16. September 2007 Knapp zwei Wochen nach der Verhaftung dreier islamistischer Terrorverdächtiger hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem terroristischen Anschlag mit Nuklearwaffen gewarnt. „Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr, ob“, sagte Schäuble im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Doch die Deutschen sollten sich von solch düsteren Aussichten nicht ihr Leben vergällen lassen. „Aber ich rufe dennoch zur Gelassenheit auf“, sagte Schäuble. „Es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen.“
Schäuble: Terroristen lernen schnell
Dass Terroristen einen Anschlag mit nuklearem Material vorbereiteten, sei „die größte Sorge aller Sicherheitskräfte“, sagte der Innenminister. Nicht alle möglichen Bedrohungen durch Terroristen, etwa durch die Verwendung chemischer und biologischer Waffen, seien den Behörden bekannt: „Einen vollständigen Überblick haben wir auch heute nicht.“
Nach den jüngsten Verhaftungen sei er „nicht ruhiger“ geworden, sagte Schäuble. Schließlich hätten die Terroristen weitere Anschläge angekündigt. Vor allem sorge ihn, wie schnell sie dazulernten: „Wenn ich heute sehe, wie die Terroristen aus unseren öffentlichen Debatten lernen, fürchte ich manchmal, dass die Bedrohung nicht ab-, sondern zunimmt.“
Millionen für die Sicherheitsforschung
Der „Bild am Sonntag“ sagte Schäuble, allein in den nächsten drei Jahren sollten 123 Millionen Euro in die Sicherheitsforschung investiert werden. Dabei gehe es beispielsweise um den Einsatz von Robotern oder die Entwicklung von Strategien gegen Anschläge mit biologischen Kampfstoffen.
Entschieden wandte sich der Minister gegen Pläne aus der SPD, die Einführung der Online-Durchsuchung von Computern in das kommende Jahr zu verschieben. Das Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKA), das die Befugnisse der Behörde für die Terrorismusprävention regeln soll, müsse die Kompetenz zur heimlichen Untersuchung von Computersystemen regeln. „Wir werden keinen Entwurf eines BKA-Gesetzes vorlegen, ohne dass es die Möglichkeit der Online-Durchsuchung enthält“, sagte Schäuble. „Und wir können mit diesem Gesetzentwurf nicht bis zum Frühjahr 2008 warten.“ In der SPD wird gefordert, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ein nordrhein-westfälisches Gesetz zur Online-Durchsuchung abzuwarten, die voraussichtlich im Frühjahr fällt.
Während Schäuble sich „sehr optimistisch“ gab, dass die große Koalition sich bald in dieser Frage einige, bekräftigte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) die skeptische Haltung ihrer Partei. Es sei unklar, ob Online-Durchsuchungen technisch überhaupt funktionierten und ob Eingriffe in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zu vermeiden seien, sagte Frau Zypries der „Welt am Sonntag“. Vordringlicher sei es, bei Terrorverdacht Telefonate über das Internet zu überwachen, die immer öfter verschlüsselt geführt würden. Die Ministerin forderte die Sicherheitsbehörden dazu auf, die technischen Voraussetzungen dafür zu verbessern.
Das Interview mit Bundesinnenminister Schäuble lesen Sie am 16. September 2007 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Text: elo./mwe./FAZ.NET
Bildmaterial: AP, dpa, F.A.Z.-Greser&Lenz
