Die frühere RAF-Terroristin bleibt in Untersuchungshaft, weil sie am Mord an Generalbundesanwalt Buback 1977 mitgewirkt haben soll. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat ihrer Beschwerde nicht stattgegeben. Verena Becker muss mit einer Anklage rechnen. Und dann? Von Reinhard Müller
Nach dem Bildungsgipfel geht der Schlagabtausch zwischen Bund und Ländern über die Bildungsausgaben weiter. Alle größeren Finanzierungsfragen blieben weiterhin offen, kritisiert Berlins Bildungssenator Zöllner (SPD). Auch die FDP ist enttäuscht.
Ulrike Poppe soll am Donnerstag vom Landtag zur ersten Stasi-Beauftragten in Brandenburg gewählt werden. Derweil räumte Gregor Gysi mögliche Fehler der Linkspartei in punkto Stasi-Vergangenheit ein.
Die Opposition wirft dem Verteidigungsminister vor, zu viel in Talkshows zu gehen und über die Entlassung General Schneiderhans die Unwahrheit gesagt zu haben. Um den Afghanistan-Einsatz selbst geht es nur noch am Rande. Von Stephan Löwenstein, Berlin
Bundeskanzlerin Merkel hat den Ländern milliardenschwere Hilfe bei der geplanten zusätzlichen Bildungsausgaben zugesagt. Der Bund werde sich an den bis 2015 geplanten Ausgaben von mindestens 13 Milliarden Euro mit 40 Prozent beteiligen, sagte Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten. Von Heike Schmoll, Berlin
Verteidigungsminister Guttenberg hat im Bundestag den Vorwurf des früheren Generalinspekteurs Schneiderhan zurückgewiesen, im Zusammenhang mit seiner Entlassung die Unwahrheit gesagt zu haben. In einer Aktuellen Stunde zur Kundus-Affäre verwahrte er sich gegen „wüstes Geschrei“, das der schwierigen Lage der Soldaten in Afghanistan nicht gerecht werde. Von Stephan Löwenstein, Berlin
Die deutsche Gesellschaft ist keineswegs aus einem Guss. Die Unterschiede wachsen - in materieller wie in bildungspolitischer Hinsicht. Nur eine Minderheit der unteren Sozialschichten kann sich vorstellen, dass es ihren Kindern einmal bessergeht. Von Professor Renate Köcher
Der einzige Vertreter Polens im wissenschaftlichen Beraterkreis der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung, Tomasz Szarota, hat sich überraschend aus dem Gremium zurückgezogen. Er wolle kein „Feigenblatt“ für dieses deutsche Vorhaben sein, sagte Szarota in Warschau.
Angesichts der 3,75 Milliarden Euro, die die Landesbank bei ihrem Debakel mit der Hypo Alpe Adria verloren hat, sucht die CSU nach einem Ausweg aus dem politischen Ausnahmezustand. Seehofers Versuch, sich als Mann ohne Vergangenheit zu positionieren, weckt aber ambivalente Gefühle. Von Albert Schäffer, München
Verteidigungsminister Guttenberg hat im Bundestag die Opposition scharf angegriffen. Führenden Politikern von Grünen und SPD warf er vor, die Öffentlichkeit über ihren Sachstand in der Kundus-Affäre falsch unterrichtet zu haben - und die Debatte um die Umstände des Militärschlags innenpolitisch auszuschlachten. Von Stephan Löwenstein, Berlin
Das Kabinett hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 gebilligt. Die Neuverschuldung steigt auf fast 86 Milliarden Euro. In Nebenhaushalten zur Bankenrettung und Konjunkturstützung kommen weitere 14,5 Milliarden Euro hinzu. Die Opposition spricht von einem „Staatsbankrottprogramm“.
Bildungspolitik aus einem Guss will Bundeskanzlerin Merkel machen, die zu einem Bildungsgipfel an diesem Mittwoch geladen hat. Doch Schulpolitik ist Ländersache - und die machen ausgiebig von ihrer Freiheit Gebrauch. 16 Länder, 16 Schulsysteme: ein interaktiver Überblick von FAZ.NET. Von Heike Schmoll
Die Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung hat gezeigt, dass auf der Richterbank weiterhin Skepsis besteht. Sind die erhobenen Daten wirklich sicher? Umfangreich trugen die Sachverständigen Bedenken vor. Von Reinhard Müller, Karlsruhe
„Ohne Rücksicht auf Strukturen und Personen“ solle das Milliarden-Debakel der Landesbank bei der Hypo Alpe Adria aufgeklärt werden, verspricht der bayerische Ministerpräsident Seehofer. Die Opposition wirft der CSU vor, das Land in eine der schwersten Krisen in der Nachkriegszeit geführt zu haben. Von Albert Schäffer, München
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