Die SPD und die K-Frage

Grabenkampf im Willy-Brandt-Haus

Steinmeier und Heil: Rote Karte für eigene Ambitionen?

03. Juni 2008 Im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale in Berlin, ist ein Streit über die Führung der Wahlkampfzentrale „Kampa 09“ ausgebrochen.

In dem Konflikt geht es vor allem um die Rolle, die SPD-Generalsekretär Heil dabei spielen soll.
Heil hatte nach der Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag gesagt, er werde als Generalsekretär für den Wahlkampf der Partei verantwortlich sein. Der Bundesgeschäftsführer Gorholt werde ihm organisatorisch zur Seite stehen. Nach der Benennung des SPD-Kanzlerkandidaten solle zudem ein „strategischer Koordinator“ eingestellt werden, der den Spitzenkandidaten und das SPD-Programm der Öffentlichkeit vermitteln solle.

Zweifel an Heil

In der Parteizentrale heißt es jedoch, Heil habe den Präsidiumsbeschluss einseitig in seinem Sinne interpretiert. Es sei keineswegs gewiss, dass in dem Beschluss des Präsidiums festgehalten sei, Heil sei der Wahlkampfführer.

Der Beschluss des Parteipräsidiums wurde nicht veröffentlicht, und viele maßgebliche Mitarbeiter im Willy-Brandt-Haus haben ihn auch nicht gesehen. Auch waren beim entsprechenden Tagesordnungspunkt der Präsidiumssitzung die Mitarbeiter hinausgeschickt worden.

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Bei ihnen macht die Kolportage die Runde, Mitglieder des Präsidiums trauten Heil und Gorholt die Wahlkampfführung eigentlich nicht zu, auch weil sie darin nicht erfahren seien. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung besteht der - einstimmig gefasste - Beschluss aus einer sternförmigen Graphik. Heil stehe als Wahlkampfleiter im Zentrum, Gorholt arbeite zu, SPD-Vorstandssprecher Kühn sei für die Pressearbeit zuständig. Auch der „strategische Koordinator“ sei in der Graphik untergebracht.

Sprecherin dementiert „Machtkampf“

Eine SPD-Sprecherin wies am Dienstag Berichte über einen „Machtkampf“ in der SPD-Zentrale zurück. „Berichte über einen vermeintlichen Machtkampf im Willy-Brandt-Haus entbehren jeder Grundlage“, schrieb sie in einer Erklärung.

Das SPD-Präsidium habe die Struktur der Wahlkampfzentrale einstimmig auf Vorschlag des Generalsekretärs beschlossen. Dies sei zuvor mit dem Parteivorsitzenden, seinen Stellvertretern und der Schatzmeisterin abgestimmt worden. Die Mitarbeiter des Willy-Brandt-Hauses seien „umfassend über die geplante Struktur der Kampa 09 informiert“ worden.

Offene K-Frage

Beck, Steinmeier und Heil: "Undurchsuchtige Methoden"?

Der Grabenkampf wird auch von den offenbar nicht entschiedenen Fragen geprägt, wer Kanzlerkandidat der SPD werde und welche Funktion der „strategische Koordinator“ einnehmen soll. Heil und Gorholt gelten als Anhänger der Vorstellung, Außenminister Steinmeier solle Kanzlerkandidat werden. In diesem Falle werde der „strategische Koordinator“ eher ein Medienberater werden, der unter Heil und Gorholt arbeite.

Weil Heil dessen Funktion in diesem Sinne beschrieben habe, waren im Willy-Brandt-Haus Bemerkungen laut geworden, dass der Pressesprecher Kühn im politischen Sinne zu den „Verlierern“ dieses Modells gehöre, was Heil wiederum in der „Süddeutschen Zeitung“ als „absoluten Quatsch“ zurückwies.

Widerspruch des linken Flügels

Doch macht im Willy-Brandt-Haus die Vermutung die Runde, der „strategische Koordinator“ werde im Falle einer Kanzlerkandidatur Becks in Wahrheit der Wahlkampfleiter sein. Tatsächlich soll der „strategische Koordinator“ nach Darlegung aus der Führung des Hauses in der Wahlkampfführung eine herausgehobene Bedeutung erhalten.

Bei den Auseinandersetzungen spielt auch die Besetzung der Führung der Organisationsabteilung der SPD-Zentrale eine Rolle. Der bisherige Abteilungsleiter Rüter ist nun SPD-Landesgeschäftsführer in Niedersachsen. Es heißt, Heil wolle seinen Büroleiter Stender an die Spitze dieser - im Willy-Brandt-Haus wichtigen - Abteilung setzen. Das wiederum stößt auf dem linken Flügel der Partei auf Widerspruch. Im Frühjahr hatte es schon einmal eine hausinterne Auseinandersetzung gegeben. Damals hatte Heil vorgeschlagen, auf dem SPD-Kongress in Nürnberg solle Vizekanzler Steinmeier nach Beck sprechen. Das war am Widerspruch der Beck-Fraktion im Willy-Brandt-Haus gescheitert.

Text: ban.; F.A.Z.
Bildmaterial: F.A.Z.-Mohr, picture-alliance/ dpa

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