Horst Seehofer im Interview

„Wir dürfen Nahrungsmittel nicht in hohem Maße importieren“

"Die Hälfte der Wirtschaftspolitik ist Psychologie"

15. Januar 2008 Können wegen der höheren Agrarpreise die Subventionen gekürzt werden? Kurz vor Beginn der Grünen Woche weist Horst Seehofer solche Pläne zurück. Er möchte eine hohe Eigenversorgung sicherstellen, um eine Abhängigkeit von Importen zu verhindern.

Herr Seehofer, auf der Grünen Woche werden Sie gewiss als Held der Bauern empfangen, weil es den Landwirten schon lange nicht mehr so gut ging.
Die Agrarwirtschaft ist in einer blendenden Verfassung. Dennoch erwarte ich nicht, dass mir ein überschwänglicher Dank abgestattet wird. Die deutschen Bauern betrachten Schweigen als Anerkennung.

Wenn die Bauern mehr verdienen, könnte die EU doch Subventionen stärker als 2003 geplant kürzen. Warum müssen diese bis 2013 fast unverändert bleiben ?
Weil wir sehr stark auf Verlässlichkeit Wert legen. Verlässlichkeit schafft Vertrauen, und Vertrauen schafft Investitionen. Und dass in der Landwirtschaft wieder investiert wird, liegt vor allem an der Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen. Wir wollen diese innovative Stimmung nicht durch eine falsche Politik gefährden. Im Übrigen haben wir sehr große Schwankungen bei den Preisen; bei Fleisch eher sinkend, bei Milch und Getreide steigend. Nur wenn wir nachhaltig zu dem Ergebnis kommen, dass die Landwirte mit dem erzielten Einkommen existieren können, wäre eine Veränderung der Agrarpolitik gerechtfertigt.

Und was passiert nach 2013? Sind Sie für eine deutliche Verringerung der Hilfen?
Ich bin dafür, dass Landwirte von ihrem Einkommen leben können. Ich halte sehr viel davon, dass wir in Deutschland und Europa eine Politik machen, die gewährleistet, dass wir die Bevölkerung mit den Produkten der heimischen Landwirtschaft versorgen können. Wir sehen gerade bei der Energie, wohin es führt, wenn man in hohem Maße abhängig ist von Importen. Wir wären von allen guten Geistern verlassen, wenn wir nicht dafür sorgen würden, eine starke, einheimische Landwirtschaft zu haben, die hochwertige Nahrungsmittel zu bezahlbaren Preisen herstellt. Deshalb muss es unser Ziel sein in den nächsten Jahren, dass Landwirte von ihrem Tun existieren können. Je besser uns dies gelingt, desto eher kann man nach dem Jahr 2013 in der Finanzierung der Landwirtschaft durch den Staat etwas verändern.

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Bei der Milch können die Bauern schon von ihren Produkten leben. Was passiert denn mit der Milchquote? In letzter Zeit hatte man den Eindruck, Sie schwankten in dieser Frage: Soll sie nun 2015 auslaufen oder nicht?
Ich schwanke nicht, ich habe eine klare Strategie. Im Moment ist die Sachlage so, dass die Milchquote im März 2015 auslaufen würde, und deshalb stellt sich die Frage, wie wir die Zeit bis dahin gestalten. Es kann ja nicht zu einem freien Fall für die Milchbauern kommen. Solange ich die Bedingungen und Lösungen nicht kenne, werde ich die Hand zu einem Auslaufen der Milchquote nicht reichen. Denn sie bekommen auf dem europäischen Altar nichts aus Nächstenliebe.

Lehnen Sie denn auch zwischenzeitliche Variationen an der Milchquote ab, mit denen man starke Preisausschläge verhindern könnte?
Ich folge auch hier dem Grundsatz, dass man Veränderungen der Milchquote bis zum Jahre 2015 immer auf der Basis nachhaltiger und nicht aufgrund temporärer Entwicklungen treffen sollte. Nur wenn die Preisentwicklung nachhaltig ist, kann man an der Quote etwas ändern.

Viele sagen, Milch, Butter und Getreide sind auch deshalb teurer geworden, weil viel mehr Flächen für Bioenergie genutzt werden. Fürchten Sie nicht eine Flächenkonkurrenz, die Lebensmittel übermäßig verteuert?
Nein. Erstens hat der Bauer immer schon Energie angebaut, früher waren es Futtermittel für Zugtiere. Zeitweise wurde dafür ein Drittel der Ackerfläche genutzt. Zweitens: Wir haben in Europa in letzter Zeit 10 Prozent der Flächen stillgelegt, und das soll ja beendet werden. Denn man kann ja nicht Knappheit konstatieren und dann Flächen aus der Bewirtschaftung nehmen. Drittens: Wir verbrauchen allein in Deutschland täglich 110 Hektar für die Infrastruktur und für Ausgleichsflächen. Diesen Flächenverbrauch werden wir vermindern.

