Bespitzelungsaffäre

BND-Bericht wird veröffentlicht

Jetzt schaut die Öffentlichkeit dem BND auf die Finger

17. Mai 2006 In der Affäre um die Bespitzelung von Journalisten durch den BND wird der Untersuchungsbericht für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) weitgehend veröffentlicht. Das teilte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), am Dienstag nach einer Sitzung des geheim tagenden Gremiums in Berlin mit. Zunächst sollten aber die Betroffenen dazu gehört werden.

Der Untersuchungsbericht des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof Gerhard Schäfer war bisher als geheim eingestuft. Die Weitergabe des Berichts hat möglicherweise strafrechtliche Konsequenzen. Das Parlamentarische Kontrollgremium bat am Dienstag Bundestagspräsident Lammert, die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Geheimnisverrats zu erteilen.

Im Amt: Schmidbauer (r.) mit dem damaligen BND-Chef Geiger 1996 in Pullach

Der frühere Staatsminister im Kanzleramt Bernd Schmidbauer (CDU) wird künftig nicht mehr im Parlamentarischen Kontrollgremium mitwirken, soweit es um Vorgänge aus seiner Amtszeit geht. Schmidbauer war im Kanzleramt in der Regierungszeit von Bundeskanzler Kohl für die Geheimdienste verantwortlich. Er streitet mit dem früheren BND-Präsidenten Geiger darüber, wer Wissen und Verantwortung für operative Maßnahmen des BND gegen Journalisten trägt.

Einschränkungen auch für Verfassungsschutz und MAD

Die drei deutschen Geheimdienste dürfen Journalisten künftig weder ausspähen noch als Quellen führen. Der entsprechenden Weisung des Kanzleramtes an den Bundesnachrichtendienst vom Montag schlossen sich am Dienstag das Innenministerium für den Verfassungsschutz und das Verteidigungsministerium für den Militärischen Abschirmdienst an.

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Unterdessen mehren sich die Rücktrittsforderungen. Zugleich wurden neue Details und Vermutungen zur Ausforschung von Journalisten durch den BND bekannt. So soll ein freier Journalist mit dem Decknamen „Bosch“ einen Kollegen der Zeitschrift „Focus“ beim BND denunziert haben - aus Rache, nicht für Geld, wie der Mann der „Bild“-Zeitung sagte.

„Eine prekäre Rolle“

Die Grünen-Politiker Ströbele und Beck hatten am Dienstag Schmidbauer zum Rückzug aufgefordert. Schmidbauer spiele in dem „Skandal eine prekäre Rolle“. Bliebe er, würde bei der Aufklärung „der Bock zum Gärtner“ gemacht, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck (Grüne). Notwendig sei ein „reinigendes Gewitter“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast am Dienstag. Auch müsse sich der Rechts- und der Innenausschuß des Parlaments mit der Affäre befassen. „Wenn man will, daß solche Dienste in Zukunft rechtmäßig arbeiten, dann ist auch die Frage zu stellen, ob da nicht personelle Umstrukturierungen nötig sind“, sagte Künast.

Für die FDP forderte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Jürgen Koppelin den Rücktritt des gegenwärtigen BND-Präsidenten Ernst Uhrlau, der als früherer Abteilungsleiter im Kanzleramt die Arbeit der Geheimdienste koordinierte.

„Ohne Wissen abgeschöpft“

Lauschangriffe auf Medienvertreter?

Der „Focus“-Redakteur Josef Hufelschulte, der über längere Zeit vom BND observiert und ausgeforscht worden ist, verlangt vom Bundesnachrichtendienst die Herausgabe sämtlicher Unterlagen, die beim Dienst über ihn existieren. Der Journalist, der sich intensiv mit den Geheimdiensten befaßt, war seinerseits Gegenstand operativer Maßnahmen und wurde beim BND unter dem Namen „Jerez“ verzeichnet. Dies kam daher, daß er gelegentlich den einflußreichen Abteilungsleiter Volker Foertsch zu Hintergrundgesprächen traf.

Foertsch unterhielt zahlreiche solcher Kontakte zu Journalisten, die er auch dazu nutzte, um zu erfahren, was anderswo über den Geheimdienst bekannt war. Ohne sein Wissen und ohne seine Zustimmung, auf diese Feststellung legt Hufelschulte Wert, sei er dabei „abgeschöpft“ worden. Dem Vernehmen nach existieren von den Kontakten zwischen ihm und dem Abteilungsleiter Gesprächsvermerke. Diese und die anderen Unterlagen verlangt Hufelschulte nun einzusehen.

Magazine erwägen Klagen

Mehrere Zeitungen berichteten von einem freien Journalisten, der als „Bosch“ Anfang der neunziger Jahre dem BND gegenüber Auskünfte über Hufelschulte erteilt hat. Sein Motiv sei, so wird der Mann zitiert, Rache an dem Kollegen gewesen. Geld habe er vom BND nicht erhalten. Auch der freie Journalist hatte laut eigenen Angaben den Abteilungsleiter Foertsch „in Pullacher Kneipen oder gleich neben dem Amt“ getroffen. Er habe „viel Material von denen gekriegt, sie Infos von mir“.

Der Journalist berichtet zur Zeit für mehrere regionale und überregionale Tageszeitungen aus dem Irak, darunter für den Berliner „Tagesspiegel“, der „die Zusammenarbeit mit dem Reporter bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen lassen“ will.

Unterdessen erwägen auch die Zeitschriften „Spiegel“ und „Stern“ rechtliche Schritte gegen den Bundesnachrichtendienst einzuleiten. Beide Magazine verlangen ebenfalls Akteneinsicht vom BND. Weiterhin kämen Dienstaufsichtsbeschwerden in Betracht sowie Klagen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Bespitzelungsaktionen.

BND: Keine Telefone abgehört

Der Journalist Hans Leyendecker, selbst vom BND ausgeforscht, kritisierte vor allem die Spitzeltätigkeit von Journalisten für den Geheimdienst. Leyendecker sagte nach Angaben der „Netzeitung“, das Handeln des Bundesnachrichtendienstes, der Journalisten als Spitzel angeworben habe, sei nicht das, was ihn hauptsächlich aufrege. Er „finde das, was die Journalisten getan haben, viel schlimmer“. Mit seriösem Journalismus habe das nichts mehr zu tun.

Dementiert wurden Angaben, nach denen der BND möglicherweise auch die Telefone von Journalisten abgehört habe. Ein Sprecher des Dienstes wurde mit der Bemerkung zitiert: „Es gibt keine Hinweise, daß der Bundesnachrichtendienst Telefone von Journalisten überwacht hat.“ Die „Berliner Zeitung“ hatte berichtet, der BND habe auch Telefone von Journalisten abgehört.

Text: pca./F.A.Z. mit Material von dpa
Bildmaterial: AP, picture-alliance / dpa/dpaweb, picture-alliance/ dpa/dpaweb

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