Nahost-Reise

Deutsche Friedensmission?

Kein leichter Trip für Steinmeier

10. Februar 2006 Zerstörte EU-Vertretungen, brennende Flaggen und wütende Menschenmengen - die Bilder aus dem Nahen Osten sind derzeit alles andere als einladend für eine Reise in die Region. Um so mehr Bedeutung kommt dem Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu, der am Sonntag nach Israel, in die Palästinensergebiete und nach Jordanien reist.

In der aufgeheizten Stimmung, entfacht durch die umstrittenen Mohammed-Karikaturen, sollen die Gespräche Steinmeiers auch dazu dienen, die Bemühungen der Europäischen Union (EU) um eine Deeskalation des Konflikts voranzutreiben.

Geänderte Ausgangslage

Deutschland wolle seine Beziehungen in der Region nutzen, um dazu beizutragen, sagte der Außenminister vor seiner Reise. „Ich will mir vor Ort ein Bild machen“, sagte Steinmeier. Eigentlich hatte seine erste große Nahost-Reise schon vor drei Wochen stattfinden sollen. Doch die kurzfristig angesetzte Bundestagsdebatte zu den umstrittenen BND-Aktivitäten ließen ihm Mitte Januar nur Zeit für einen Kurztrip nach Ägypten.

Der zweite Teil der Reise folgt nun - und findet unter völlig anderen Umständen statt. Nicht nur, daß in der Zwischenzeit der Karikaturenstreit voll entbrannte. Auch die Tatsache, daß in den Palästinensergebieten in einigen Wochen voraussichtlich eine Hamas-geführte Regierung ins Amt kommt, war damals nicht absehbar. Durch einen Türkei-Besuch, der kurzfristig in die Reiseplanung aufgenommen wurde, erhält Steinmeiers Reise noch zusätzliches Gewicht.

Zum Thema

Neben den jüngsten Entwicklungen im Karikaturenstreit seien das israelisch-palästinensische Verhältnis sowie die Lage im Nahen und Mittleren Osten vor dem Hintergrund des Atomkonflikts mit dem Iran zu besprechende Themen. Das sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Steinmeier stehe dazu in intensivem Kontakt mit seinen Kollegen aus Europa und dem arabischen Raum.

Voraussichtlich Stopp in Ankara

Der Außenminister werde während der am Sonntag beginnenden Reise aller Voraussicht nach einen Stopp in Ankara machen, sagte der Sprecher.

Steinmeier habe in der vergangenen Woche intensiven Kontakt mit seinem türkischen Kollegen Abdullah Gül gehabt. Ob das Treffen vor oder nach den Gesprächen in Israel und Palästina stattfinden wird, war zunächst nicht klar.

Merkel und Bush sind sich einig

Unterdessen bestätigte ein Regierungssprecher, daß Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der amerikanische Präsident George W. Bush am Donnerstag telefonisch über die Lage im Nahen und Mittleren Osten gesprochen haben. Thema des von beiden Seiten vereinbarten Gesprächs war insbesondere der kulturelle Dialog mit dem Islam vor dem Hintergrund des jüngsten Streits über die Mohammed-Karikaturen. Ein weiterer Punkt war die Entwicklung in der Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm.

Während des Telefonates habe es Übereinstimmung in der Bewertung der Hamas-Bewegung gegeben. Merkel und Bush seien sich einig, daß für den Fortgang des Dialogs über eine Friedenslösung in Nahost seitens der Hamas drei wesentliche Voraussetzungen erfüllt sein müßten. Das seien die Anerkennung des Existenzrechts Israels, der Verzicht auf Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und die Einhaltung der im Friedensplan eingegangen Verpflichtungen.

Nicht viel Zeit für Friedensprozeß

Währeden seines Nahostbesuches in Israel wird Steinmeier auch mit seiner neuen Amtskollegin Zipi Livni zusammentreffen. Sie hatte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice Ende Januar in Washington zum Wahlsieg der Hamas-Bewegung in den palästinensischen Gebieten erklärt: „Ein Gebilde, welches von Terroristen geführt wird, ist ein Terrorregime. Die Welt befindet sich nun an einer Weggabelung, und es müssen sehr wichtige und dringende Entscheidungen gegenüber den islamischen extremen Terroristen getroffen werden.“ Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Parlaments der palästinensischen Gebiete findet am 18. Februar statt, wenige Tage nach dem Besuch Steinmeiers in der Region.

Merkel hatte bei ihrem Antrittsbesuch beim palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas am 30. Januar in Ramallah die im Telefonat mit Bush bestätigten drei Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der Hamas-Bewegung bereits genannt. Hamas-Vertreter, die den Wunsch nach einem Treffen geäußert hatten, empfing Merkel nicht. Und sie unterstrich, daß für den Friedensprozeß nicht mehr viel Zeit bleibe.

Text: FAZ.NET mit Material von Reuters, AFP
Bildmaterial: AP

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