abweichler gab.
Das Insistieren auf den vom Bezirk Hessen-Süd vollzogenen Sofortmaßnahmen hätten verhindert, dass die Basis der SPD in Hessen bzw. in den Wahlkreisen ein zeitnahes politisches Urteil über das Verhalten von Jürgen Walter und Carmen Everts sprechen kann. Dies dürfte klar und eindeutig sein und es wäre auch gut, wenn sich die beiden diesem Urteil stellen würden und bis zur abschließenen Klärung der Frage über einen Parteiausschluss ihre vollen Mitgliedsrechte behielten. Denn das politische Votum würde sicher eindeutig zu Ungunsten der beiden ausfallen. Und es gehört zu den Grundspielregeln, dass eine Partei bei der Aufstellung von Kandidaten sich nicht von außen hineinreden lassen braucht. Wer mitreden will, der soll beitreten oder seine Billigung oder Missbilligung auf dem Wahlzettel vermerken. Ich bin sicher, dass auch die Mehrheit der SPD-Wähler der letzten Landtagswahl das Verhalten missbilligen...und das sind beispielsweise immer noch deutlich mehr als es FDP-Wähler gab und geben wird, daher sind die großen Töne, die Hahn jetzt in Form von Ratschlägen an die SPD spuckt, vollkommen unangebracht.
Sehr geehrter Herr Grunewald, es ist geistig unredlich, das Versagen der SPD damit zu entschuldigen, dass andere auch hätten versagen können. Weiter ist es obskurant und schlechter Stil, diejenigen, die das objektive Versagen kritisieren, der Fehlwahrnehmung zu bezichtigen, weil sie etwas, was nicht wahrnehmbar ist, weil es nicht statt gefunden hat, nicht als Relativum berücksichtigen. Mit dieser Methode können Sie jeden Verbrecher im Nachhinein zum Opfer schön reden. Worauf Y. wohl großen Wert legt. MfG DK
Dieses ständige Verräter-Gequatsche ist an Unglaubwürdigkeit und Wohlfeilheit nicht zu überbieten. Hier haben, auch nach der Meinung der Mehrheit aller SPD-Wähler, 4 Abgeordnete Charakter gezeigt und denn Wählerbetrug von Ypsilanti nicht mit getragen. Geschadet haben der SPD nicht die 4, sondern Ypsilanti & Co. Der linke Pöbel sieht das natürlich lieber anders. "Hinterlistige Schweine" war die Bezeichnung durch den Linken Hermann Schaus, seines Zeichens Vizepräsident des Hessischen Landtags. Wer empört sich eigentlich hierüber? Mich schaudert im nachhinein der Gedanke an eine von solchen "Demokraten" tolerierte Ypsilanti-Regierung. Ypsilantin und all die geifernden "Verrat"-Rufer hätten es verdient gehabt, dass die Bombe erst in der geheimen Abstimmung platzt, vermutlich dann mit deutlich mehr als nur 4 Stimmen.
Nein, Herr Frieß, die Konservativen sind weder immer die Bösen. Keineswegs. Niemand behauptet das. Wenn allerdings gerade in Leserkommentaren permanent auf die SPD und die Linke eingedroschen wird und drei Last-Minute-Abweichler zu "Aufrechten, vor denen man Respekt haben muß", hochstilisiert werden, sollte man vielleicht endlich mal die rosarote Brille abnehmen und sich anschauen, ob bei den anderen Parteien in punkto Demokratieverständnis, Lüge, Machtgeilheit nicht auch genau das stattfindet, was man jetzt an Ypsilanti und ihrem Umfeld kritisiert. Und: Man sollte sich auch überlegen, wie Everts, Tesch und Walter von der "Sitzenbleiben"-CDU behandelt worden wäre, wenn die drei Abweichler dort ihre politische Heimat gehabt hätten. Man sollte sich nichts vormachen: Herr Koch lobt die drei Abweichler doch nur deshalb, weil sie das nicht in seiner CDU gemacht haben. Dort hätte es vielleicht weniger öffentliches Theater gegeben, aber die innerparteilichen Konsequenzen wären ebenfalls gezogen worden - nicht ganz zu unrecht, wie ich meine.
Das die Konservativen immer die Bösen sind, das konnte ich ja aus ihrem Kommentar schon herauslesen. Jetzt Frage ich mich nur warum bei den "Superdemokraten" von der SPD jedem gleich mit Parteiauschluss und Rechteentzug gedroht wird, nur weil dieser nicht mit seinem Gewissen vereinbaren konnte mit der Linken zusammen zu Arbeiten?
An alle gefrusteten Ypsilanti-Freunde in diesem Forum: Mal angenommen die vier SPD-Abweichler wären in der CDU-Fraktion gewesen und Roland Koch würde eine Koalition mit der FDP bilden mit Tolerierung durch die NPD. Dann hätten diese vier vermutlich genauso gehandelt oder meint Ihr nicht. CDU oder SPD können sich doch nicht fünf Jahre lang von einer 5,1%-Partei (ob links oder rechts), die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung ist, am Nasenring herumführen lassen. Zweidrittel der SPD-Wähler (das ist mit Umfragen klar belegt) denken genauso, wie diese vier vorbildlichen Abgeordneten. Jetzt kriegt Euch mal wieder ein, baut Eure SPD wieder auf und wenn Ypsilanti endlich verschwindet, dann habt Ihr auch Eure Wähler wieder hinter Euch.
