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Gesundheitspolitik

Umbau der Kassen nicht „von heute auf morgen“

Der geplante Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung wird nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler länger dauern als die vierjährige Wahlperiode.

 
Bundestagsdebatte: Schäuble schließt grundlegende Steuerreform aus
Keine grundlegende Steuerreform in dieser Legislaturperiode: Wolfgang Schäuble

Bundestagsdebatte

Schäuble schließt grundlegende Steuerreform aus

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine grundlegende Steuerreform unter Hinweis auf die leeren öffentlichen Kassen für diese Legislaturperiode ausgeschlossen. Die ermäßigten Mehrwertsteuersätze will Schäuble „sorgfältig“ überprüfen.

Ein Traumpaar? Sigmar Gabriel und Andrea Nahles

SPD

Ewig kann nicht Winter sein

Die SPD sucht einen Weg aus dem Wahldesaster. Sigmar Gabriel soll an diesem Freitag zum Vorsitzenden gewählt werden. Wo er die SPD hinführen will, lässt sich im Bezirk Braunschweig, seiner Machtbasis, studieren. Von Majid Sattar, Braunschweig

Dagmar Freitag

Sportausschuss im Bundestag

Dagmar Freitag folgt Peter Danckert

Am Dienstagabend erhielt sie erste Glückwünsche, am nächsten Morgen lief die Meldung über den Ticker. Doch so schnell hatte sich Dagmar Freitag (SPD) gar nicht entschieden, den Sportausschuss-Vorsitz im Bundestag zu übernehmen. Von Michael Reinsch, Berlin

Neulinge im direkten Vergleich: Rainer Brüderle (l.) und Norbert Röttgen

Röttgen und Brüderle

Die Energieminister

Direkter Vergleich im Bundestag: Erst durfte Rainer Brüderle, der neue Wirtschaftsminister der FDP, ans Rednerpult und blieb blass. Danach kam der andere Newcomer, Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), an die Reihe - und lieferte einen beeindruckenden Auftritt. Von Konrad Mrusek

Mister Klartext: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)

Afghanistan-Einsatz

„Sankt-Nimmerleins-Haltung nicht mehr tragbar“

Nicht „verdruckst und verschwurbelt“, sondern ganz offen will Verteidigungsminister Guttenberg über einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan reden: „Das Wort 'Exit-Strategie' nehmen wir nicht mehr nur verschüchtert in den Mund.“

Kanzlerin Merkel: Die Probleme werden erst noch größer, ehe es wieder aufwärts geht

Regierungserklärung

Die eiserne Kanzlerin

Die Berliner Republik in neuen Rollen: Westerwelle müht sich um gewichtiges Nicken von der Regierungsbank, Steinmeier versucht sich als Oppositionsführer in der Rolle des Hau-drauf - wohl auch, um nicht von Oskar Lafontaine und Jürgen Trittin in den Schatten gestellt zu werden. Von Günter Bannas, Berlin

August Hanning: Beschleunigter Abschied

Zentralfigur der Terrorabwehr

Hanning in einstweiligen Ruhestand versetzt

Ohne Übergangsfrist und Nachfolger hat der neue Innenminister De Maizière (CDU) den Cheforganisator der deutschen Terrorabwehr, Innenstaatssekretär Hanning, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Damit demonstriert De Maizière auch seinen Machtanspruch im eigenen Haus. Von Peter Carstens, Berlin

Kanzlerin Angela Merkel (CDU)

Merkels Regierungserklärung

„Entschlossenheit ist jetzt gefragt“

In ihrer Regierungserklärung hat Kanzlerin Merkel (CDU) eine „schonungslose Analyse der Lage des Landes“ angekündigt. Deutschland stehe „vor einer Bewährungsprobe wie seit der Einheit nicht mehr“. Im Bundestag stellte sie einen Fünf-Punkte-Plan ihrer neuen Regierung vor.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller: Schon früh bemühte er sich um ein grüneres Bild der CDU

Peter Müller

Ohne Gewissenskonflikte ins Bündnis mit den Grünen

Nach 10 Jahren stehen Peter Müller und das Saarland wieder vor einem Neuanfang. Der wiedergewählte Ministerpräsident steht an der Spitze einer präzedenzlosen schwarz-gelb-grünen Koalition. Dass Müller in Personalunion auch das Justizministerium führt, ist nicht unproblematisch. Von Reinhard Müller

Kämpferisch als Oppositionsführer: SPD-Fraktionschef Steinmeier

Bundestagsdebatte

Steinmeier: „Sie entzweien das Land“

Nach elf Jahren in der Regierung war es sein erster Auftritt als Oppositionsführer: SPD-Fraktionschef Steinmeier unterstellt der Kanzlerin in einer betont kämpferischen Erwiderung, „keinen Plan“ zu haben. Lafontaine sagte: „Diese Regierung ist eine falsche Regierung zur falschen Zeit.“

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Saarland

Müller als Ministerpräsident wiedergewählt

Der CDU-Politiker Peter Müller führt die erste Jamaika-Regierung auf Landesebene. Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten erhielt er alle 27 Stimmen von CDU, FDP und Grünen.

20 Jahre Mauerfall

Deutschland und die Welt feiern ein rauschendes Freiheitsfest

Die “Dominosteine“ aus Styropor fallenFeuerwerk am Brandenburger TorÜber den Kopf von Nicolas Sarkozy hinweg unterhalten sich Angela Merkel und Gordon BrownMusste nicht im Regen stehen: Klaus Wowereit

Bildergalerie Staatsgäste aus aller Welt und Schaulustige haben am Brandenburger Tor den 20. Jahrestag des Mauerfalls gefeiert. „Die Mauer war ein Bauwerk der Furcht“, sagte Bundespräsident Köhler. „Am 9. November vor 20 Jahren wurde sie zu einem Ort der Freude.“

Aufbau West: An dieser Forderung entzündet sich nun ein Koalitions-Streit

Aufbau West

Merkel warnt vor Neiddebatte

Bundeskanzlerin Merkel hat vor einer Neiddebatte zwischen Ost und West gewarnt und damit indirekt Verkehrsminister Ramsauer kritisiert. Dieser hatte verlangt, nach dem Wiederaufbau des Verkehrsnetzes im Osten nun mehr in die Straßen und Schienen im Westen zu investieren. Von Konrad Mrusek, Berlin

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