Von Walter Schmitt Glaeser
Den Sozialstaat zu Grabe tragen muss man nicht - aber er ist nicht mehr das, was er mal war
29. Juli 2007 Demokratie wird heute allgemein als Grundrechtsdemokratie verstanden. Sie garantiert, zusammen mit dem Rechtsstaat, Menschenwürde und Freiheit für jedermann, und zwar als Rechtsanspruch, der durch unabhängige Gerichte geschützt und wenn nötig unmittelbar durchgesetzt wird. Dennoch ist ausgerechnet in unserer vom Grundgesetz so bezeichneten „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ die Freiheit in Gefahr.
Der Schauplatz, auf dem ihr Niedergang sich beobachten lässt, ist der Sozialstaat. Das mag zunächst verwundern, weil soziale Leistungen doch gerade die Aufgabe haben, Freiheit zu ermöglichen, indem sie auch für Schwächere die Chance auf eine selbständige Entfaltung der Persönlichkeit schaffen. Doch von diesem Ziel haben wir uns inzwischen weit entfernt. Zwar ist der heutige Sozialstaat noch immer ein Staat, der Not lindert und Sicherheit gewährleistet, aber das wird von vielen nicht mehr als seine eigentliche Aufgabe angesehen.
Mehr als Korrektur der marktwirtschaftlichen Ordnung
Walter Schmitt Glaeser
Spätestens seit den siebziger Jahren meint man, sein Zweck bestehe hauptsächlich in einer an den jeweiligen politischen Vorstellungen orientierten Einkommens- und Vermögensumverteilung zwischen Arm und Reich. Immer stärker strebt der Staat mit seinen Steuer- und Abgabegesetzen danach, die Ergebnisse der marktwirtschaftlichen Ordnung zu korrigieren.Der Sozialpolitik in Form einer umfassenden Gesellschaftspolitik geht es aber um mehr als um die Korrektur der marktwirtschaftlichen Ordnung nach politischen Maßstäben. Es geht um die rigorose Gleichstellung des Menschen, um seine Gleichschaltung. Dieses Ziel der Sozialpolitik, tatsächliche Gleichheit herzustellen, widerspricht unserer Verfassung. Sie will Gleichberechtigung, nicht Gleichstellung.
Der Staatsrechtler Günter Dürig hat immer wieder darauf hingewiesen, dass das rechtliche Gebot der Gleichheit nach dem Verständnis des Grundgesetzes im Gegensatz zur Freiheit kein eigenständiger Wert ist. Wer das bestreiten will, müsste plausibel machen können, dass es ein Wert an sich ist, wenn alle Menschen gleich arm, gleich rechtlos oder in gleicher Weise unterdrückt sind. Er könnte auch nicht umhin, selbst Konzentrationslager oder den Grausamkeitspol im Archipel GULag als höchst gerechte Veranstaltungen zu preisen, denn dort werden alle gleichermaßen gequält.
Freiheit und Gleichheit sind keine Gegensätze
Gleichheit hat nicht mehr, aber auch nicht weniger als eine Absicherungsfunktion für die Freiheit, ist ein der Freiheit dienendes Recht und stellt sicher, dass jedem die gleiche, seiner Persönlichkeit angemessene Möglichkeit der Entfaltung gegeben wird. Gleichheit hat sich daher an der Freiheit zu orientieren und nicht umgekehrt.
Freiheit und Gleichheit sind auch keine Gegensätze, sie ergänzen sich. Diese Erkenntnis kann man freilich nicht akzeptieren, wenn das Ziel die tatsächliche Gleichheit der Menschen ist. Der Wunsch nach Gleichmacherei treibt mitunter bizarre Blüten, so etwa wenn innerhalb der neoliberalen Mont-Pelerin-Gesellschaft schon vor dreißig Jahren die Frage erörtert wurde, ob schöne Frauen besonders besteuert werden sollten, um auf diese Weise eine Ungleichheit der Chancen nachträglich zu korrigieren. Ebenso gut könnte man eine geschlechtliche Enthaltsamkeit schöner Frauen wenigstens bis zum 30. Lebensjahr fordern, um den weniger schönen im Wettbewerb um die Männer eine Chance zu geben.
„Gottlos, unmoralisch, monströs und widernatürlich“
Solche und ähnliche Absurditäten werden nicht selten im Brustton der Überzeugung vorgetragen. Die angestrebte Zielgleichheit wird dabei durchweg moralisch unterlegt und mit einschmeichelnden und verführerischen Begriffen geschmückt, wobei sich heute vor allem jener der „sozialen Gerechtigkeit“ besonderer Beliebtheit erfreut. Das Tückische an diesen moralisch grundierten Strategien ist der allmählich eintretende Gewöhnungseffekt, der die Menschen früher oder später dazu verleitet, jede Art von Verschiedenheit mit Ungerechtigkeit gleichzusetzen.
