Bundeswehr

Kräftiges Gezerre um das Weißbuch

Der Bundeswehreinsatz im Inland ist ein umstrittenes Thema

24. Oktober 2006 Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat sich erneut für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, um einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu erleichtern. Auf dem Forum „Bundeswehr und Gesellschaft“ am Dienstag in Berlin sagte Jung, bei einer terroristischen Bedrohung Deutschlands aus der Luft oder von See aus reichten die polizeilichen Mittel unter Umständen nicht aus. „Dafür brauche ich die Mittel der Bundeswehr.“

Er sagte: „Wir werden eine verfassungsmäßige Klarstellung vornehmen.“ Unter Federführung des Bundesministeriums des Inneren werde man das Problem „bald und aktuell einer Lösung zuführen“. Das Thema schlage sich deshalb nicht so deutlich im sicherheitspolitischen Weißbuch der Bundesregierung nieder, weil es schnell nicht mehr aktuell sein werde.

Erfolg der Koalition

Wenn das Bundeskabinett am Mittwoch das „Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ abschließend billigt, dann wird dies das erste Mal seit zwölf Jahren sein, daß sich die gesamte Regierung wieder hinter eine grundlegende verteidigungspolitische Konzeption stellt. Das letzte Weißbuch stammt aus dem Jahr 2004. Die tiefgreifenden sicherheitspolitischen Veränderungen seither sind zwar schon einmal konzeptionell gefaßt worden, in den verteidigungspolitischen Richtlinien des damaligen Ministers Peter Struck.

Doch die wurden 2003 dem rot-grünen Kabinett nur zur Kenntnis gegeben. Die grünen Minister wollten kein Dokument mittragen, in dem die Wehrpflicht fortgeschrieben wird. Verteidigungsminister Jung, der nun die Federführung innehatte, wird es als Erfolg der Koalition bezeichnen, die sich die Vorlage eines Weißbuchs vor einem Jahr als Aufgabe in ihr Gründungsdokument geschrieben hatte. Schließlich hatte sich das auch Rot-Grün vorgenommen, war aber auch hiermit (eine Fußnote in der rot-grünen Selbstauflösung) gescheitert.

Kräftiges Gezerre um Weißbuch

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Ein Selbstläufer war das Weißbuch allerdings auch bei Schwarz-Rot nicht. Es hat einen Sommer kräftigen Gezerres hinter sich gebracht, nachdem Jung es Ende April in die Ressortabstimmung gegeben hatte. Die SPD unterstellte dem Minister und überhaupt der Unionsseite, hinterrücks einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren uneingeschränkt ermöglichen zu wollen. Im Hause Jungs argwöhnte man zeitweilig, der Koalitionspartner wolle das Vorhaben Weißbuch insgesamt „an die Wand fahren lassen“. Einen persönlichen Erfolg, den die Verabschiedung nun darstellen wird, kann Jung aber durchaus brauchen. Er hatte als Fachfremder in seinem Ressort in seiner Anfangszeit einige Male unglücklich gewirkt, etwa auf dem Weg zum Kongo-Einsatz, und er verfügt auch nicht über die Gabe, dies durch mitreißende Reden zu überspielen.

Vielleicht auch deshalb ist er der SPD-Seite, vor allem dem Außenministerium, in den Formulierungswünschen entgegengekommen. Das Kapitel „Deutsche Sicherheitspolitik im internationalen Rahmen“ ist gegenüber dem Entwurf, den Jungs Planungschef Schlie im wesentlichen verfaßt hatte, deutlich länger geworden. Ein Ausblick, in dem über staatliche Macht, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Folgen der Globalisierung reflektiert wurde, fiel dafür hinten über die Tischkante. Der Teil, in dem Transformation, Organisation und Personal der Bundeswehr behandelt werden, blieb hingegen im wesentlichen gleich. Entschärft, wenn auch bei weitem nicht gestrichen, wurden die Passagen zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

„Wehrpflicht hat sich uneingeschränkt bewährt“

Bemerkenswert sind aber die Konstanten in grundsätzlichen Passagen. Sie reichen teils wörtlich zurück auf den Weißbuchentwurf des damaligen Ministers Struck (SPD) aus dem Frühjahr 2005. Etwa: „Die allgemeine Wehrpflicht hat sich für Deutschland auch unter wechselnden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen uneingeschränkt bewährt.“ Daß dieser Satz damals zwischen Rot und Grün stand, überdeckt, daß er auch die SPD zu zerreißen drohte und daß der vielleicht kleinere, aber lebhafte Flügel der sozialdemokratischen Wehrpflichtgegner weiter existiert. Nur der unerwartete Wahlteilerfolg von 2006 brachte diese innerparteiliche Debatte vorerst zum Erliegen.

