Verbal hochgerüstet gegen das Kabinett Merkel äußert sich der CSU-Vorsitzende in der F.A.Z. besorgt über die schlechten Umfrageergebnisse der Union. CDU und CSU dürften sich nicht allein auf die Popularität der Kanzlerin verlassen, sondern müssten ihr Parteiprofil schärfen. Wie zum Beweis bringt Bayern an diesem Freitag brisante Gesetzesanträge in den Bundesrat ein. Von Wulf Schmiese, Berlin
Bei der Dresdner Nachwahl 2005 trat der paradoxe Effekt ein: Zu viele Zweistimmen hätten der CDU geschadet. Das Bundesverfassungsgericht erklärte nun Regelungen des Bundeswahlgesetzes für grundgesetzwidrig, die zum einem „negativen Stimmgewicht“ führen. Dies verstoße gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl.
Finanzminister Steinbrück hat die Regierung gegen den Vorwurf verteidigt, sie spare nicht genug. Es gebe keinen Grund, Horrorgemälde zu malen, sagte er. Unterstützt sieht er sich durch Bundesbankpräsident Weber. Opposition und Wirtschaft bleiben skeptisch. Von Manfred Schäfers, Berlin
Gregor Gysi ist mit einem Eilantrag gegen das ZDF gescheitert. An dem Verdacht, Gysi habe „wissentlich und willentlich für die Stasi gearbeitet“, bestehe ein „berechtigtes öffentliches Interesse“, heißt es in dem Beschluss des Hamburger Landgerichts, der der F.A.Z. vorliegt. Von Reinhard Müller
An diesem Mittwoch hat das Kabinett den Haushaltsentwurf 2009 gebilligt. Peer Steinbrück ist es knapp gelungen, seine Strategie des gemächlichen Defizitabbaus durchzusetzen. Er hätte mehr erreichen müssen - denn er hatte die Chance auf einen Haushalt ohne Neuverschuldung.
SPD-Vorstandsmitglied Scheer hat seine Partei aufgefordert, sich nicht mehr pauschal von der Linkspartei abzugrenzen: „Nie- und Nimmer-Absagen an Koalitionen mit der Linken sind kontraproduktiv“, sagt Scheer. Unterdessen muss der Parteivorsitzende Beck neue Tiefstände in Umfragen verkraften.
Nun wird es ernst für Oswald Metzger: Ein gutes halbes Jahr nach seinem Austritt bei den Grünen will er sich vom CDU-Kreisverband Biberach zum Bundestagskandidaten wählen lassen. Vier Konkurrenten wollen den Durchmarsch verhindern. Von Rüdiger Soldt, Biberach
Auf Bitten des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Köhler auf die Ratifizierung des EU-Vertrags vorerst verzichtet. Erst wenn über die Klagen der Linkspartei und des CSU-Abgeordneten Gauweiler entschieden sei, wolle er das Reformwerk unterzeichnen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Grundrechtsbeschwerde des Kindsmörders Magnus Gäfgen gegen Deutschland abgewiesen. Deutschland habe weder gegen das Folterverbot noch gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen.
Der SPD-Vorsitzende Beck hat bekräftigt, er habe die Kanzlerkandidatur noch nicht aufgegeben: „Ich habe mich von gar nichts verabschiedet.“ Unterdessen beschwören führende SPD-Politiker ein Ende der internen Streitereien.
Die großen Volksparteien leiden darunter, dass sie keine großen Persönlichkeiten in ihren Reihen haben, beklagt SPD-Veteran Erhard Eppler. Ein Gespräch über Ausnahmefiguren, Kurt Beck im Bierverschiss, den toten Kommunismus und Gottes Zorn.
Kurt Becks mitleiderregende Lage wird nun den Journalisten angekreidet - und zwar von Journalisten. Dieser Verschwörungstheorie muss widersprochen werden - schon aus Respekt für den entmündigend beschützten Beck. Von Nils Minkmar
Szenen eines Wahlkampfs: Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen werfen einander vor, wichtige Projekte zu behindern. Kauder beklagt ein „Führungsvakuum“ bei der SPD. Struck macht „autoritäre Entscheidungsstrukturen“ in der Union verantwortlich.
Um den Bundeshaushalt 2009 war zwischen dem Finanzminister und seinen Kabinettskollegen ein heftiger Streit entbrannt. Jetzt hat Peer Steinbrück seine Sparlinie weitgehend durchgesetzt: Statt der gewünschten 7,5 Milliarden Euro gibt es nur knapp drei Milliarden Euro mehr Geld für die Ministerriege.