Der Energiewirt ist Ihnen also ebenso willkommen wie der Landwirt?
Es ist eine positive Entwicklung, wenn der Bauer als Erzeuger in eine starke Marktposition rückt, weil er Alternativen in der Produktion hat. Er kann konventionell produzieren oder biologisch, und er kann Lebensmittel oder nachwachsende Rohstoffe erzeugen. Nie zuvor in der Geschichte hatte der Bauer eine so starke wirtschaftliche Stellung. Wir wären ja verrückt, wenn wir dieses zarte Pflänzchen wieder zertrampeln.

Aber wenn die Nahrungsmittelpreise stark steigen, werden die Bürger doch nervös. Was erwarten Sie denn bei den Preisen?
Die Lebensmittelpreise sind nicht der wichtigste Treiber der Inflation. Das kann man statistisch belegen. Alle Umfragen zeigen, dass der Verbraucher für hochwertige Lebensmittel einen fairen und auch kostendeckenden Preis zu zahlen bereit ist, wenn dieser auch beim Erzeuger ankommt. Der Verbraucher will ungern die Konzerne subventionieren, aber er will, dass wir eine starke und hochwertige Landwirtschaft haben. Er weiß auch, dass es für ihn nachteiliger wäre, wenn Nahrungsmittel, ähnlich wie Energie, in hohem Maße importiert werden müssten. Dann könnten wir nicht mehr über Preis oder Qualität diskutieren, wir müssten nehmen, was uns der Weltmarkt bietet. Ich möchte nicht, dass wir als Europäer oder Deutsche bei Nahrungsmitteln in eine ähnliche Lage geraten wie bei der Energie. Das ist keine Absage an den Agrarhandel, aber ein Plädoyer für nationale Interessen.

In hohem Maße abhängig sind wir zur Zeit bei Bio-Produkten. Haben die deutschen Bauern eine Entwicklung verschlafen?
Die Frage gefällt mir, weil sie den richtigen Bezug herstellt. Ich habe immer gehört, die Politik sei die Ursache für die hohen Importe. Ob man Bio-Produkte herstellt oder nicht, ist nicht eine Entscheidung des Staates. Wir fördern das genauso, wie wir den konventionellen Landbau unterstützen. Diese Pluralität ist neben der Verlässlichkeit der zweite Pfeiler unserer Agrarpolitik. Wir spielen nicht unterschiedliche Produktionsprofile gegeneinander aus, wie es früher der Fall war. Alles wird von uns unterstützt, unter der Voraussetzung, dass es schonend für die Umwelt ist und gesund ist.

Sie erwarten also eine steigende Bio-Produktion?
Ich möchte, dass der Anteil weiter steigt. Ich möchte, dass die Wertschöpfung der gesamten Landwirtschaft zunimmt. Da gibt es viel Potential.

Aber warum braucht es bei höheren Preisen mehr staatliche Hilfe für die Umstellung auf Bio-Produktion?
Die Hälfte der Wirtschaftspolitik ist Psychologie. Wenn der Staat heute dieses unternehmerische Denken in der Landwirtschaft zertreten würde, indem er die Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen beseitigte, dann wäre das – im Moment jedenfalls – von großem Nachteil.

Fürchten Sie um Ihr Gentechnik-Gesetz, das nun in den Bundestag kommt? Viele halten es für eine Täuschung, wenn Produkte mit dem Etikett „Ohne Gentechnik“ versehen werden, obgleich sie gentechnische Zusatzstoffe enthalten.
Wir haben nach den EU-Regeln einen Vorschlag unterbreitet, der nach meiner Überzeugung auch im Gesetzblatt landen wird. Die Regeln erlauben es, dieses Etikett zu verwenden. Deshalb bin ich froh, dass wir bei den Futtermitteln und Zusatzstoffen künftig klar definieren, was für das Siegel notwendig ist. Bei tierischen Produkten ist es die Bedingung, dass das Tier mit Futtermitteln versorgt wurde, die nicht gentechnisch verändert sind.

Das Gespräch führte Konrad Mrusek.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP

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