Unser heutiges Wahlrecht in Bund und den meisten Ländern gibt den Parteien zuviel und dem Bürger zu wenig Einfluß. Wir müssen uns immer, egal von wem, eine in Hinterzimmern ausgekungelte und von Parteitagen dann meist ohne richtige Debatte abgesegnete Listen vorlegen lassen. Richtig wäre eine direkte Eingriffsmöglichkeit des Wählers, so wie es das Kommunalwahlrecht in z.B. Baden-Württemberg vorsieht! Hier kann man "Zählkandidaten" von den letzten Listenplätzen, so wie es Herr Walter, Frau Everts usw. allem Anschein nach maximal wären, durch Stimmenhäufung (Kumulieren) nach vorne bringen und den sog. "Spitzen"-Kandidaten die Zustimmung verweigern. Mündigkeit des Wählers vorausgesetzt, könnte man auf diese Weise die Demokratie stärken und das unwürdige Gemenge von Unfähigkeit und widersprüchlichen Sachthemen in den Parteiprogrammen, das die meisten Parteien auftischen, abwählen. Durch Stimmvergabe an Kandidaten anderer Listen (Panaschieren) kann der Wähler alle seiner Überzeugung nahestehenden Kandidaten unterstützen, ohne immer nur das kleinste Übel wählen zu müssen.
Die 3 Abweichler haben der SPD geschadet, keine Frage. Doch sollte man bedenken was es für alle, auch für die SPD, bedeuten würde mit der Linken zusammen zu Arbeiten. Denn zusammenarbeit bedeutet, das man abhängig von der Linken werden würde. So sollte man sich überlegen ob die Sozialdemokraten nicht besser dankbar sein sollten, das es diese 3 abweichler gab.
Das Insistieren auf den vom Bezirk Hessen-Süd vollzogenen Sofortmaßnahmen hätten verhindert, dass die Basis der SPD in Hessen bzw. in den Wahlkreisen ein zeitnahes politisches Urteil über das Verhalten von Jürgen Walter und Carmen Everts sprechen kann. Dies dürfte klar und eindeutig sein und es wäre auch gut, wenn sich die beiden diesem Urteil stellen würden und bis zur abschließenen Klärung der Frage über einen Parteiausschluss ihre vollen Mitgliedsrechte behielten. Denn das politische Votum würde sicher eindeutig zu Ungunsten der beiden ausfallen. Und es gehört zu den Grundspielregeln, dass eine Partei bei der Aufstellung von Kandidaten sich nicht von außen hineinreden lassen braucht. Wer mitreden will, der soll beitreten oder seine Billigung oder Missbilligung auf dem Wahlzettel vermerken. Ich bin sicher, dass auch die Mehrheit der SPD-Wähler der letzten Landtagswahl das Verhalten missbilligen...und das sind beispielsweise immer noch deutlich mehr als es FDP-Wähler gab und geben wird, daher sind die großen Töne, die Hahn jetzt in Form von Ratschlägen an die SPD spuckt, vollkommen unangebracht.
Sehr geehrter Herr Grunewald, es ist geistig unredlich, das Versagen der SPD damit zu entschuldigen, dass andere auch hätten versagen können. Weiter ist es obskurant und schlechter Stil, diejenigen, die das objektive Versagen kritisieren, der Fehlwahrnehmung zu bezichtigen, weil sie etwas, was nicht wahrnehmbar ist, weil es nicht statt gefunden hat, nicht als Relativum berücksichtigen. Mit dieser Methode können Sie jeden Verbrecher im Nachhinein zum Opfer schön reden. Worauf Y. wohl großen Wert legt. MfG DK
Dieses ständige Verräter-Gequatsche ist an Unglaubwürdigkeit und Wohlfeilheit nicht zu überbieten. Hier haben, auch nach der Meinung der Mehrheit aller SPD-Wähler, 4 Abgeordnete Charakter gezeigt und denn Wählerbetrug von Ypsilanti nicht mit getragen. Geschadet haben der SPD nicht die 4, sondern Ypsilanti & Co. Der linke Pöbel sieht das natürlich lieber anders. "Hinterlistige Schweine" war die Bezeichnung durch den Linken Hermann Schaus, seines Zeichens Vizepräsident des Hessischen Landtags. Wer empört sich eigentlich hierüber? Mich schaudert im nachhinein der Gedanke an eine von solchen "Demokraten" tolerierte Ypsilanti-Regierung. Ypsilantin und all die geifernden "Verrat"-Rufer hätten es verdient gehabt, dass die Bombe erst in der geheimen Abstimmung platzt, vermutlich dann mit deutlich mehr als nur 4 Stimmen.
