Die CDU in Baden-Württemberg hat auf ihrem Parteitag Stefan Mappus zum neuen Vorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011 gewählt. Er soll auch Ministerpräsident Oettinger ersetzen. Mit seinem Durchmarsch war zu rechnen. Von Georg Paul Hefty
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die Ermittlungen wegen Volksverhetzung, Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin eingestellt. Gegen Sarrazin waren nach einem Interview in der Kulturzeitschrift „Lettre International“ mehrere Strafanzeigen eingegangen.
Die SPD steht offenbar vor einem Kurswechsel in ihrer Außenpolitik. Erstmals seit 1998 will die Bundestagsfraktion einen von der Bundesregierung gewünschten Auslandseinsatz der Bundeswehr ablehnen. Von Günter Bannas
Nun also doch: Die Bundesregierung will zum 1. Oktober 2010 die Ausbildungsförderung des Bundes erhöhen und zugleich ein Stipendienprogramm für besonders leistungsstarke Studenten einführen. Finanzminister Schäuble bestätigte, die entsprechenden Gelder seien im Haushaltsentwurf eingeplant.
An diesem Freitag wählt der Parteitag der CDU Baden-Württemberg ihren Fraktionschef im Landtag , Stefan Mappus, zum neuen Landesvorsitzenden. Er sei kein „Gegen-Oettinger“ sagt der designierte Ministerpräsidenten im F.A.Z.-Interview.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat Erika Steinbach im Streit über den Stiftungsrats-Sitz im Vertriebenenzentrum den Rücken gestärkt. Außenminister Westerwelle forderte er gegenüber der F.A.Z. dazu auf, das Gespräch mit der hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten zu suchen. Von Günter Bannas und Reinhard Müller
Ob die von Bundesbildungsministerin Schavan (CDU) angekündigte Bafög-Erhöhung schon im kommenden Jahr wirksam wird, ist noch unklar. Ein Ministeriums-Sprecher spricht von „reinen Spekulationen“. Beim Bildungsgipfel Mitte Dezember im Kanzleramt könnte es konkreter werden.
Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, bleibt im Streit mit der Bundesregierung über den Beirat der Vertriebenen-Stiftung hart. SPD-Fraktionschef Steinmeier forderte die CDU-Politikerin zum Verzicht auf den Beiratsposten auf.
Weil sie sich vor einem Jahr weigerte, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen, sollen die Mitgliedsrechte der früheren Landtagsabgeordneten Silke Tesch für 18 Monate ruhen. Das hat das die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hessen-Nord entschieden.
Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker hat nach Informationen der F.A.Z. Haftbeschwerde eingelegt. Die Bundesanwaltschaft hat dazu schon ablehnend Stellung genommen. Becker sitzt wegen des Verdachts der Ermordung von Generalbundesanwalt Buback 1977 in Untersuchungshaft. Von Reinhard Müller
Die Beziehung zweier BND-Mitarbeiter hat ein gerichtliches Nachspiel. Die Öffentlichkeit war durch ein Nachrichtenmagazin darauf eingestimmt worden, dass ein Spionageprozess erster Güte stattfinden werde, ein „ganz großer Stoff“ um Liebe, Geld und Geheimnisverrat. Von Albert Schäffer, München
Die umstrittene schwarz-grüne Schulreform wird Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust wohl nicht zurücknehmen. Er hat ihr schließlich seinen Namen als Gütesiegel gegeben. Nun haben die Gegner einen Weg gefunden, ihre Macht zu zeigen: die direkte Demokratie. Von Frank Pergande, Hamburg
Der saarländische Ministerpräsident Müller hat sein Land davor gewarnt, die Krise schon als überwunden zu betrachten. Zugleich kündigte er in seiner Regierungserklärung an, das Thema Bildung zum Schwerpunkt zu machen. Von Oliver Georgi
Laut und leise demonstrieren tausende Studenten und Schüler in ganz Deutschland gegen die Missstände im Bildungswesen. Die Berliner Universitäten reagieren darauf unterschiedlich. Ein Ortstermin. Von Heike Schmoll, Berlin
Sechzehn Wahlen in zwölf Monaten - und es wird spannend: Schafft Köhler die Wiederwahl? Triumphiert Lafontaine? Wählt Deutschland wieder die große Koalition? FAZ.NET bietet einen Überblick über die heutige politische Landkarte. Ende des Jahres wird sie anders aussehen. Soviel, und nicht mehr, ist sicher.
