Der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will im kommenden Jahr ein eigenes sozialdemokratisches Steuerkonzept präsentieren. Zugleich verteidigte er in Dresden die Forderung nach Einführung einer Vermögenssteuer. Union und FDP kritisierten die Beschlüsse des Parteitags unterdessen scharf.
Gegen die Empfehlung im Leitantrag der Parteiführung fordert der SPD-Parteitag die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die Rente mit 67 blieb dagegen unangetastet. Die SPD versucht mit Gabriel, Steinmeier und Andrea Nahles sieben Wochen nach der Bundestagswahl ihre Reihen zu schließen.
Die SPD hat einen neuen Vorsitzenden: Sigmar Gabriel. Mit Generalsekretärin Andrea Nahles soll er der Partei neues Leben einhauchen und sie aus dem Tal führen - einmütig Seit an Seit. Das behaupteten einst auch Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine von sich. Von Eckart Lohse, Dresden
Zum Auftakt ihres Dresdner Parteitags betrieb die SPD Vergangenheitsbewältigung: Wahlniederlagen, Agenda, Vertrauensverlust. Erst inszenierte sie tapfer den Abschied von Franz Müntefering. Dann wählte sie Sigmar Gabriel, der den Parteitag mit einer begeisternden Rede gedreht hatte, zu ihrem neuen Vorsitzenden. Von Günter Bannas, Dresden
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat eine harte Opposition gegen die Bundesregierung angekündigt. Die SPD werde Widerstand im Parlament und in der Gesellschaft organisieren, sagte er auf dem Parteitag in Dresden.
Der neue SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Partei nach der „historischen Niederlage“ vom September in einer leidenschaftlichen Rede zu einem echten Neuanfang aufgerufen. Auf dem Parteitag in Dresden wurde er am Freitagabend mit 94 Prozent der Stimmen zum Nachfolger Franz Münteferings gewählt. Andrea Nahles erhielt als Generalsekretärin nur 69,6 Prozent.
Bundesweit halten Studenten an etwa 20 Universitäten Hörsäle besetzt. Ihr Protest richtet sich gegen die Bologna-Reformen und Studiengebühren. Eine Münchner Ortsbegehung. Von Martin Wittmann, München
Wie Verteidigungsminister Guttenberg spricht nun auch die Kanzlerin von kriegsähnlichen Zuständen in Teilen Afghanistans. In der F.A.Z. fordert Merkel, auf der für Januar geplanten internationalen Afghanistan-Konferenz einen Zeitpunkt festzulegen, bis wann die Afghanen selbst für ihre Sicherheit sorgen können.
Nach der Wahlniederlage hat der scheidende Vorsitzende Müntefering die SPD zu einem Neuanfang mit Selbstbewusstsein aufgerufen. In seiner Abschiedsrede gestand er Fehler wie „zentristische Führung“ und „Flügelei“ ein: „Mehr Demokratie wagen Teil 2 ist fällig.“ Von Peter Carstens, Dresden
Der Streit über die Besetzung des Rats der Gedenkstätte „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ spitzt sich zu und spaltet die Koalition. BdV-Präsidentin Steinbach warf dem Außenminister vor, sich Vertrauen bei Nachbarstaaten „durch Opfergaben eigener Bürger oder Organisationen zu erkaufen“.
Kein Durchblick mehr bei der Steuerreform: Kommen die versprochenen weiteren Steuergeschenke nun 2011? Die FDP beharrt auf den Koalitionsvertrag, Finanzminister Schäuble verweist auf chronisch leere Kassen und die Kanzlerin versucht sich als Vermittlerin.
Der ehemalige West-Berliner Polizeibeamte und frühere Stasi-Spitzel Karl-Heinz Kurras, der 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, ist wegen illegalen Waffenbesitzes zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.
SPD-Fraktionschef Steinmeier mahnt zum fairen Umgang mit dem scheidenden Vorsitzenden Müntefering auf dem Parteitag in Dresden: „Nichts wäre ungerechter als eine Abrechnung mit ihm.“ Erwartet wird ein Kurswechsel bei der Rente mit 67 Jahren.
Am Dienstagabend erhielt sie erste Glückwünsche, am nächsten Morgen lief die Meldung über den Ticker. Doch so schnell hatte sich Dagmar Freitag (SPD) gar nicht entschieden, den Sportausschuss-Vorsitz im Bundestag zu übernehmen. Von Michael Reinsch, Berlin
Sechzehn Wahlen in zwölf Monaten - und es wird spannend: Schafft Köhler die Wiederwahl? Triumphiert Lafontaine? Wählt Deutschland wieder die große Koalition? FAZ.NET bietet einen Überblick über die heutige politische Landkarte. Ende des Jahres wird sie anders aussehen. Soviel, und nicht mehr, ist sicher.
