Generalaussprache im Bundestag

Merkel düpiert ihren „Wunschpartner“

Von Günter Bannas, Berlin

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Westerwelles Gruß an die Regierung: "Sie machen weiter wie Rot-Grün"

06. September 2006 Ein weiteres Mal hat Angela Merkel an diesem Tag der Generalaussprache über den Bundeshaushalt dafür gesorgt, daß Guido Westerwelle nicht unmittelbar auf sie antworten konnte. Im Juni, als es um den Haushalt des laufenden Jahres ging, war dem FDP-Vorsitzenden zuletzt sogar versprochen worden, die Abfolge der Rednerliste werde so festgelegt, daß er gleich nach der Bundeskanzlerin reden werde, was diese dann nicht einhielt. Westerwelle, der Wert darauf legt, als Vorsitzender der größten Oppositionsfraktion so etwas wie der Führer der Opposition zu sein, war empört.

Für diesen Mittwoch hatte es kein derartiges Versprechen gegeben. Wieder redete Frau Merkel nach dem FDP-Politiker Brüderle, der mit clownesken Formulierungen die Sitzung eröffnete. In der Koalition herrsche das Prinzip von Pippi Langstrumpf, so Brüderle: „Ich mach mir die Welt, wie es mir gefällt.“ Und die Koalition arbeite in der Tradition Konrad Adenauers: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“

Lafontaine: „Unerträglicher Populismus”?

Nicht mit einem Wort ging Frau Merkel auf Brüderles Rede ein. Es schien, als wollte sie den Vorredner nicht einmal ignorieren, schon gar nicht mit Kritik ernst nehmen.

„Es redet Ihr Wunschpartner“

Das und noch ein weiterer Umstand haben Westerwelle empört. Als er zu sprechen begann, wandte sich Frau Merkel ab und beriet sich mit Ministern ihres Kabinetts. „Es redet Ihr Wunschpartner“, rief der FDP-Vorsitzende. Doppelte Vergangenheitsbewältigung. Westerwelle erinnerte an die Zeit vor einem Jahr - fast im Stile eines „Was wäre wenn“. Dann wäre jetzt in einigen Wochen Bundestagswahl, was bedeutet hätte, die Union und die FDP wären noch Bündnispartner.

Sie drei, rief Westerwelle, er selbst also, Frau Merkel und Edmund Stoiber, seien vor einem Jahr gemeinsam aufgetreten. Zusammen hätten sie formuliert: „Wir brauchen einen Politikwechsel“ - was für ihn bedeutete: Nicht bloß einen Regierungswechsel. So hatte auch ein anderer Redner dieses Tages früher einmal den Wahlkampf seiner Partei begründet - Oskar Lafontaine im Jahr 1998, was, wie sich erweisen sollte, an diesem Debattentag nicht die einzige politische Verwandtschaft der beiden Oppositionsredner bleiben sollte.

„Sie reden mittlerweile wie Herr Schröder. Das Problem ist nur: Sie handeln auch so“, rief Westerwelle also. „Sie machen weiter wie Rot-Grün.“ Das führte bei den Grünen zu geziemender, nicht ganz ernst genommener Empörung. Daß er eine Äußerung Franz Münteferings, der einträchtig und Einvernehmen dokumentierend neben Frau Merkel saß, aufspießte, blieb nicht aus, hatte doch der Vizekanzler vor einigen Tagen, wiederum neben Frau Merkel sitzend, gesagt, es sei „unfair“, die die große Koalition tragenden Parteien an ihren Wahlkampfaussagen von vor einem Jahr zu messen. Über „Politikverdrossenheit“ dürfe man sich da nicht wundern, monierte Westerwelle, und insgeheim wird er daran gedacht haben, so groß sei die große Koalition nicht mehr.

„Wir dürfen unsere Zukunft nicht verbrauchen“

Neue Umfragen wurden an diesem Mittwoch herumgereicht, nach denen die Union und die SPD eine Zweidrittelmehrheit jedenfalls nicht mehr bekämen. Frau Merkel hatte Ursachen nur vorsichtig angesprochen - und ohne Vorwürfe an den Koalitionspartner. Viele Entscheidungen seien nicht einfach, gar schmerzhaft für die Bürger, und 60 Prozent der Änderungen am Haushalt hätten mit „Sparen“ zu tun.

Westerwelle und Brüderle: Clowneske Formulierungen

Den an Grundsätze von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit erinnernden Satz „Wir dürfen unsere Zukunft nicht verbrauchen“, variierte Frau Merkel vielfach, was ihr freilich den Vorwurf eintrug, es handele sich um den dritten Versuch, der Regierungsarbeit einen Überbau zu geben. Erst habe sie von „mehr Freiheit wagen“ gesprochen, rief Westerwelle, und vor den Sommerferien dann vom „Sanierungsfall Deutschland“.

Daß die Bundeskanzlerin Wahlkampfvorwürfe ihres Vorgängers aufgriff, verblüffte nun Freund und Feind im Saal. Es gebe einen Hang im Lande, trug sie vor, das Land „schlecht“ zu reden, wie sie es nicht für verantwortbar halte. Die Unions-Abgeordneten freuten sich; ihre SPD-Freunde dachten, so unrecht habe Schröder also nicht gehabt. Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grüne, machte Zwischenrufe, die an das Verhalten der Union vor einem Jahr erinnern sollten, was die Bundeskanzlerin wiederum zu der komplizierten Aufforderung an die Grünen veranlaßte: „Zeigen Sie doch, daß Sie besser sind, als Sie dachten, daß wir es waren.“

