In Sorge um den Ölpreis: Wirtschaftsminister Glos

Blitzbesuch

Glos reist in den Irak

Seit dem Krieg gegen Saddam Hussein war kein deutsches Regierungsmitglied mehr in den Irak gereist. Nun hat Wirtschaftsminister Glos dem Land einen überraschenden Kurzbesuch abgestattet. Anscheinend ging es um die irakischen Ölvorkommen und die Interessen deutscher Firmen.

Die Akzeptanz der Atomenergie steigt, ihre Gegner wagen sich langsam wieder vor

Atomenergie-Debatte

Merkel: Energieversorgung nicht ins Grundgesetz

Die Union will nicht auf Atomkraft verzichten. Eine Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz wird es daher nach Angaben von Kanzlerin Merkel wohl nicht geben. Innenminister Schäuble warnte in der F.A.S: „Deutschland ist in der Energiepolitik ein Geisterfahrer“.

„Wir werden aber selbst aussuchen, wer zu uns kommen soll”

Europäische Aktion

Schäuble: Irakische Flüchtlinge kommen im Herbst

Innenminister Schäuble (CDU) will sich dafür einsetzen, dass bei der nächsten EU-Ratssitzung Ende Juli eine gemeinsame Aufnahmeaktion für irakische Flüchtlinge beschlossen wird. Zudem mahnte er eine größere Flexibilität beim Thema Migration an. Deutschland solle behutsam für Einwanderer geöffnet werden.

Gabriel: “Die Union muss Klarheit schaffen“

Gabriel zur Debatte über Kernenergie

„Der Ball liegt im Spielfeld der Union“

Den Vorschlag des SPD-Vordenkers Erhard Eppler, für eine längere Laufzeit den Atomausstieg im Grundgesetz festzuschreiben, nutzt Sigmar Gabriel nun für eine Steilvorlage an die Union. Damit will er sie im Wahlkampf zu einem „Lackmustest“ zwingen. Der Bundesumweltminister im Interview.

Entführung in der Türkei

Steinmeier hofft auf eine „rasche Freilassung“

Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes bemüht sich weiter „intensiv“ um eine baldige und „bedingungslose“ Freilassung der drei entführten deutschen Bergsteiger in der Türkei. Außenminister Steinmeier äußerte sich nach Rücksprache mit seinem türkischen Kollegen Babacan zuversichtlich.

Ein Awacs-Aufklärungsflugzeug im Landeanflug auf den Nato-Luftwaffenstützpunk...

Bundeswehr in Afghanistan

Koalition streitet über Awacs-Einsatz

Während sich das Verteidigungsministerium noch auf Unkenntnis über eine mögliche Anforderung von Awacs-Flugzeugen zurückzieht, entspinnt sich unter Sicherheitspolitikern schon eine lebhafte Debatte. In der F.A.Z. weist der CSU-Außenpolitiker zu Guttenberg die ablehnende Reaktion der SPD zurück.

Das Verteidigungsministerium möchte den Reichstag als symbolträchtigen Ort nu...

Berliner Gelöbnisstreit

Wundersame Sinneswandel

Nun also doch: Hunderte von Bundeswehrrekruten dürfen vor dem Reichstag zum feierlichen Gelöbnis einer Rede Helmut Schmidts lauschen. Verteidigungsminister Jung findet die Entscheidung „richtig und gut“. Ein Streit voller Wendungen und Ungereimtheiten ist damit beigelegt worden. Von Stephan Löwenstein

Umfrage

54 Prozent für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken

Es liegt anscheinend an den steigenden Energiepreisen: Die Deutschen blicken nach einer Umfrage pessimistisch in die Zukunft. Eine Folge: Viele lehnen den Atomausstieg in seiner derzeitigen Form ab. 54 Prozent befürworten demnach einen längeren Betrieb der vorhandenen Kernkraftwerke in Deutschland.

Juli 2007: Rekruten-Gelöbnis im Bendlerblock

Bundeswehr-Gelöbnis in Berlin

SPD kritisiert „geheime Kommandosache“

Im Streit über das geplante Bundeswehr-Gelöbnis vor dem Reichstagsgebäude am 20. Juli wirft die SPD Verteidigungsminister Jung entscheidende Fehler vor. Ein Antrag beim Grünflächenamt reiche nicht. Nun lenkt das Land Berlin anscheinend ein. Von Stephan Löwenstein, Berlin

Wahlrecht

Kinder an die Urnen

Gut 17 Prozent der Deutschen dürfen nicht wählen - weil sie jünger als 18 Jahre sind. Unhaltbar finden das Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU und FDP und fordern in einem gemeinsamen Antrag Wahlrecht von der Geburt an. Von Matthias Wyssuwa

Künftig ohne rote Robe im Dienst: Winfried Hassemer

Bundesverfassungsgericht

Hassemer wird Strafverteidiger

Vom Verfassungsrichter zum Strafverteidiger: Wie FAZ.NET erfuhr, wird der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, künftig in der Frankfurter Anwaltskanzlei Rainer Hamm und Partner tätig sein. Von Reinhard Müller

Staatsfinanzen

Der Steuerzuwachs reißt nicht ab

Die Steuereinnahmen steigen weiter kräftig. Im Juni haben Bund, Länder und Gemeinden zusammen gut 51,8 Milliarden Euro eingenommen; 4,9 Prozent mehr als zwölf Monate zuvor. Das geht aus den noch unveröffentlichten Zahlen des Finanzministeriums hervor, die der F.A.Z. vorliegen. Von Manfred Schäfers

Ex-Grüner in der CDU

Metzger will es weiter wissen

Oswald Metzger lässt nicht locker: Nachdem ihm der CDU-Kreisverband Biberach die Kandidatur für den Bundestag verwehrte, will er sein Glück nun als Kandidat am Bodensee versuchen. Die CDU müsse aber Signale senden, fordert er.

Einbürgerung

Faustrecht oder Meinungsfreiheit?

SPD-Politiker sind empört: Viele Deutsche würden die nun vom Innenministerium vorgelegten Fragen des Einbürgerungstest nicht bestehen, werfen sie Schäuble vor. Der Test ist einer von mehreren Voraussetzungen für die Staatsbürgerschaft. Von Peter Carstens

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