Machte einen Schritt nach links, einen nach rechts - und landete letztlich wieder in der Mitte: Angela Merkel
04. Dezember 2007 Zweimal übernahm Angela Merkel auf dem Parteitag in Hannover selbst das Steuer, damit die CDU dem Kurs folgte, den sie für die Mitte hält. Beim Betreuungsgeld lenkte die Vorsitzende ihre Partei nach rechts, bei der Stammzellforschung nach links. Beide Male hätte sie dabei verunglücken können: Für mutig halten sie deshalb selbst ihre Gegner; für glaubwürdig jedoch - jedenfalls in ihrer Haltung zum Betreuungsgeld - nicht einmal ihre Anhänger.
Der Parteitag lief nach Plan bis zum frühen Montagabend, die Choreographen um den CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gaben sich rundum zufrieden. Die flache Bühne, ummantelt mit sonnig orangefarbenem Teppichboden, sollte den 1001 Delegierten Behaglichkeit vermitteln. Gewünscht war das Bild einer entspannten, zufriedenen Partei. „Jeder soll sich bei uns zu Hause fühlen.“ So hatte Pofalla die Wahl des samtweichen Parteitagsmottos begründet: „Die Mitte“.
Flachbildschirme statt Kinderbetreuung
Der Entwurf für das neue Grundsatzprogramm, das dritte in der Parteigeschichte, wurde Punkt um Punkt beschlossen - bis das Betreuungsgeld besprochen wurde. Frau Merkel hatte schon in ihrer Grundsatzrede dafür geworben, künftig jenen Eltern Geld zu geben, die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben, sondern daheim betreuen wollen. Das war ursprünglich eine Forderung der CSU.
Lange vor dem Parteitag sorgte sie für Streit zwischen den Schwesterparteien. Denn Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, die eher als Linke in der CDU gilt, lehnte diese Forderung strikt ab. Sie fürchtete, und das öffentlich, Eltern könnten sich für dieses Geld Flachbildschirme kaufen, anstatt es ihren Kindern zugutekommen zu lassen. Frau Merkel wollte der CSU nachgeben.
„Aber nicht, weil sie überzeugt ist von dem Vorhaben“, vermutete ein CDU-Präsidiumsmitglied, „sondern weil sie Ursula von der Leyen diesen Sieg nicht gönnte.“ Die Delegierten jedenfalls schienen an diesem Punkt keineswegs mehr in der gewünschten Feierabendlaune. Der nordrhein-westfälische Familienminister Armin Laschet, auch er gilt als eher links der Mitte, bekam für seine Gegenrede viel Applaus.
Anerkennung auf Rentenzeit statt Barzahlungen
Laschet forderte statt „Barzahlungen“, dass die daheim geleistete Betreuung auf die Rentenzeiten der Eltern anerkannt wird. Nicht einmal die Frauen-Union wollte einen Passus über das Betreuungsgeld im Grundsatzprogramm, sondern eine bessere Anerkennung in der Rente. Frau Merkel griff ein. Sie stellte das von konservativer Seite geforderte Betreuungsgeld als eigentlich liberales Anliegen dar: Es gehe hier um „echte Wahlfreiheit“. Bei der Abstimmung schließlich schlug sich die Mehrheit der Delegierten auf ihre Seite, auch wenn „eine beträchtliche Zahl von Gegenstimmen“ vom Podium aus registriert wurde.
Nun heißt es im Programm recht ungefähr und „um des konservativen Friedens willen“, wie ein Minister meinte: Die CDU wolle „mittelfristig“ - man sagt 2013 - ein Betreuungsgeld für Eltern einführen, die ihre Kinder vom ersten bis dritten Lebensjahr zu Hause betreuen und keinen Platz in einer Kindertagesstätte in Anspruch nehmen.
Katholiken gegen Wirtschaftsliberale
Der zweite Einsatz von Frau Merkel war heikler; hier ging die Abstimmung noch knapper aus: Die CDU beschloss am Ende, und erst nach schriftlicher Abstimmung, ihre bisherige Haltung im Umgang mit embryonalen Stammzellen zu lockern. Viele vermuten, ohne das Drängen der Bundeskanzlerin wäre die Mehrheit der Delegierten diesen Weg nach links nicht gegangen. „Dadurch haben die Fortschrittsgläubigen und Wirtschaftsliberalen sich gegen uns durchgesetzt - zumindest vorerst“, sagte hinterher der Delegierte Peter Weiß, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken.