Nein, Herr Frieß, die Konservativen sind weder immer die Bösen. Keineswegs. Niemand behauptet das. Wenn allerdings gerade in Leserkommentaren permanent auf die SPD und die Linke eingedroschen wird und drei Last-Minute-Abweichler zu "Aufrechten, vor denen man Respekt haben muß", hochstilisiert werden, sollte man vielleicht endlich mal die rosarote Brille abnehmen und sich anschauen, ob bei den anderen Parteien in punkto Demokratieverständnis, Lüge, Machtgeilheit nicht auch genau das stattfindet, was man jetzt an Ypsilanti und ihrem Umfeld kritisiert. Und: Man sollte sich auch überlegen, wie Everts, Tesch und Walter von der "Sitzenbleiben"-CDU behandelt worden wäre, wenn die drei Abweichler dort ihre politische Heimat gehabt hätten. Man sollte sich nichts vormachen: Herr Koch lobt die drei Abweichler doch nur deshalb, weil sie das nicht in seiner CDU gemacht haben. Dort hätte es vielleicht weniger öffentliches Theater gegeben, aber die innerparteilichen Konsequenzen wären ebenfalls gezogen worden - nicht ganz zu unrecht, wie ich meine.
Das die Konservativen immer die Bösen sind, das konnte ich ja aus ihrem Kommentar schon herauslesen. Jetzt Frage ich mich nur warum bei den "Superdemokraten" von der SPD jedem gleich mit Parteiauschluss und Rechteentzug gedroht wird, nur weil dieser nicht mit seinem Gewissen vereinbaren konnte mit der Linken zusammen zu Arbeiten?
An alle gefrusteten Ypsilanti-Freunde in diesem Forum: Mal angenommen die vier SPD-Abweichler wären in der CDU-Fraktion gewesen und Roland Koch würde eine Koalition mit der FDP bilden mit Tolerierung durch die NPD. Dann hätten diese vier vermutlich genauso gehandelt oder meint Ihr nicht. CDU oder SPD können sich doch nicht fünf Jahre lang von einer 5,1%-Partei (ob links oder rechts), die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung ist, am Nasenring herumführen lassen. Zweidrittel der SPD-Wähler (das ist mit Umfragen klar belegt) denken genauso, wie diese vier vorbildlichen Abgeordneten. Jetzt kriegt Euch mal wieder ein, baut Eure SPD wieder auf und wenn Ypsilanti endlich verschwindet, dann habt Ihr auch Eure Wähler wieder hinter Euch.
aber wehe jemand spricht in der SPD davon, jemanden, der nicht den Parteitagsbeschluss zu tragen in der Lage ist, auszuschließen. Das Verhalten der 4 Abweichler ist schlicht parteischädigend gewesen und bleibt es, je mehr diese 4 auf ihren Pseudo-Rechten pochen. Sie sollen in die FDP oder Union gehen! Denn dort ist ist ihre echte Heimat und nicht in der SPD! Es gibt sogar Journalisten, die kommen nach etymologischer Analyse des Begriffs "Abweichler" zum Schluss, dass jemand, der jemanden als einen Abweichler in seinen Reihen bezeichnet, von vorherein schon kein Demokrat sei, alldieweil es in des Journalisten Auge immer nur Kommunisten oder Diktaturen waren, die von Abweichlern sprachen. - Nun, auch im Christentum gab und gibt es Abweichler. Man nennt sie nur anders: Abtrünnige oder Ketzer oder Hexen: sie werden exkommuniziert. Es stimmt allerdings, dass die SPD-Abweichler nicht mit Ketzern und Stalin-Renegaten zu vergleichen sind! Sie weichen lediglich vom mehrheitlich getragenen Kurs ab und beschädig(t)en somit die SPD.
Ja, sicher nur nicht auf der SPD-Liste! Jedem Leser würde ich empfehlne die Aufzeichung von Studio Friedmann bei N24 anzusehen (klar über Mediathek, Panorama). Dort entschuldigt sich TSG mind. 20 mal, weil er sich von Friedmann ärgern ließ. Walter und Everts hätten sich bei Friedmann inhaltlich und verbal besser geschlagen. Hier in der Hessen-SPD gilt das umgedrehte Aschenputtel-Prinzip: Gute und fähige Politiker weg, egal wie! Schlechte: Auf zur Karriere und neuen Ufern Egal, was andere sagen, ich wähle Freie Wähler! Was in Bayern 10% sein kann, dann evtl. auch hier! Ich wäre so froh, wenn die 4 Aufrechten wieder kandidieren, wg. mir auch als Parteilose!
