Wahlsieger NPD: Sächsischer Parteivorsitzender Apfel
20. September 2004 Was auch immer für den Wahlerfolg der NPD verantwortlich war: Das gescheiterte Verbotsverfahren hat die Partei jedenfalls nach Ansicht der Verfassungsschutzes organisatorisch und finanziell geschwächt. Gleichwohl zog sie nun - zum ersten Mal seit 1968 in Baden-Württemberg - wieder in einen deutschen Landtag ein.
Aus dem heiteren Himmel kam dieser Wahlerfolg nicht. Zwar erreichte sie bei den sächsischen Kommunalwahlen in diesem Jahr im Landesdurchschnitt nur 0,5 Prozent, die Republikaner erhielten 0,7 Prozent. Bei der Europawahl vom selben Tag sah es aber schon anders aus: 3,3 Prozent für die NPD und 3,4 Prozent für die Republikaner. Bei der der Landtagswahl im Saarland vor zwei Wochen erhielt die NPD 4 Prozent der Stimmen.
LIste zurückgezogen
Ein wichtiger Grund für das Erstarken der Partei ist die offenbar überwundene Spaltung des rechten Lagers. Die Zeiten scheinen vorbei, da sich NPD, DVU und Republikaner gegenseitig die Stimmen wegnahmen. Die NPD hatte der DVU zugesichert, nicht in Brandenburg anzutreten, wo diese schon im Landtag vertreten war. Im Gegenzug verzichtete die DVU auf eine Teilnahme an der Wahl in Sachsen. Auch die Republikaner, die schon ihre Liste für Sachsen eingereicht hatten, zogen überraschend zurück.
Unlängst noch hatte die Führung der Republikaner Wert darauf gelegt, sich von den "Nationaldemokraten" abzugrenzen. Franz Schönhuber, Mitbegründer und langjähriger Vorsitzender der Partei, war einst in Ungnade gefallen, weil er sich mit dem DVU-Chef und Verleger Frey getroffen hatte. Die Republikaner waren unter dem Juristen und Mediziner Schlierer in Baden-Württemberg von 1992 bis 2001 im Landtag vertreten.
Die schon 1971 gegründete Deutsche Volksunion (DVU) war 1987 von Frey wiederbelebt worden. 1992 zog sie in den Landtag von Schleswig-Holstein ein. Ihren größten Erfolg hatte sie 1998, als sie in Sachsen-Anhalt 12,9 Prozent der Stimmen erhielt. In Brandenburg war die DVU 1999 mit 5,3 Prozent in den Landtag gekommen.
"Organisierter Wille der Deutschen“
In Sachsen, auf das sich die NPD seit Mitte der neunziger Jahre konzentriert, wird die Partei von Holger Apfel geführt. Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender und führt zugleich die "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft". Deren Räume wurden kürzlich vom Staatsschutz durchsucht - es bestehe der Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Etwa 800 CDs mit Wahlwerbung wurden beschlagnahmt. Apfel bezeichnet die NPD als "organisierten Willen der Deutschen gegen Fremdbestimmung, Überfremdung, Globalisierung und kapitalistische Ausbeutung". Seine Partei setzte auf Sprüche wie "Quittung für Hartz IV: Jetzt NPD", "Schnauze voll?" oder "Deutsches Geld für deutsche Aufgaben". Den Gegner der NPD warf Apfel am Wahlabend vor, eine "unglaubliche Medienhetze" gestartet zu haben.
Die NPD stand zwar immer am rechten Rand. Doch hat die heutige Partei mit der NPD der sechziger Jahre nicht mehr viel gemein. Die alten Nationaldemokraten waren zeitweise eine feste Größe in den Landesparlamenten und hatten bis zu 28.000 Mitglieder. Trotz der Erfolge beim Wähler fehlte gesellschaftliche Anerkennung. Vor allem aus Sorge über das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland wurde schon damals lebhaft über ein Verbot der Partei diskutiert.
Politische Auseinandersetzung
Der Berliner Landesverband löste sich auf, nachdem der Senat bei den alliierten Schutzmächten 1968 ein Verbot beantragt hatte. Auch im Bundeskabinett wurde darüber diskutiert; doch dann entschloß man sich, die Entscheidung dem Wähler zu überlassen. Bei der Bundestagswahl 1969 gaben zwar mehr als eine Million Deutsche der NPD ihre Stimme, doch verfehlte die Partei mit 4,3 Prozent den Einzug in den Bundestag.
Solche Ergebnisse erreichte sie lange nicht mehr. Mit der Zeit änderte die Partei ihr Gesicht. Die NPD zog zunehmend gewaltbereite Neonazis an - was ein Grund für den Verbotsantrag in Karlsruhe war -, und sie wurde für junge Leute attraktiver. In Sachsen war sie jetzt insbesondere bei unter dreißigjährigen Wählern erfolgreich.
Die sächsische Spitzenkandidatin der Grünen, Hermenau, sagte am Sonntag abend, wichtig sei, daß nun die politische Auseinandersetzung mit der rechtsextremen Partei gesucht werde. Als deren Landesvorsitzender im ZDF befragt wurde, verließen die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, PDS, Grünen und FDP demonstrativ das Wahlstudio.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.09.2004, Nr. 219 / Seite 4
Bildmaterial: REUTERS
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