Iranischer Parlamentarismus

Die verhinderte Demokratie

Von Joseph Croitoru

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Der Parlamentarismus konnte sich in Iran auch in mehreren Anläufen nicht entfalten

01. Juli 2009 Schon vor hundert Jahren sollte demokratischen Bestrebungen in Iran mit Gewalt ein Ende gesetzt werden. Im August 1908 ließ der damalige Schah Mohammed Ali das erst zwei Jahre alte erste iranische Parlament bombardieren und zahlreiche seiner Mitglieder ins Gefängnis werfen. Den Kampf um die Etablierung des Parlamentarismus im monarchistischen Iran konnte die konstitutionelle Bewegung dann doch gewinnen, als sie sich schnell wieder organisierte und 1909 zum militärischen Gegenschlag ausholte. Der Schah wurde gestürzt und an seiner Stelle sein minderjähriger Sohn eingesetzt, dem ein Regent zur Seite gestellt wurde.

Was als die sogenannte iranische Verfassungsrevolution in die Geschichte einging, hatte sich Anfang 1906 zunächst spontan entwickelt. Auslöser war das öffentliche Auspeitschen zweier prominenter Zuckerhändler, das der Gouverneur von Teheran befohlen hatte. Damals – der aktuellen Situation nicht unähnlich – rebellierte vor allem die Stadtbevölkerung. Das Regime, dem sie gegenüberstand, bildete die königliche Kadscharen-Dynastie.

Anders als es manch orientalistische These gern hätte, verdankten nach Ansicht des iranisch-amerikanischen Politologen Fakhreddin Azimi die Kadscharen ihren Verbleib an der Macht weniger despotischer Gewalt als vielmehr einem komplexen Beziehungsnetz, das ihnen die Loyalität lokaler Stammesführer sicherte, die sie gleichzeitig auch geschickt gegeneinander auszuspielen verstanden. Allerdings ließ sich auch dadurch das „Streben nach Demokratie“ – so der Titel der Studie von Azimi über das letzte Jahrhundert iranischer Politik („The Quest for Democracy in Iran“, Harvard University Press, Cambridge und London 2008) – nicht verhindern.

Nach islamischen Grundsätzen

Die demokratische Bewegung profitierte zwar vom Hass auf die hedonistische und korrupte Herrscherdynastie, der eigentliche Antriebsmotor jedoch war die Erkenntnis, dass den Problemen in Iran – Misswirtschaft und die erdrückende Präsenz der Imperialmächte Russland und Großbritannien auf iranischem Territorium – nur durch gemeinsame Aktionen beizukommen sei. An die heutige Situation erinnert auch ein damaliges Strukturproblem: die wachsende Kluft zwischen der sich schnell wandelnden iranischen Gesellschaft und dem im Gegensatz dazu stagnierenden Kadscharen-Staat.

Die demokratischen Aktivisten, eine Sammelbewegung aus Religiösen und Säkularen, Muslimen wie Nichtmuslimen, forderten die Schaffung eines Rechtsstaates mit einer Verfassung und einem Parlament; Gerechtigkeit war eine ihrer Hauptmaximen, ebenso der Ruf nach mehr nationaler Souveränität. Mit diesem Postulat konnte sich der Klerus nur teilweise identifizieren, denn obwohl die Verfassungsrevolution dem Islam generell verpflichtet war und an der Stellung des Schiismus als Staatsreligion nicht rüttelte, waren die von den Konstitutionellen propagierten Rechtsinhalte nicht von der islamischen Tradition inspiriert.

Dies führte zu einem offenen Konflikt mit den konservativen Geistlichen. Ihr radikaler Wortführer, der hochrangige Rechtsgelehrte Fazlollah Nuri, hatte den Schah noch dazu bewegen können, darauf zu bestehen, dass sich die Verfassung auf dem islamischen Religionsgesetz gründe. Seine Agitation gegen die konstitutionelle Bewegung bezahlte Nuri kurze Zeit später mit dem Leben: Er wurde am 31. Juli 1909 in Teheran öffentlich gehängt – später sollte ihn die islamische Revolution Chomeinis zu einem ihrer Vorläufer stilisieren.

Herrscherwillkür und Wahlbetrug

Der iranische Parlamentarismus wurde erneut durch einen Dynastiewechsel auf die Probe gestellt. Vom Kriegsminister zum Ministerpräsidenten avanciert, baute Reza Khan Savad Kouhi, ursprünglich Kommandeur der persischen Kosakenbrigade, diese immer weiter zu einer Armee und zu seiner wichtigsten Stütze aus und ließ sich schließlich 1925 selbst zum Schah krönen. Wahlmanipulation wurde von da an ebenso Routine wie die Bestechung von Parlamentariern. Wie in der ersten parlamentarischen Phase vor Rezas Herrschaft gaben sich auch jetzt die Ministerpräsidenten die Klinke in die Hand, zahlreiche Kabinette entstanden und wurden ständig umgebildet. Der autokratische Führungsstil des Schahs ging mit einem radikal säkularen Nationalismus einher und machte auch vor dem Klerus nicht halt.

Gegen den Willen der Geistlichkeit wurde 1936 das Schleierverbot durchgesetzt; Frauen, die sich nicht daran hielten, wurden öffentlich traktiert. Diesen Herrschaftsstil praktizierte auch der Sohn des Schahs, Mohammed Reza Pahlawi, der durch die Briten nach der Absetzung seines Vaters 1941 zu dessen Nachfolger erklärt wurde. Auch unter seinem Regime waren Wahlmanipulationen an der Tagesordnung; die Kandidaten wurden von schahtreuen Politikern ausgesucht und von ihm persönlich abgesegnet. Parteien duldete der Schah lange nicht, und als er solche schließlich gründen ließ, geschah dies nur, um sie gegeneinander auszuspielen und bisweilen auch wieder zu verbieten.

Überlebensfähiges Regime

Die islamische Revolution, die noch stärker als die Verfassungsrevolution von 1906 durch die Verbitterung über das korrupte und repressive monarchische Regime angetrieben wurde, übernahm die parlamentarischen Defizite des Vorgängerregimes, die nun sogar noch gesteigert wurden. Vorauswahl von Kandidaten durch den Wächterrat sowie Wahlmanipulation wurden nun ebenso selbstverständlich wie Parteiverbote. Auch trat jetzt die Ohnmacht des Parlaments, das schon unter der Schah-Herrschaft zum „Gummistempel“ degradiert war, noch deutlicher zutage, da nun die von ihm verabschiedeten Gesetze der Zustimmung des Wächterrates bedurften.

Trotz seiner Rigidität hält der Autor Azimi das heutige Teheraner Regime für nach wie vor überlebensfähig. Der jetzige religiöse Führer Chamenei sei ein durchaus pragmatisch denkender Politiker, der die Zeichen der Zeit gut erkenne. Dazu zählt der Politologe etwa die aus der massiven Landflucht resultierende demographische Verschiebung in Iran, die in den Städten zu einer Konzentration ländlich und konservativ geprägter Wählerschichten geführt hat. Präsident Ahmadineschads Aufgabe bestand wohl auch darin – nachdem sein Amtsvorgänger Chatami eher die bessergestellte Stadtbevölkerung im Blick hatte –, diese Wählermassen an das Regime zu binden. So sollte das zunehmende Gefahrenpotential eines Klassenkampfes minimiert werden. Offenbar auf Kosten weiterer Demokratisierung.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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