Das Demokratieverständnis der SPD ist vermutlich nicht anders als das der Linken, welches vermutlich wiederum nicht anders ist als das der CDU. Vielleicht sollte man sich einmal ein paar Wochen zurückerinnern, als innerhalb der hessischen CDU-Fraktion vorgeschlagen wurde, daß ihre Mitglieder bei der Wahl der Ministerpräsidentin geschlossen sitzenbleiben sollten. Das entspricht in der Wirkung einer Beschneidung der freien Wahl. Aber wenn es um die CDU geht, ist das natürlich ganz etwas anderes, nicht wahr?
Kurt Beck hat ja seine Drohung schon wahrgemacht. Er wird den Pseudospitzenkandidaten Schäfer-wernochwas im Wahlkampf unterstützen. Wer jetzt noch in den Parteigliederungen der SPD noch einigen Grips hat müßte sofort das rettende Ufer erklimmen. Der totale Untergang ist angesagt.
Na wenn sich da die FAZ-Redaktion und ihr nahestehende SPD-Kreise nicht irren. Im Wahlkreis 50 Darmstadt-Dieburg findet sich kein Kandidat, der bereit wäre, sich für die SPD in dieses Harkiri-Unternehmen zu stürzen. Und bis zur Wahl sind es nun nur noch kanpp 5 Wochen.
Die SPD insgesamt ist gut beraten, wenn sie sich ans Grundgesetz hält und die unsägliche Hetzkampagne gegen die angeblichen Abtrünnigen einstellt und sie in Amt und Würden lässt. Die Väter des Grundgesetzes haben - die damalige Situation Deutschland erforderte das - gründlich nachgedacht, ehe sie das Grundgesetz so formulierten, dass es in weiten Bereichen unverfälschbar blieb. Und sie haben sich auch etwas dabei gedacht, dass sie solche "Abtrünnige" aus einem demokratischen Grundverständnis heraus absicherten, indem sie solche Wahlen als geheime Wahlen installierten. Frau Simonis hat es erlebt, wie es ist, wenn man nicht weiß wer es war. Aber, dass eine demokratische Partei sich aufregt, dass vier ihrer Mitglieder von ihrem Recht gebrauch machen, ihre Zustimmung zu einem offenen Wählerbetrug nicht zu geben, ist bezeichnend für die politische Landschaft in der wir gegenwärtig leben. Wenn das Grundgesetz nicht in ins Wunschdenken machtgeiler Politiker passt, ist es nach deren Meinung passend zu machen. Siehe SPD (Hessen) und CDU (Schäuble). Schäuble hat darin ja Übung, bei dem kommt alles professionell rüber (Spendenaffäre!), die SPD-Oberen outen sich hingegen ständig als Politik-Stümper - wenn das denn überhaupt Politik ist!
Die SPD-Hessen müßte ihren Sektencharakter ablegen und die 2 oder 4 antreten lassen (auch wenn sie Frau Metzger inzwischen wohl weggemobbt haben). Das die Mutigen in dieser Partei nochmal aufgestellt werden ist ohnehin unwahrscheinlich (was der SPD langfristig nicht zum Vorteil gereicht). Das hieße allerdings daß man seine eigenen Rachegelüste mal in den Griff bekommt und die politische Pubertät hinter sich läßt.
Klaus P. Lücke (microplan2002) "Dunkel war´s, der Mond schien helle, als ein Auto blitzeschnelle, langsam um die Ecke fuhr! Drinnen saßen stehend Leute, schweigend in´s Gespräch vertieft, als ein totgeschossener Hase, auf der Sandbank Schlittschuh lief! Wer so schreibt paßt gut in die Politkultur der derzeitigen SPD! Die von der eigenen Partei angefeindeten Politiker haben zwar recht, bewegen sich auf dem Boden der Verfassung, aber der SPD zuzumuten ohne Netz und doppelten Boden zu agieren, sie wieder wählbar zu machen, wäre eine Zumutung? Wer den vier Politikern bescheinigt, sich auf dem Boden der Verfassung bewegt zu haben, der bescheinigt der SPD, es mit ihrem Verhalten gerade nicht zu tun. Und das nenne ich, ohne Netz und doppelten Boden zu arbeiten. Der Wähler wird ihr dafür die Quittung geben. Und natürlich werden an niedrigen Wahlergebnissen dann genau die Vier die Schuld bekommen. Verantwortlich ist jedoch allein die SPD als Partei, mit einer Ypsilanti an der Spitze der Hessen-SPD, die den Wählerbetrug eingefädelt hatte und durchzuziehen gedachte. So herum wird ein Hut daraus, lieber Herr Klaus P. Lücke (microplan2002)!
