Arbeitslosengeld

Müntefering will Hartz IV für Junge kürzen

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Müntefering vor der Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag

13. Februar 2006 Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat für die geplante Kürzung des Arbeitslosengeldes II für Arbeitslose zwischen 18 und 25 Jahren Unterstützung aus SPD und Union erhalten. Ziel der notwendigen Änderungen sei es, das Hartz-Reform-Gesetz zu präzisieren und Fehlentwicklungen zu beheben, sagte Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Es sei nicht im Sinne des Steuerzahlers, daß junge Arbeitslose zwischen 18 und 25 Jahren reihenweise bei den Eltern auszögen und eigene Hausstände gründeten, nur weil sie Anspruch auf den vollen Regelsatz sowie Übernahme der Miet- und Heizungskosten hätten, sagte Heil.

Die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, sagte am Montag vor einer Sitzung des Parteipräsidiums: „Ich halte das für richtig.“ Auch der Arbeitsmarkt-Experte der Fraktion, Klaus Brandner, und der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck befürworteten die Kürzungen. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung plant die Bundesregierung, daß Arbeitslose zwischen 18 und 25 Jahren nur noch 80 Prozent des Arbeitslosengeldes II bekommen sollen. Außerdem sollen Ihnen künftig nur noch dann die Unterkunftskosten für eine eigene Wohnung bezahlt werden, wenn sie aus „schwerwiegenden sozialen Gründen“ bei den Eltern ausziehen müssen. Die Zeitung berief sich auf einen Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium. Münteferings Ministerium hat die Pläne bestätigt, nicht aber die konkrete Zahl von 80 Prozent.

Unterstützung von Nahles und Meister

Nahles sagte, es sei notwendig, die ungewollt hohen Kosten zu begrenzen, die durch den Auszug von Beziehern des Arbeitslosengeldes II gegenwärtig entstünden. Sie unterstütze Münteferings Plan, da durch eine Härtefallklausel Problemfälle aufgefangen würden. Brandner sagte der „Passauer Neuen Presse“, wer Teil einer Bedarfsgemeinschaft wie einer Familie sei, der habe weniger Aufwendungen, als wenn er alleine lebe. Es sei richtig, daß in einer solidarischen Gesellschaft Verantwortung füreinander übernommen werde.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Meister (CDU), wies im Bayerischen Rundfunk auf die im ersten Jahr der Hartz-Gesetze auf mehr als sechs Milliarden Euro gestiegenen staatlichen Hilfen hin. Dies habe damit zu tun, daß vermehrt Arbeitslose zwischen 18 und 25 Jahren aus dem Haushalt der Eltern ausziehen würden. „Da muß schon die Frage gestellt werden: Kann man dieser Entwicklung nicht entgegenwirken?“

Grüne kritisieren geplante Kürzung

Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände bezeichnete in der „Passauer Neuen Presse“ die Senkung der staatlichen Hilfe als gerechtfertigt. Der saarländische SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas sagte am Montag im Südwestrundfunk, er halte den Vorschlag für „nachvollziehbar“. Die Idee gehe schließlich davon aus, daß Jugendliche „noch zu Hause wohnen können und sie nicht unbedingt eine eigene Wohnung haben“ müßten. Maas verurteilte zugleich die „Kommunikationsprobleme“ zwischen Müntefering und der SPD-Führung in der Debatte um die Rente mit 67. Diese Probleme dürfe es „nicht mehr geben“. Auch der sachsen-anhaltische SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn mahnte eine bessere Koordination bei schwierigen politischen Themen an.

Die Grünen kritisierten die geplante Kürzung. Der Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte, künftig müßten die Behörden dann in jedem Einzelfall prüfen, ob etwa aus Mobilitätsgründen doch eine eigene Wohnung zugebilligt werden müsse. Dies sei „bürokratischer Schwachsinn“. Eine Haushaltssanierung auf Kosten arbeitsloser Jugendlicher sei inakzeptabel, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Junge Leute brauchten „Perspektiven und Förderung statt neuer Daumenschrauben“. Das Arbeitslosengeld II müsse erhöht, nicht gekürzt werden. Auch die Linkspartei kritisierte die Pläne. Die Fraktion beantragte eine Aktuelle Stunde des Bundestags.

Text: FAZ.NET mit Material von ddp, Reuters, AP
Bildmaterial: AP

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