Kanzlerin Merkel: Die Probleme werden erst noch größer, ehe es wieder aufwärts geht

Regierungserklärung

Die eiserne Kanzlerin

Die Berliner Republik in neuen Rollen: Westerwelle müht sich um gewichtiges Nicken von der Regierungsbank, Steinmeier versucht sich als Oppositionsführer in der Rolle des Hau-drauf - wohl auch, um nicht von Oskar Lafontaine und Jürgen Trittin in den Schatten gestellt zu werden. Von Günter Bannas, Berlin

 
Kommentar: Merkels WetteMerkel gibt im Bundestag Regierungserklärung ab
August Hanning: Beschleunigter Abschied

Zentralfigur der Terrorabwehr

Hanning in einstweiligen Ruhestand versetzt

Ohne Übergangsfrist und Nachfolger hat der neue Innenminister De Maizière (CDU) den Cheforganisator der deutschen Terrorabwehr, Innenstaatssekretär Hanning, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Damit demonstriert De Maizière auch seinen Machtanspruch im eigenen Haus. Von Peter Carstens, Berlin

Kanzlerin Angela Merkel (CDU)

Merkels Regierungserklärung

„Entschlossenheit ist jetzt gefragt“

In ihrer Regierungserklärung hat Kanzlerin Merkel (CDU) eine „schonungslose Analyse der Lage des Landes“ angekündigt. Deutschland stehe „vor einer Bewährungsprobe wie seit der Einheit nicht mehr“. Im Bundestag stellte sie einen Fünf-Punkte-Plan ihrer neuen Regierung vor.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller: Schon früh bemühte er sich um ein grüneres Bild der CDU

Peter Müller

Ohne Gewissenskonflikte ins Bündnis mit den Grünen

Nach 10 Jahren stehen Peter Müller und das Saarland wieder vor einem Neuanfang. Der wiedergewählte Ministerpräsident steht an der Spitze einer präzedenzlosen schwarz-gelb-grünen Koalition. Dass Müller in Personalunion auch das Justizministerium führt, ist nicht unproblematisch. Von Reinhard Müller

Kämpferisch als Oppositionsführer: SPD-Fraktionschef Steinmeier

Bundestagsdebatte

Steinmeier: „Sie entzweien das Land“

Nach elf Jahren in der Regierung war es sein erster Auftritt als Oppositionsführer: SPD-Fraktionschef Steinmeier unterstellt der Kanzlerin in einer betont kämpferischen Erwiderung, „keinen Plan“ zu haben. Lafontaine sagte: „Diese Regierung ist eine falsche Regierung zur falschen Zeit.“

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Saarland

Müller als Ministerpräsident wiedergewählt

Der CDU-Politiker Peter Müller führt die erste Jamaika-Regierung auf Landesebene. Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten erhielt er alle 27 Stimmen von CDU, FDP und Grünen.

20 Jahre Mauerfall

Deutschland und die Welt feiern ein rauschendes Freiheitsfest

Die “Dominosteine“ aus Styropor fallenFeuerwerk am Brandenburger TorÜber den Kopf von Nicolas Sarkozy hinweg unterhalten sich Angela Merkel und Gordon BrownMusste nicht im Regen stehen: Klaus Wowereit

Bildergalerie Staatsgäste aus aller Welt und Schaulustige haben am Brandenburger Tor den 20. Jahrestag des Mauerfalls gefeiert. „Die Mauer war ein Bauwerk der Furcht“, sagte Bundespräsident Köhler. „Am 9. November vor 20 Jahren wurde sie zu einem Ort der Freude.“

Aufbau West: An dieser Forderung entzündet sich nun ein Koalitions-Streit

Aufbau West

Merkel warnt vor Neiddebatte

Bundeskanzlerin Merkel hat vor einer Neiddebatte zwischen Ost und West gewarnt und damit indirekt Verkehrsminister Ramsauer kritisiert. Dieser hatte verlangt, nach dem Wiederaufbau des Verkehrsnetzes im Osten nun mehr in die Straßen und Schienen im Westen zu investieren. Von Konrad Mrusek, Berlin

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20 Jahre Mauerfall

Merkel: Einheit „noch nicht vollendet“

Am 20. Jahrestag des Mauerfalls hat Kanzlerin Merkel zu weiteren Bemühungen um die Angleichung der Lebensverhältnisse aufgerufen. Es gebe im Osten „viele blühende Landschaften“, aber auch eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit.

20 Jahre Mauerfall

Die Geschichte der Berliner Mauer

Niemand hatte die Absicht, sie zu bauen. Doch der Sozialismus funktionierte ohne die Mauer nicht. Mindestens 136 Menschen wurden, beim Versuch sie zu überwinden, getötet. Am 9. November 1989 rief ein Ostberliner: „Jetzt macht uff hier!“ Eine Chronik der Mauer mit Video-, Ton- und Bilddokumenten.

Auch mit einer Doppelspitze Nahles/Gabriel wird die SPD bis zum letzten Blutstropfen mit sich selbst kämpfen

Richtungsstreit in der SPD

Gabriel rückt ab von bisheriger Politik

Vor dem SPD-Parteitag versuchen Sigmar Gabriel und Andrea Nahles sich als harmonisches Duo zu präsentieren. Programmatische Unschärfe machen sie als Grund für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl aus. Von Stephan Löwenstein

Wegbereiter: Hubert Ulrich

Jamaika-Koalition im Saarland

Grüne und FDP stimmen Koalitionsvertrag zu

Nach der CDU haben auch die saarländische FDP und die Grünen dem Koalitionsvertrag für das erste „Jamaika“-Bündnis in einem Bundesland zugestimmt. Am Dienstag soll Peter Müller abermals zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Auch mit einer Doppelspitze Nahles/Gabriel wird die SPD bis zum letzten Blutstropfen mit sich selbst kämpfen

Machtkampf in der SPD

Bauern, Bonzen und Weicheier

In der SPD formieren sich derzeit Rechte und Linke für die nächste Runde ihrer Machtkämpfe. Erstmals wird die Partei nach dem Krieg wohl eine Doppelspitze bekommen. Hessen steht als Teil für das Ganze. Dort versucht die Partei das imperative Mandat durch die Hintertür einzuführen. Von Volker Zastrow

Die Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate wird bei karitativen Einrichtungen große Lücken reißen

Verkürzter Zivildienst

Wer sorgt für die Alten?

Nicht nur der Wehrdienst wird jetzt kürzer, sondern auch der Zivildienst. Aber vielleicht hängen die jungen Leute ja ein paar Monate freiwillig dran. Den karitativen Einrichtungen wäre es zu wünschen. Aber ein Finanzierungsmodell fehlt noch. Von Cornelia von Wrangel

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