Mit ihrer Entscheidung, den Abweichlern sofort die Mitgliedsrechte zu entziehen, zeigt die Hessen-SPD leider, dass es mit ihrem Demokratieverständnis nicht viel besser aussieht als bei Die Linke. Muss man leider so hart formulieren. Denn wer nicht nur seine berufliche Zukunft aufs Spiel setzt, sondern sich auch einer sehr wahrscheinlichen Diffamierung seiner Parteigenossen aussetzt (konnten die drei ja sehen, wie die SPD mit D. Metzger umging), der verdient wahrlich grossen Respekt. Nur gut, dass es dennoch immer wieder Menschen gibt, die sich ihrem Gewissen und nicht ihrer Partei verantwortlich fühlen.
...ein Grund für eine "fristlose Kündigung". Dieser Grundsatz sollte auch in diesem Fall gelten.
.....führen einen "kalten Krieg. Ihre "ausgelutschten" konservativen Ansichten sollten sie besser in der Partei der "Besserverdienenden" ausleben. In einer Sozialdemokratie haben sie nichts (mehr) zu suchen.
Es ist doch klar, dass den Verrätern niemand mehr seine Stimme geben wird. Wer so wenig Rückgrat besitzt und seiner Partei so schwer schadet, sollte nicht davon ausgehen, nochmal als Kandidat aufgestellt zu werden. Vielleicht sollte Frau Everts mal mit Oswald Metzger telefonieren, der es als Parteiwechsler auch nicht schaffte, von seinen neuen Freunden genug Unterstützung zu erhalten.
Um die geht es eigentlich nicht im Kern der Kritik an dem Verhalten der hessischen SPD. Es geht vielmehr um den Versuch, durch Aberkennung aller (Mitwirkungs-)Rechte, die alle SPD Parteimitglieder besitzen, sie daran zu hindern, sich für ein Amt oder eine Kandidatur als Abgeordnete in der Partei zu bewerben. Niemand verlangt, daß die jeweiligen SPD Gremien oder Delegierten die vier wegen der negativen Reaktionen in der Öffentlichkeit in Parteiämter wählen, für Direktmandate aufstellen oder auf aussichtsreiche Listenplätze setzen. Das wäre in der Tat päpstlicher als der Papst zu sein. Die Unterstellung, es geht den vier um ihre Karriere, ist an den Haaren herbeigezogen, denn dann hätten sie den Mund gehalten und hätten Ypsilanti gewählt oder zumindest bis zur geheimen Abstimmung gewartet. Neben einer möglichen irrationalen Rachsucht gibt es eigentlich nur zwei rationale Gründe für das derzeitige Vorgehen. a) Der Widerstand gegen die Ypsilanti-Fraktion ist größer, als man gemeinhin annimmt b) es dient der Disziplinierung und Abschreckung von gegenwärtigen oder zukünftigen innerparteilichen Gegnern der jeweiligen Parteiführung, was von den schärfsten Kritikern als Säuberungsaktion nach SED-Art bezeichnet wird.
Nicht zu erkennen, wann das Spiel vorbei ist, muß eine SPD-Krankheit sein. Frau Everts und Herrn Walter müßte doch klar sein, daß sie nach ihrer angeblichen Gewissensentscheidung in der SPD keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen. Ob das wohl anders wäre, wenn Everts und Walter in die hessische CDU einträten?
... der Papst ! Auch, wenn die Entscheidung der Abweichler sowohl menschlich, politisch als auch verfassungsrechtlich korrekt gewesen ist , erscheint es mir dennoch überzogen und sinnlos, jetzt auch noch der SPD den Nasenring anlegen zu wollen und die Partei zu verpflichten, die Rebellen erneut in ihren Reihen aufzustellen. Das ist politisch nicht zumutbar. Die Konsequenz, nun in der SPD keinen Fuß mehr auf den Boden zu bringen zu können, war den Vieren zweifelsfrei im Vorhinein bewusst. Alles andere wäre sträflicher Illusionismus. Soviel politische Entscheidungsfreiheit muss der SPD einfach zugestanden werden, jetzt die Rebellen kalt zu stellen - auch, wenn es schmerzt. Ich denke vielmehr, dass andere Gruppierungen in Hessen diesen Vieren gegenüber eine Bringschuld haben ! Deren Zukunft , davon gehe ich aus, wird gesichert sein (ohne unterstellen zu wollen, dass dieses Fangnetz einkaluliert gewesen ist). Die SPD jedoch zu Netz und doppeltem Boden für die Vier zu verpflichten, erscheint unangemessen und überzogen!
