Der Ausschuss soll auch das Handeln von Wolfgang Schneiderhan durchleuchten

Vor der Vernehmung im Kundus-Ausschuss kommen Dokumente ans Licht, die die Zeugen zu diskreditieren scheinen. Die Lesarten folgen den politischen Gebräuchen. Von Stephan Löwenstein

 
Ein Fall für Karlsruhe: Ermittlungen gegen Oberst Klein
Haushalt 2010: Bundestag beschließt Rekordverschuldung

Der Bundestag hat den Haushalt für 2010 endgültig beschlossen. Der mit den Stimmen von Union und FDP gebilligte Etat sieht eine Rekord-Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vor. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf gut 320 Milliarden Euro. Von Kerstin Schwenn

Designierte Doppelspitze: Gesine Lötzsch, Klaus Ernst

Drei Jahre nach der Fusion von WASG und PDS diskutiert die Linkspartei über ihre grundsätzliche Orientierung. Der nun vorliegende Programmentwurf zieht die von Oskar Lafontaine bekannten „roten Linien“ zwischen vermeintlich richtiger und falscher linker Politik. Von Mechthild Küpper

Oberst Georg Klein

Gegen den Oberst der Bundeswehr Georg Klein wird wegen des Verdachts auf Verletzung des Völkerstrafrechts ermittelt. Klein hatte den Luftangriff nahe der nordafghanischen Stadt Kundus mit bis zu 142 Toten oder Verletzten befohlen. Über Einzelheiten äußerte sich die Bundesanwaltschaft nicht.

Massiv unter Druck: Verteidigungsminister zu Guttenberg

Nach den Aussagen des früheren Generalinspekteurs Schneiderhan und des früheren Staatssekretärs Wichert im Kundus-Untersuchungsausschuss wächst der Druck auf den Verteidigungsminister. Die Opposition fordert seinen Rücktritt, sollte er gelogen haben. Guttenberg selbst schweigt.

Ernst Uhrlau

Der Bundesnachrichtendienst will in Zukunft offener mit seiner Vergangenheit umgehen. Doch dabei gilt es, politische Bedenken und vor allem juristische Hindernisse zu beachten. BND-Präsident Ernst Uhrlau über die Aufarbeitung einer dunklen Epoche.

Soll von der Initiative mit profitieren: Die Universität Duisburg-Essen

Auch wenn Nordrhein-Westfalen viel dafür tut: Noch hat keine der Ruhr-Universitäten den begehrten Elite-Status der Exzellenz-Initiative errungen. Nun hat die Stiftung Mercator für einen Zeitraum von fünf Jahren 22 Millionen Euro investiert und ein „Mercator Research Center Ruhr“ gegründet. Von Heike Schmoll

Hans-Henning Crome in seiner Heimat, in Pullach

Im Sommer 1963 erhielt der BND-Mitarbeiter Hans-Henning Crome in Pullach vom Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes eine geheime Anweisung. Reinhard Gehlen trug ihm auf, gegen NS-Verbrecher in den eigenen Reihen zu ermitteln. Von Peter Carstens

Merkel, Seehofer und Westerwelle wollen am kommenden Sonntag einen Weg aus der Krise finden

Die Spitzen von Union und FDP planen laut einem Bericht einen Strategiewechsel. Wegen der drohenden Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen wolle Schwarz-Gelb schon im April ein gemeinsames, aber stark abgespecktes Steuerreform-Konzept präsentieren. Die Regierung wies den Bericht als falsch zurück.

Missbrauch durch einen Mönch gab es im sauerländischen Meschede

An Silvester 1999 hat Michael K. seinen Eltern vom sexuellen Missbrauch durch einen Mönch erzählt. Kurz darauf wurde das Kloster im sauerländischen Meschede in Kenntnis gesetzt. Die Schockwellen von damals haben erst jetzt die Benediktinerabtei erreicht. Von Timo Frasch, Meschede

Angesehen und überparteilich: Hans-Ulrich Klose

Als neuer „Koordinator der deutsch-amerikanischen Außenpolitik“ löst Hans-Ulrich Klose seinen SPD-Genossen Karsten Voigt ab. Damit setzt Außenminister Westerwelle Signale - für Kontinuität und die Zusammenarbeit mit der Opposition. Von Günter Bannas

Antwortbrief der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen auf eine Anfrage des Bundesnachrichtendienstes über BND-Mitarbeiter (vom 10. Januar 1964)

Der Bundesnachrichtendienst hat erstmals geheime Akten freigegeben, die belegen, in welchem Umfang sich der BND ehemaliger Handlanger des NS-Regimes bedient hat. Diese hatten an Massenerschießungen und der Verfolgung von Hitler-Gegnern mitgewirkt. Akten, die der F.A.Z. vorliegen, zeigen, dass eine interne Säuberung dieses Treiben beschränkte. Von Peter Carstens

Antwortbrief der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen auf eine Anfrage des Bundesnachrichtendienstes über BND-Mitarbeiter (vom 10. Januar 1964)

FAZ.NET dokumentiert exemplarisch 47 ausgewählte Biographien von Personen, die Anfang der sechziger Jahre in unterschiedlichen Verwendungen beim Bundesnachrichtendienst beschäftigt waren. Ein Teil von ihnen wurde später wegen ihrer Beteiligung an NS-Verbrechen aus dem Dienst entfernt.

Westerwelle und Merkel im Bundestag

Die Generalaussprache im Bundestag über den Haushalt ist gewöhnlich der Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. So war es auch in diesem Jahr. Die Debatte zeigte aber auch: Um das Klima in der Koalition ist es nach wie vor nicht gut bestellt. Von Günter Bannas

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