Außenminister Guido Westerwelle

Außenbeziehungen

Westerwelles Ostpolitik

Der neue Außenminister will eigene Akzente setzen. Guido Westerwelle verlässt sich dabei auf Hans-Dietrich Genscher. Durch ihn beraten, hat er sich die Ostpolitik ausgesucht. Doch hier kann Westerwelle nur begrenzt Strahlkraft entwickeln. Von Markus Wehner

Sigmar Gabriel kritisiert die “offene Ankündigung eines Wahlbetrugs“

Sparpläne

SPD warnt vor Betrug

Mit drastischen Worten hat SPD-Chef Gabriel die Regierung davor gewarnt, ihre Sparpläne erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai vorzulegen. „Das ist nichts anderes als die offene Ankündigung eines Wahlbetrugs“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Das Fahndungsfoto der früheren RAF-Terroristin Verena Becker, die am Mord von Generalbundesanwalt Siegfried Buback beteiligt gewesen sein soll

Frühere RAF-Terroristin

Haftbefehl gegen Verena Becker aufgehoben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Haftbefehl gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker aufgehoben. Zwar sei sie dringend der Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 verdächtig. Es bestünde aber keine Fluchtgefahr. Von Majid Sattar

Gibt zu, dass der Klimagipfel von Kopenhagen ein  Fehlschlag war: Umweltminister Norbert Röttgen (CDU)

Umweltminister Röttgen

China „Verhinderungsmacht“ beim Klimagipfel

Nach dem Scheitern des Klimagipfels hat Umweltminister Röttgen heftige Kritik an China und Amerika geäußert. China habe die Rolle einer „Verhinderungsmacht“ gespielt, die Vereinigten Staaten sich „führungsschwach“ gezeigt. Röttgen will derweil am Ziel festhalten, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Von Andreas Mihm und Günther Bannas

Muss sich wegen Beihilfe zum Mord an 27.900 Menschen verantworten: John Demjanjuk

Demjanjuk-Prozess

Empörtes Raunen

Mit der Anhörung von Holocaust-Überlebenden ist der Strafprozess gegen den mutmaßlichen NS-Verbrecher John Demjanjuk fortgesetzt worden. Demjanjuks Verteidiger wählt vor dem Münchner Landgericht einen Konfrontationskurs - und sorgt damit für Empörung nicht nur bei den Hinterbliebenen. Von Friedrich Schmidt, München

Jetzt wird über eine Anhebung der Arbeitslosen-Beiträge diskutiert - damit steigende Ausgaben für die Arbeitslosen den Haushalt nicht zu stark belasten

Staatsfinanzen

Auf der Suche nach Einsparungen

Die Debatte über die Sparpläne der Bundesregierung gewinnt an Fahrt, weil sie sich mit dem Abbau der Rekordverschuldung Zeit lassen will. Spekulationen über eine Anhebung des Arbeitslosenbeitrags auf 4,5 Prozent wies die Regierung allerdings zurück. Von Kerstin Schwenn

Weder autoritärer Chef noch charismatischer Visionär: der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Jens Seipenbusch

Piratenpartei

Meuterei gegen die Schiffsoffiziere

Wohin soll sich die Piratenpartei entwickeln - zu einer ultraliberalen Partei, einer „Linke 2.0“, oder soll man sich weiter auf das Thema Internet beschränken? An der Basis wird die künftige Ausrichtung heftig diskutiert - und der Ton in den Foren zunehmend rauher. Von Marie Katharina Wagner

Trauer und Protest in Ghom

Trauerfeier für Montazeri

„Vater der Menschenrechte“

Trauer lässt sich nicht verbieten: Mehr als hunderttausend Iraner haben in Ghom Abschied von Großajatollah Montazeri genommen. Die Trauerfeier wurde zur Demonstration. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Opposition - und Protesten gegen Revolutionsführer Chamenei.

Demonstrantion des Deutschen Landbunds in Leipzig (1997)

Brief an Schäuble

Wulff wünscht „Rechtsfrieden für Bodenreformopfer“

Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff hat laut F.A.Z. Bundesfinanzminister Schäuble dazu aufgefordert, für die Opfer der Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone 1945 bis 1949 „ein kleines Stück Rechtsfrieden zu erreichen“.

Milliarden-Sparpaket geplant: Das Steuerpaket ist verabschiedet und der Finanzminister mahnt nun zum Sparen

Schäuble will Rotstift ansetzen

Neue Debatte über Milliardensparpläne

Sparen, sparen, sparen: Das ist die Devise von Finanzminister Schäuble nach der Verabschiedung des Steuerpakets der schwarz-gelben Koalition. Ab 2010 soll das strukturelle Defizit jährlich um 10 Milliarden Euro zurückgehen. Die Debatte über die Frage, wo genau gespart werden soll, läuft bereits.

Bayerischer Löwe vor der Landesbank in München

Banken

Hybris Alpe Adria

CSU-Politiker träumten von einer globalen Landesbank. Und verspekulierten sich auf dem Balkan. Der Münchner Staatskapitalismus ist am Ende. Von Jan Grossarth

Oskar Lafontaine am Grab Alfred Hrdlickas

Oskar Lafontaine

„Die Zeichen sprechen für eine Rückkehr“

Die Linkspartei setzt auf die politische Rückkehr ihres Vorsitzenden Oskar Lafontaine. Auf der Beerdigung des Künstlers Alfred Hrdlicka in Wien trat der Saarländer erstmals nach seiner Krebsoperation wieder öffentlich auf.

Im Kreuzverhör: Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU)

Kundus

Schießen Sie auf den Minister!

Der Untersuchungsausschuss zum Bombenangriff in Kundus steht. Was geschah in jener Nacht vom 3. auf den 4. September? Und wer hat wann wie wovon erfahren? Im Kreuzverhör der Opposition dürfte vor dem Ausschuss vor allem einer stehen: Verteidigungsminister zu Guttenberg. Von Eckart Lohse

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen hat sich in Berlin Gehör verschafft

Widerstand im Bundesrat

Das arme Land, die Dame und das Durchregieren

Im Bundesrat endete am Freitag ein unionsinterner Machtkampf. Doch trotz des Einlenkens Kiels beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat Kanzlerin Merkel schmerzvoll erfahren, dass Schwarz-Gelb auch künftig kaum durchregieren kann. Von Wulf Schmiese und Frank Pergande, Berlin / Kiel

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