Lafontaine macht die Regierungsbank nervös

Oskar Lafontaine trug mit dazu bei, die Außenpolitik und den geplanten Bundeswehreinsatz vor der Küste des Libanons in den Mittelpunkt der Debatte zu rücken. Ganz wie früher als SPD-Vorsitzender und Friedensfreund warf er der Bundesregierung vor, sie betreibe eine Militarisierung der Außenpolitik. Bundeswehreinsätze überall. Deutschland werde eben nicht am Hindukusch verteidigt, wie es eine alte Formel des früheren Verteidigungsministers Struck besagt. Statt dessen brächten Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan den Terror auch nach Deutschland. „Man kann Terror nicht mit Terror bekämpfen“ rief Lafontaine und meinte die Vereinigten Staaten und Israel. Die früheren Bundeskanzler - von Adenauer über Brandt und Schmidt bis Kohl - hätten eine andere Politik betrieben und so für Sicherheit gesorgt, womit er - Vergangenheitsbewältigung auch hier - seine Rücktritte aus der Bundesregierung und vom SPD-Vorsitz 1999 indirekt noch einmal begründete.

Einzig Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul nahm Lafontaine von seiner Philippika aus, weil diese, was „wohltuend“ sei, den Abwurf von Streubomben durch Israel als völkerrechtswidrig bezeichnet habe. Lafontaines Lob wiederum machte die Ministerin nervös, zumal sie gerade ziemlich allein in der hinteren Reihe der Regierungsbank saß. Rasch eilte Frau Wieczorek-Zeul zu Frau Merkel und redete aufgeregt auf sie ein. Lafontaine rief der Kanzlerin zu: „Vielleicht sind Sie gerade dabei, die Ministerin zu unterstützen. Dann will ich gerne innehalten.“ Seiner Schärfe nahm das wenig. „Es ist ein Irrtum, deutsche Soldaten in alle Welt zu schicken.“ Und: „Man kann in einen Krieg auch hineinschlittern.“

Struck: „Unerträglicher Populismus“

Am meisten empört war wohl der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck. Wer so rede, dürfe niemals politische Verantwortung tragen. Niemals. „Wir kennen uns schon lange, wir waren auch mal befreundet.“ Und nun? „Sprüchemacher“ rief Struck. Und: „Das kann doch nicht wahr sein.“ Ein „unerträglicher Populismus“ sei es, Bundeswehreinsätze als Ursache des Terrorismus zu bezeichnen. Auch verteidigte Struck Frau Wieczorek-Zeul gegen Vorwürfe des Zentralrats der Juden in Deutschland, was dem wohl unerbetenen Lob Lafontaines die Wirkung nehmen sollte.

Daß Westerwelle später in der Libanon-Frage ähnlich wie Lafontaine argumentieren sollte, schweißte die Koalition zusammen. Die Gefahr sei groß, daß Deutschland im Nahen Osten „Kriegspartei“ werde, sagte der FDP-Vorsitzende. Der geplante Bundeswehreinsatz sei von den Regierungen der Region ursprünglich nicht gewünscht, sondern von der Bundesregierung herbeigeredet worden. Verteidigungsminister Jung habe schon im Juli darüber spekuliert und dabei übersehen, daß seine Reden nun auch im Ausland gelesen würden - anders als früher, als Jung im Hessischen Landtag saß.

Zu Frau Merkel rief Westerwelle: „Sie hätten diese Debatte nicht laufen lassen dürfen.“ Zur deutschen Staatsräson gehöre es, das Existenzrecht Israels zu sichern, was Westerwelle mit der Bemerkung erweiterte, es gehöre auch zur Staatsräson, keine Truppen in den Nahen Osten zu entsenden.

Frau Merkel hatte angedeutet, daß derlei Überlegungen schon angestellt worden waren und zum Angebot eines Einsatzes der Marine geführt hatten. Historische Gründe geböten es, daß „keine deutschen Kampftruppen“ im israelisch-libanesischen Grenzgebiet stationiert werden dürften. Über weiteres werde nun verhandelt. Wie Lafontaine hatte Westerwelle von Gefahren gesprochen, in einen Krieg hineingezogen zu werden. Doch wurde vor allem seitens der SPD hernach zwischen beiden differenziert.

Struck und Kauder applaudieren einander

Lafontaine sei unerträglich, meinte ein Kabinettsmitglied. Wohl nie habe ein Abgeordneter deutsche Außenpolitik so nationalistisch begründet wie dieser frühere SPD-Vorsitzende. Außenminister Steinmeier rief, man dürfe jene, die im Nahen Osten helfen wollten, nicht für den Terrorismus verantwortlich machen. Es gehe nicht um eine Militarisierung deutscher Außenpolitik. „Das Gegenteil ist richtig.“

Die FDP aber und Westerwelle sollten später von Olaf Scholz, dem SPD-Fraktionsgeschäftsführer, freundlich gewarnt werden, sie sollten die außenpolitische Tradition ihrer Partei - von Scheel über Genscher bis Kinkel - nicht verspielen. Und Steinmeier sagte lobend, die FDP sei ja nicht prinzipiell gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Sorgsam vermieden es die Koalitionsredner, das sommerliche Koalitionstheater fortzusetzen. Einvernehmen demonstrierten die Fraktionsvorsitzenden Struck und Kauder. Struck rief: „Wir machen unsere Arbeit weiter. Deutschland kann sich auf die SPD verlassen.“ Kauder klatschte, was er später mit der Bemerkung begründete, Struck habe recht, solange die SPD „mit uns“ in einer Regierung sei. Kauder lobte die Koalition und ihre Arbeit. Und daß nun auch der SPD-Vorsitzende Beck auf die Leistungsträger und die Mitte der Gesellschaft setze, mache ihn „zuversichtlich, in der großen Koalition noch mehr leisten zu können“.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: AP, dpa, REUTERS

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