Die Gleichschaltung in der SPD funktioniert eben nicht mit jedem Abgeordneten. Tatsächlich gibt es zumindest diese vier Abgeordneten in dieser Partei mit demokratischen Prinzipien und Überzeugungen, im Gegensatz zu manchem, der meint an dieser Stelle als Beitrag die Partei-Räson von Frau Yps runterbeten zu müssen.
Bezeichnenderweise kommt der hessischen SPD Führung erst jetzt nach verfassungsrechtlicher Diskussion der Gedanke, gegen das Kesseltreiben zugunsten der "Abweichler" zumindest insofern einzuschreiten, als eine Kandidatur "zweiter Klasse" ermöglicht werden soll. Abgesehen von der Frage, ob gerade Frau Everts in dieser Hessen SPD noch ein zu Hause hat, da sie ja gerade auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Linke und damit gegen eine SPD-Zusammenarbeit mit dieser geltend gemacht hat, stellt sich die Frage, wie die SPD Hessen eigentlch noch den Wählern begreiflich machen will, eine überzeugende professionelle, verantwortungsvolle und dem Wohl des Volkes dienende Politik zu gestalten, wenn sie ein solches Bild abgibt. Vollends traurig wird das Ganze, wenn man ansieht, wie weit sich diese Partei mittlerweile davon entfernt, ein inhaltlich geschlossenes und mehrheitsfähiges Programm zu vertreten und die wirtschaftlichen Herausforderungen adäquat zu thematisieren.
nee,nee, Robin Hood, schamlos ist das taktierende Gehüpfe de SPD-Granden. Die Beiden, besser die Vier, verdienen mehr Achtung, als Sie sich vorstellen kömnen!
Auch wenn ich das lange Shweigen der zur geplanten Minderheitsregierung der "Abweichler" nicht verstanden habe, ist die Art und Weise wie jetzt mit Ihnen umgegangen wird nicht in Ordnung. Auch als bekennender SPD-Anhänger kann leider ich nur raten lassen Sie die Hessen-SPD hinter sich und bewerben sie sich auf einen Listenplatz der Freien Wähler. Dann können die Wähler entscheiden was sie von ihrer Aktion halten und die Hessen-SPD wird sich vermutlich "Schwarz"-Ärgern.
Die Art und Weise in der die Hessen-Süd SPD die vier Abgeordneten verfolgt, die von ihrem verfassungsmäßigen Recht auf eine Gewissensentscheidung gebraucht gemacht, Wort gegenüber dem Wähler gehalten und sich dem Ypsilanti Wahlbetrug einer Zusammenarbeit mit der kommunistischen Linkspartei verweigerten, erinnert nicht von ungefähr an stalinistische Methoden, der Bezirksvorsitzende Grumbach gibt in empörend undemokratischer Weise eine Art von Bembel-Robbespierre. Der SPD stünde es besser an, Frau Ypsilanti und Herrn Grumbach auszuschließen, anstatt Deutschlands honorigste und mutigste Abgeordnete. Ich jedenfalls kenne wenig Menschen, die um ihrer inneren Überzeugung Willen bereit sind, derartige Opfer zu bringen und ihre persönliche berufliche Sicherheit aufzugeben. Carmen Everts ist eine moderne Jeanne D'Arc, eine bewundernswerte glaubwürdige Vertreterin des demokratischen Rechtsstaats. Hätte dieses Land anstelle der allennortens und in allen Parteien überwiegenen Opportunisten und Appartschiks mehr Politikerinnen vom Schlage dieser Frau, es wäre weitaus besser um Deutschland bestellt. Mein Respekt und meine Bewunderung gehört dieser bemerkenswerten Frau - auch wenn ich ihre politischen Überzeugungen nicht teile.
Diese"Gewissens-Teufel" sollten die Konsequenz aus ihrem nur zu durchsichtigen Intrigenspiel ziehen und sich der CDU oder FDP anschliessen.
Wo sind Schäubles Sparvorschläge?
14:17Gab es da nicht den Schildbürgerstreich, bei dem die Ernte zum Zählen in die
14:06Da trauen Sie sich was, Frau Göbel....
13:53
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