Der geplante Personalabbau im öffentlichen Dienst in Brandenburg war offenbar Grund genug für den Bundesvorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine, die rot-rote Koalition in Brandenburg noch verhindern zu wollen. In der Linkspartei beginnt nun auch auf Bundesebene eine heftige Debatte um die rot-rote Verbindung.
Vor 20 Jahren fiel die Berliner Mauer. Im Westen galt sie als Mahnmal der gewaltsamen Unterdrückung. Die kommunistischen Ideologen feierten sie als Freiheitsbringerin. Die Geschichte der Mauer in Zitaten.
Niemand hatte die Absicht, sie zu bauen. Doch der Sozialismus funktionierte ohne die Mauer nicht. Mindestens 136 Menschen wurden, beim Versuch sie zu überwinden, getötet. Am 9. November 1989 rief ein Ostberliner: „Jetzt macht uff hier!“ Eine Chronik der Mauer mit Video-, Ton- und Bilddokumenten.
In Potsdam ist Matthias Platzeck (SPD) zum neuen Ministerpräsidenten von Brandenburg gewählt worden. Die Opposition kritisiert die Zusammenarbeit mit der Linkspartei.
De Maizière überrascht mit der Entlassung von Staatssekretär Hanning selbst das Kanzleramt. Offenkundig mit großer Diskretion und Geheimhaltung trieb der neue Innenminister sein Vorhaben voran, eine Zentralfigur der deutschen und internationalen Terrorabwehr in den Ruhestand zu schicken. Von Günter Bannas und Peter Carstens, Berlin
Der neue Innenminister De Maizière überrascht mit der Entlassung Hannings die Regierun. „Alles Quatsch“ Von Günter Bannas und Peter Carstens
Matthias Platzeck ist der neue alte Ministerpräsident in Brandenburg - und regiert nun mit der Linkspartei. Die Genossen achten aber scharf darauf, dass das Regieren in Potsdam der Partei anderswo nicht schadet. Von Mechthild Küpper, Berlin
Auch die jüngste Schiedsgerichtsverhandlung gegen SPD-„Rebellin“ Silke Tesch ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die von einem Parteiausschluss bedrohte Tesch will kämpfen. Beide Seiten kündigten an, dass sie den Gang vor das Bundesschiedsgericht nicht scheuen.
In Saarbrücken wurde der erste Koalitionsvertrag einer „Jamaika“-Koalition aus CDU, FDP und Grünen auf Länderebene vorgestellt. Die CDU besetzt fünf Ministerien, FDP und Grüne jeweils zwei - FAZ.NET stellt die Vorhaben der Parteien vor. Von Reinhard Bingener
Mitte November soll Hannelore Kraft zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt werden. Die Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen empfiehlt ihrer Partei schon jetzt, ins Grundsätzliche zu gehen - und Ballast abzuwerfen. Von Reiner Burger, Oberhausen
Mit Schwarz-Gelb kommt der Plan einer Pkw-Maut zurück auf die politische Tagesordnung. Der neue Verkehrsminister Peter Ramsauer will deren Einführung prüfen: „Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird.“
In Brandenburg ist der Weg frei für eine rot-rote Landesregierung. Die Linkspartei stimmte dem Koalitionsvertrag mit der SPD zu. Zuvor hatten die Sozialdemokraten auf einem Sonderparteitag ebenfalls mit großer Mehrheit zugestimmt.
Im Saarland haben sich CDU, FDP und Grüne auf die Inhalte der bundesweit ersten „Jamaika“-Koalition geeinigt. Auch die Zuschnitte der Ministerien wurden mittlerweile ausgehandelt und die Vereinbarungen sollen am Donnerstag vorgestellt werden.
Die Frachtflugzeuge des Logistikkonzerns DHL dürfen am Flughafen Leipzig-Halle weiterhin bei Nacht starten und landen. Dies gilt auch für militärische Fracht- und Truppentransporte, wie das Bundesverfassungsgericht entschied.
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