Von Manfred Schäfers, Berlin
02. Juli 2008 Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) hat die Regierung gegen den Vorwurf verteidigt, sie spare nicht genug. Es gebe keinen Grund Horrorgemälde zu malen, sagte er. Dies sehe auch Bundesbankpräsident Weber so, der am Mittwoch an einer Kabinettssitzung teilgenommen hatte, auf der der Haushaltsentwurf für 2009 und die Finanzplanung bis 2012 beschlossen wurden. Die Regierung rechne mit einem geringeren Wachstum der Wirtschaft für das nächste Jahr als die Notenbank, sagte der Minister.
Auch habe man in der mittelfristigen Finanzplanung Vorsorge über sieben bis acht Milliarden Euro getroffen, um höhere Familienleistungen oder künftige Besoldungsrunden finanzieren zu können. Steinbrück zeigte sich davon überzeugt, dass es dem Bund gelingen werde, 2011 erstmals seit 1969 wieder einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. „Wir wollen Deutschland ins Plus bringen, und dafür haben wir alle Chancen“, sagte er und zeigte sich davon überzeugt, dass es ihm nicht wie seinem Vorgänger Eichel (SPD) ergehen werde, der nach erfolgreichem Start ins Amt höhere Defizite als geplant verantworten musste. „Der Haushalt ist nicht auf Kante genäht.“ Steinbrück verwies auf die vergangenen drei Jahre, in denen die Neuverschuldung stetig gesunken sei.
„2010 letztmals zusätzliche Schulden“
Auch verfüge eine große Koalition über eine größere „Durchsetzungsfähigkeit“ als andere Regierungsbündnisse. Es gebe auch Risiken, aber das sei normal in der Politik, sagte er. Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben in Höhe von 288,4 Milliarden Euro für das nächste Jahr vor. Das sind gut fünf Milliarden Euro mehr als für dieses Jahr oder 2,9 Milliarden mehr als bisher geplant.
Die Nettokreditaufnahme soll um 1,4 Milliarden auf 10,5 Milliarden Euro sinken. Für 2010 plant die Regierung, letztmals zusätzlich Schulden in Höhe von sechs Milliarden Euro aufzunehmen. „Im Ergebnis gelingt es mit dem Bundeshaushalt 2009, die strukturelle Lücke - als Summe von Nettokreditaufnahme und Einmalmaßnahmen - um fast acht Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr zu verkleinern“, heißt es im Haushaltsentwurf. Diese Lücke habe 2005 noch bei mehr als 50 Milliarden Euro gelegen. Sie soll im Finanzplanzeitraum weiter geschlossen werden, auf weniger als zwei Milliarden Euro im Jahr 2012.
„Keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik“
Aus der Opposition und der Wirtschaft waren skeptische Töne zu hören. „Der Haushalt 2009 hält bestenfalls bis zur Bundestagswahl 2009“, sagte haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Koppelin. „Wer seit Regierungsantritt rund 60 Milliarden Euro an Steuern mehr einnimmt, die Neuverschuldung aber nur um 20 Milliarden Euro abbaut, betreibt keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik.“
Auch stehe die Finanzplanung angesichts sich verschlechternder Konjunkturdaten und einer noch nicht ausgestandenen Finanzmarktkrise auf tönernen Füßen. Dagegen sagte der CDU-Politiker Kampeter, die Zielgerade des Haushaltsausgleichs sei erreicht. Voraussichtlich 2012 werde erstmals ein nahezu strukturell ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden können.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Wansleben, sagte, trotz aller Beteuerung werde nicht wirklich gespart. „Statt dem Bürger endlich wieder mehr Geld in der Tasche zu belassen und die Binnenkonjunktur anzukurbeln, wird das Geld im Vorwahlkampf mit vollen Händen ausgegeben.“ Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisierte, die Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur seien zu gering.
Das schwäche das Wirtschaftswachstum, sagte Hauptgeschäftsführer Schnappauf. Größter Einzeletat ist auch 2009 der von Arbeitsminister Scholz mit 123,5 Milliarden Euro. Zweitgrößter Posten sind die Zinsausgaben mit 42,5 Milliarden Euro. Für Verteidigung sind 31 Milliarden Euro vorgesehen, für Verkehr und Bauen 25,6 Milliarden Euro. Die Entwicklungsausgaben sollen um 800 Millionen Euro steigen, davon profitiert vor allem - aber nicht nur - der Etat Ministerin Wieczorek-Zeuls (SPD), der um 12,4 Prozent auf fast 5,8 Milliarden Euro wächst. Für Forschung sollen 450 Millionen Euro mehr als bisher zur Verfügung stehen.
Die Beratungen des Bundestages über die Etatpläne beginnen im September. Endgültig verabschiedet wird der Etat Ende November.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa, reuters