Trotz seiner Enttäuschung erkennt er aber wie die anderen an, die für den christlich-konservativen Kurs eintraten: „Diese Debatte war die stärkste des Parteitags.“ Als „Sternstunde“ bezeichnete diesen Teil am Montagabend auch Bundesforschungsministerin Annette Schavan, die für eine Lockerung eintrat. „Und das wäre die Debatte auch gewesen, wenn wir unterlegen hätten.“ Niemand hatte an diesem Abend mehr mit einer so kontroversen und konzentrierten Diskussion gerechnet. Tagungspräsident Christian Wulff, als CDU-Vorsitzender von Niedersachsen Gastgeber des Parteitages, bekam ständig Nachrichten auf sein Handy, wo denn die Delegierten blieben: Im deutschen Pavillon standen längst Buffet und Musikband bereit für den „Niedersachsen-Abend“, die Parteitagsparty.
Neuer Stichtag für Stammzellenforschung
Doch die Delegierten stritten um die Zukunft der Stammzellforschung, um ihr christliches Menschenbild. „Es war Debattenkultur mit Betonung auf Kultur“, sagte hinterher jemand. Im Kern ging es dabei um die Verschiebung des Stichtags, der einst gesetzt worden war. Nach dem Stammzellgesetz dürfen bisher in Deutschland nur solche embryonalen Zellen für die Forschung genutzt werden, die vor dem 1. Januar 2002 im Ausland gewonnen worden sind. Diese embryonalen Stammzellen jedoch, die nun bald sechs Jahre alt sind, gelten der Forschung als weitgehend unbrauchbar. Die Wissenschaftler fordern einen neuen Stichtag, im Bundestag gilt der 1. Mai 2007 als möglicher Termin.
Frau Schavan plädierte als Bundesforschungsministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende für mehr Forschungsfreiheit. Sie sagte, eine Verschiebung sei ethisch „verantwortbar“; sie als katholische Theologin könne dies mit ihren Überzeugungen vereinbaren. Die Substanz des Stammzellgesetzes bliebe erhalten. Von Deutschland werde weiterhin „kein Anreiz“ ausgehen, Embryonen für die Forschung zu produzieren. Denn diesen Anreiz gebe es nur ohne Stichtag, sagen die Fürsprecher der Verschiebung: So könnten Frauen sich nicht gegen Geld Eizellen entnehmen lassen. Sondern es könnten nur jene verwendet werden, die bei Versuchen zur künstlichen Befruchtung von Frauen, die auf natürlichem Wege nicht schwanger werden, übrig blieben.
Orientierung am christlichen Menschenbild
Gegen diese Argumentation wehrten sich ausgesprochene Merkel-Freundinnen, wohlwissend, dass sie sich damit der eigenen Parteivorsitzenden in den Weg stellten. „Musst du wirklich reden?“, hatte Frau Merkel von der Vorsitzenden der Frauen-Union, Maria Böhmer, wissen wollen. Böhmer musste, und sie lehnte eine Verschiebung des Stichtags ab: „Dann ist der Stichtag kein Stichtag mehr.“ Der 2002 gefasste Beschluss, an dessen Erarbeitung Frau Böhmer maßgeblich beteiligt war, sei als einmaliger Beschluss zu verstehen. Die stellvertretende rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner verhöhnte die geplante Verschiebung des Stichtags als „ethische Wanderdüne“; es würden dann weitere Verschiebungen folgen.
In der CDU aber müsse die Orientierung am christlichen Menschenbild und am Lebensschutz auch in der konkreten Politik erkennbar sein. Deshalb: Nein! Der Beifall für die Gegner war gewaltig, die Mehrheit für den Antrag der Parteiführung war damit fraglich. Mehrere Delegierte hatten einen Initiativantrag vorgelegt, in dem von der Unionsfraktion im Bundestag verlangt wurde, „sich weiterhin entschieden einer Ausweitung des Importes menschlicher embryonaler Stammzellen“ entgegenzustellen. Die Parteiführung hatte dagegen eine deutlich schwächere Formulierung gewählt, wonach die Unionsfraktion dafür sorgen solle, „dass von Deutschland kein Anreiz für eine verbrauchende Embryonenforschung ausgehen darf“.
Kompromiss der Kanzlerin
Frau Merkel ergriff das Wort. Sie habe sich „nach langer Überlegung“ der Argumentation der Forschungsministerin angeschlossen. Zahlreiche Wissenschaftler drängten darauf, durch „hoffentlich zeitweise“ Nutzung embryonaler Stammzellen den Weg für die ethisch unbedenkliche Forschung mit adulten, also erwachsenen, Stammzellen zu bereiten.
Frau Merkel schlug als Kompromiss vor, einen Satz aus dem Antrag der Gegner in den der Parteiführung zu übernehmen, „dass die Tötung menschlicher Embroynen mit dem christlichen Menschenbild“ unvereinbar sei. Aber den entscheidenden Satz - „der doch die Konsequenz daraus ist“, wie der Katholik Weiß sagte - ließ sie draußen. Die CDU fordert nun nicht, „sich weiterhin entschieden einer Ausweitung des Imports menschlicher embryonaler Stammzellen“ entgegenzusetzen.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp
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