Konstanz auch bei der Formulierung von Auftrag und Aufgaben: „Die Bundeswehr als Instrument einer umfassend angelegten und vorausschauenden Sicherheits- und Verteidigungspolitik sichert die außenpolitische Handlungsfähigkeit, leistet einen Beitrag zur Stabilität im europäischen und globalen Rahmen, sorgt für die nationale Sicherheit und Verteidigung, trägt zur Verteidigung der Verbündeten bei, fördert multinationale Zusammenarbeit und Integration.“ So hieß es auch bei Struck - bis hin zu der bemerkenswerten Reihenfolge, die die außenpolitische Handlungsfähigkeit an erste Stelle rückt.

Schutz der Bevölkerung gewinnt an Bedeutung

Wird bei Jung wie bei Struck festgestellt, angesichts der wachsenden Bedrohung des deutschen Hoheitsgebiets durch terroristische Angriffe gewinne „der Schutz der Bevölkerung und der Infrastruktur an Bedeutung“, weswegen die Bundeswehr mit den zuständigen Stellen des Bundes und der Länder mehr zusammenwirken müsse, so setzt das jetzige Weißbuch hier (nach wie vor) einen weiteren Akzent: „Die Abwehr terroristischer und anderer asymmetrischer Bedrohungen innerhalb Deutschlands ist vorrangig eine Aufgabe der für die innere Sicherheit zuständigen Behörden von Bund und Ländern.

Jedoch kann die Bundeswehr zu ihrer Unterstützung mit den von ihr bereitgehaltenen Kräften und Mitteln immer dann im Rahmen geltenden Rechts zum Einsatz kommen, wenn nur mit ihrer Hilfe eine derartige Lage bewältigt werden kann, insbesondere wenn nur sie über die erforderlichen Fähigkeiten verfügt oder wenn die zuständigen Behörden erst zusammen mit Kräften der Bundeswehr den Schutz der Bevölkerung und gefährdeter Infrastruktur sicherstellen können.“

Deutschland interessiert an „offenem Welthandelssystem“

Einen strittigen Punkt des Entwurfs aus Jungs Haus haben die Kompromißfinder durch Umschichtung und wolkigere Formulierung koalitionspolitisch entschärft. Unter dem Stichwort „Interessen“ heißt es nach wie vor, bei militärischen Einsätzen sei es in jedem Einzelfall zu beantworten, „inwieweit Interessen Deutschlands den Einsatz erfordern“.

Im Entwurf wurde als Interesse an zweiter Stelle - hinter der europäischen sowie transatlantischen Sicherheit und Stabilität - aufgeführt: „den Wohlstand des Landes durch einen freien und ungehinderten Welthandel zu ermöglichen“. Nun ist dieser Aspekt in der Analyse der sicherheitspolitischen Herausforderungen unter dem Stichwort Globalisierung zu finden: „Deutschland, dessen wirtschaftlicher Wohlstand vom Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen abhängt, hat ein elementares Interesse an einem friedlichen Wettbewerb der Gedanken, an einem offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen.“

Analyse der Auslandseinsätze der Bundeswehr fehlt

Wie Akzente auch durch Reihenfolge gesetzt werden können, zeigt sich in dem Kapitel über die Allianzen. Stand da bei Struck die Europäische Union an erster Stelle, ist es nun die Nato. Hier findet sich der Satz: „Ein enges und vertrauensvolles Verhältnis zu den USA ist für die Sicherheit Deutschlands im 21. Jahrhundert von überragender Bedeutung.“ Gegen den Willen der SPD und vor allem ihres Vorsitzenden Beck ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe im Text verblieben, wenn auch in einer weicheren Formulierung.

Was aber in allen Entwürfen fehlt, ist eine echte Analyse der bestehenden Auslandseinsätze der Bundeswehr. Hier beschränkt sich das Weißbuch auf eine knappe Auflistung. Da nur ein größerer Einsatz bislang abgeschlossen wurde, der in Mazedonien, wäre hier selbstverständlich nur ein Zwischenfazit zu ziehen. So wird die Leerstelle begründet. Doch würde die Empirie auch in diesem Stadium manchen Kontrast zur Theorie offenbaren, den die Autoren den Lesern nicht zumuten mochten.

Text: F.A.Z., 24.10.2006, Nr. 247 / Seite 12
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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