28. September 2006 Mit viel Zustimmung und einiger Kritik hat der Bundestag am Donnerstag eine Regierungserklärung von Innenminister Schäuble (CDU) zum Auftakt der Deutschen Islamkonferenz zur Kenntnis genommen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Künast begrüßte, an Schäuble gerichtet, im Namen ihrer Fraktion, „was Ihnen da beim Aufbauen und Zustandekommen der Islamkonferenz gelungen ist“.
Sie wolle „ohne falsche Rücksichtnahme gestehen, das hätten wir uns auch schon bei Ihrem Vorgänger gewünscht“, womit Frau Künast den Innenminister der früheren rot-grünen Koalition, Schily (SPD), meinte. Sie beglückwünsche Schäuble, fuhr Frau Künast unter dem Beifall von Abgeordneten der Union und der Grünen fort, zu dem, was er im Bundestag gesagt habe. „Wenn ein CDU-Bundesinnenminister am Rednerpult sagt, daß Muslime Teil unserer Gesellschaft sind, daß die Zeit der Einschätzung, sie seien Gastarbeiter, zu Ende ist, dann sind wir in der Gesellschaft ein Stück weitergekommen.“
Staat als Moderator
Kritisiert wurde von Abgeordneten der FDP die mangelnde Beteiligung des Parlaments an der Konferenz. Die FDP-Abgeordnete Laurisch kritisierte die Forderung Schäubles, in den Moscheen auf deutsch zu predigen. Die Glaubensfreiheit beinhalte auch die Freiheit, die Sprache des Gottesdienstes frei zu wählen. Sie würde es allerdings begrüßen, wenn in den Moscheen Deutsch geredet würde. Die FDP-Politikerin regte die Bildung einer Enquetekommission zum Thema Integration der Muslime in Deutschland an.
Der SPD-Abgeordnete Bürsch vertrat die Auffassung, der Dialog müsse zwischen Muslimen und den Bürgern geführt werden, der Staat könne dabei bestenfalls als Moderator auftreten. Am Konzept der Islamkonferenz kritisierte der SPD-Abgeordnete, es sei „etwas einseitig“, denn es werde viel über die Anforderungen an die muslimischen Einwanderer gesprochen, aber wenig von den zu erwartenden Leistungen der sogenannten Aufnahmegesellschaft. Die Konferenz dürfe nicht bloß „einen Wunschkatalog auf Papier formulieren“.
Die Grünen-Abgeordnete Akgün nannte die Konferenz ein „schönes Symbol“. Sie lobte auch das Vorhaben der Mitglieder der Islamkonferenz, gemeinsam eine Aufführung der „Idomeneo“-Oper zu besuchen. Sie und andere Bundestagsabgeordnete würden sich diesem Vorhaben gerne anschließen. Die Tatsache, daß sich die Muslime so beeilt hätten, ihre Grundgesetztreue zu versichern, zeige, daß dies nicht selbstverständlich sei. Mit „Na, na“ meldete sich da zwischenrufend der Innenminister zu Wort. Bei einer Konferenz, beispielsweise mit Katholiken, würde man so etwas wohl nicht hören, ergänzte Frau Akgün.
Kritik islamischer Verbände
Die CDU-Abgeordnete Köhler warnte in diesem Sinne davor, die Probleme mit muslimischen Extremisten zu überdecken. Es fände sich nicht selten die Auffassung: „Das deutsche Recht gilt, solange es nicht muslimischem Recht widerspricht.“ Auch der Aufruf des Generalsekretärs des Zentralrats der Muslime, Mazyrek, zur „Wertfreiheit des Staates“ sei „ein großes Mißverständnis“. Man wolle sich als Abgeordnete nicht in theologische Auslegungen der Scharia einmischen, aber es gelte uneingeschränkt: In Deutschland gilt im Konfliktfall das Grundgesetz und nicht die Scharia.
Schäuble hatte in seiner Regierungserklärung bekräftigt: „Muslime sind in Deutschland willkommen.“ Sie seien „keine ausländische Bevölkerungsgruppe“ mehr, sondern „Bestandteil der Gesellschaft“. Es gebe Probleme, die man gemeinsam angehen müsse: die Rolle der Frau, das Kopftuch, der Islamunterricht, die Mängel an Bildung und Ausbildung, das Schächten sowie die Radikalisierung, die in manchen Moscheen betrieben werde. Man wolle die kulturellen und religiösen Unterschiede anerkennen, aber „das Grundgesetz ist nicht verhandelbar“.
Unterdessen hat der Vorsitzende des Islamrats, Kizilkaya, seine Kritik an der Zusammensetzung der Teilnehmer der Islamkonferenz erneuert. Die Konferenz sei ein „sehr gutes und wichtiges Zeichen“, es könne aber nicht sein, daß einzelne herangezogen würden, die angeblich die schweigende Mehrheit repräsentierten. „Wer Ansprechpartner sein will, soll sich organisieren“, sagte Kizilkaya der F.A.Z. in bezug auf „säkulare“ Vertreter, die aus islamischen Ländern stammen. Nach Angaben von Konferenzteilnehmern war es während der Sitzung zu einer Debatte gekommen, weil ein Vertreter aus dem Kreis der „säkularen“ Muslime ein generelles Kopftuchverbot an Schulen gefordert hatte.
Text: pca./cheh., F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