aber wehe jemand spricht in der SPD davon, jemanden, der nicht den Parteitagsbeschluss zu tragen in der Lage ist, auszuschließen. Das Verhalten der 4 Abweichler ist schlicht parteischädigend gewesen und bleibt es, je mehr diese 4 auf ihren Pseudo-Rechten pochen. Sie sollen in die FDP oder Union gehen! Denn dort ist ist ihre echte Heimat und nicht in der SPD! Es gibt sogar Journalisten, die kommen nach etymologischer Analyse des Begriffs "Abweichler" zum Schluss, dass jemand, der jemanden als einen Abweichler in seinen Reihen bezeichnet, von vorherein schon kein Demokrat sei, alldieweil es in des Journalisten Auge immer nur Kommunisten oder Diktaturen waren, die von Abweichlern sprachen. - Nun, auch im Christentum gab und gibt es Abweichler. Man nennt sie nur anders: Abtrünnige oder Ketzer oder Hexen: sie werden exkommuniziert. Es stimmt allerdings, dass die SPD-Abweichler nicht mit Ketzern und Stalin-Renegaten zu vergleichen sind! Sie weichen lediglich vom mehrheitlich getragenen Kurs ab und beschädig(t)en somit die SPD.
Ja, sicher nur nicht auf der SPD-Liste! Jedem Leser würde ich empfehlne die Aufzeichung von Studio Friedmann bei N24 anzusehen (klar über Mediathek, Panorama). Dort entschuldigt sich TSG mind. 20 mal, weil er sich von Friedmann ärgern ließ. Walter und Everts hätten sich bei Friedmann inhaltlich und verbal besser geschlagen. Hier in der Hessen-SPD gilt das umgedrehte Aschenputtel-Prinzip: Gute und fähige Politiker weg, egal wie! Schlechte: Auf zur Karriere und neuen Ufern Egal, was andere sagen, ich wähle Freie Wähler! Was in Bayern 10% sein kann, dann evtl. auch hier! Ich wäre so froh, wenn die 4 Aufrechten wieder kandidieren, wg. mir auch als Parteilose!
Das Demokratieverständnis der SPD ist vermutlich nicht anders als das der Linken, welches vermutlich wiederum nicht anders ist als das der CDU. Vielleicht sollte man sich einmal ein paar Wochen zurückerinnern, als innerhalb der hessischen CDU-Fraktion vorgeschlagen wurde, daß ihre Mitglieder bei der Wahl der Ministerpräsidentin geschlossen sitzenbleiben sollten. Das entspricht in der Wirkung einer Beschneidung der freien Wahl. Aber wenn es um die CDU geht, ist das natürlich ganz etwas anderes, nicht wahr?
Kurt Beck hat ja seine Drohung schon wahrgemacht. Er wird den Pseudospitzenkandidaten Schäfer-wernochwas im Wahlkampf unterstützen. Wer jetzt noch in den Parteigliederungen der SPD noch einigen Grips hat müßte sofort das rettende Ufer erklimmen. Der totale Untergang ist angesagt.
Na wenn sich da die FAZ-Redaktion und ihr nahestehende SPD-Kreise nicht irren. Im Wahlkreis 50 Darmstadt-Dieburg findet sich kein Kandidat, der bereit wäre, sich für die SPD in dieses Harkiri-Unternehmen zu stürzen. Und bis zur Wahl sind es nun nur noch kanpp 5 Wochen.
Die SPD insgesamt ist gut beraten, wenn sie sich ans Grundgesetz hält und die unsägliche Hetzkampagne gegen die angeblichen Abtrünnigen einstellt und sie in Amt und Würden lässt. Die Väter des Grundgesetzes haben - die damalige Situation Deutschland erforderte das - gründlich nachgedacht, ehe sie das Grundgesetz so formulierten, dass es in weiten Bereichen unverfälschbar blieb. Und sie haben sich auch etwas dabei gedacht, dass sie solche "Abtrünnige" aus einem demokratischen Grundverständnis heraus absicherten, indem sie solche Wahlen als geheime Wahlen installierten. Frau Simonis hat es erlebt, wie es ist, wenn man nicht weiß wer es war. Aber, dass eine demokratische Partei sich aufregt, dass vier ihrer Mitglieder von ihrem Recht gebrauch machen, ihre Zustimmung zu einem offenen Wählerbetrug nicht zu geben, ist bezeichnend für die politische Landschaft in der wir gegenwärtig leben. Wenn das Grundgesetz nicht in ins Wunschdenken machtgeiler Politiker passt, ist es nach deren Meinung passend zu machen. Siehe SPD (Hessen) und CDU (Schäuble). Schäuble hat darin ja Übung, bei dem kommt alles professionell rüber (Spendenaffäre!), die SPD-Oberen outen sich hingegen ständig als Politik-Stümper - wenn das denn überhaupt Politik ist!
Die SPD-Hessen müßte ihren Sektencharakter ablegen und die 2 oder 4 antreten lassen (auch wenn sie Frau Metzger inzwischen wohl weggemobbt haben). Das die Mutigen in dieser Partei nochmal aufgestellt werden ist ohnehin unwahrscheinlich (was der SPD langfristig nicht zum Vorteil gereicht). Das hieße allerdings daß man seine eigenen Rachegelüste mal in den Griff bekommt und die politische Pubertät hinter sich läßt.
Für Kurzschlüsse sorgt schon das "Krümmel-Monster"
22:58Die Banken müssen in der Kreditvergabe ein Geschäft sehen, dann tun sie's ...
22:52Inflation ist besser als Stagflation
22:49...mit heruntergelassenen Hosen
22:49
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009