Diese Gefahr hat schon John Stuart Mill Mitte des 19. Jahrhunderts erkannt: „Die Forderung, dass alle Menschen gleich sein sollen, wächst durch die Nahrung, die sie erhält. Wenn der Widerstand wartet, bis das Leben nahezu auf einen gleichförmigen Typus gebracht ist, dann wird man alle Abweichungen von diesem Typ als gottlos, unmoralisch, ja sogar monströs und widernatürlich ansehen. Der Mensch gerät rasch außerstande, Verschiedenheiten zu begreifen, wenn er einige Zeit ihren Anblick nicht mehr gewohnt ist.“
Gleichschaltung ist typisch für Unrechtsstaaten
Wir sind schon lange so weit. Aktuell spricht der Verfassungsrichter Udo Steiner von der „Gleichheitskrankheit“: Habe ein anderer mehr als man selbst, werde hierzulande vermutet, das sei Unrecht - mit der notwendigen Folge, Ungleichheit keineswegs als Ansporn zur Leistung und Niveauanhebung, sondern lediglich als Grund für eine Erhöhung sozialer Forderungen an den Staat zu nehmen.
Auf den ersten Blick muss diese Entwicklung verwundern. Denn Gleichschaltung ist eigentlich typisch für Unrechtsstaaten, bei denen allerdings und immerhin die der Führungsschicht angehörenden Funktionäre Privilegien genießen. Gleiches gilt für Wissenschaftler und Künstler, die dem Regime in der Rüstung und für sein Image nützlich sein können. Im Übrigen wird rigoros nivelliert. Bei Demokratien dagegen, die auf individuelle Freiheit setzen, scheint jede Nivellierung prinzipiell regimefremd. Aber das ist wohl eher Poesie. Tatsächlich sind auch Demokratien in keiner Weise davor gefeit, auf derartige Abwege zu geraten, und sie setzen zudem noch alles daran, selbst die Führungsschicht in die Gleichmacherei mit einzubeziehen, so dass die Nivellierung lückenlos ist.
Grundrechtskatalog wird nach außen hoch geachtet
Egalisierung geht stets einher mit Ausdehnung staatlicher Macht und Einschränkung individueller Selbständigkeit. Mit der Minimierung individueller Selbstgestaltung wird der Mensch zum „Kollektivmenschen“ herabgestuft, wie es offenbar das hohe Ziel aller demokratischen Gleichheitsfanatiker ist. Ihr Ziel ist erreicht, wenn die Gleichheit die Freiheit überwältigt hat. So verfehlt die Demokratie ihre eigentliche Aufgabe, die Achtung und den Schutz der individuellen Freiheit.
Dabei geht es durchweg unspektakulär und scheinbar auch recht harmlos zu. Jeder Eindruck, der auf eine Abschaffung oder auch nur Einschränkung der Freiheit schließen ließe, wird peinlichst vermieden. Der Grundrechtskatalog wird nach außen hin hoch geachtet, die Menschenrechte werden von demokratischen Regierungen global wärmstens empfohlen, und bei jeder Gelegenheit wird der „mündige Bürger“ beschworen. Das Absterben der Freiheit erfolgt still und langsam, gleichsam auf leisen Sohlen und Schrittchen für Schrittchen, eingebettet in eine Landschaft scheinbar humaner staatlicher Fürsorge für die Bürger, denen finanzieller Kummer möglichst abgenommen wird.
Den Inhalt ausgesaugt, die Fassade nicht beschädigt
So erlahmt der Wille zur Freiheit, Anstrengungen lohnen sich nicht, Freiheit läuft ins Leere, sie bringt keinen angemessenen Ertrag mehr, und ihre soziale Anerkennung tendiert gegen null. Die damit geschaffene Situation ist gravierender als jede Art von unmittelbarem Freiheitseingriff. Denn hier geht es nicht mehr darum, dass der Einzelne seine Freiheit nicht mehr oder nur beschränkt ausüben kann, sondern es geht darum, dass er es nicht mehr will. Das geht an die Wurzel der Freiheit. Sie ist keine Option mehr für den Freiheitsträger. Wirklich wichtig erscheint nur noch die politische Aufgabe des Staates, „soziale Gerechtigkeit“ zu schaffen. Sie aber lässt sich politisch nicht fassen, wechselt ständig Farbe und Inhalt. Nur eines ist klar: Diese Art von Gerechtigkeit, die inzwischen zu einer Art in sich ruhender Unantastbarkeit herangewachsen ist, rechtfertigt jede Art von Freiheitsberaubung.
Der Ökonom Friedrich August von Hayek hat „soziale Gerechtigkeit“ einmal als „Wieselwort“ bezeichnet: Das Wiesel kann Eier aussaugen und inhaltsleer machen, ohne die äußere Hülle zu zerstören. Was das Wiesel mit den Eiern anstellt, das machen die Fanatiker der „sozialen Gerechtigkeit“ mit der Demokratie: Der Inhalt wird ausgesaugt, ohne die Fassade zu beschädigen. Irgendwann freilich muss die Fassade brechen, wenn kein Inhalt sie mehr stützt. Was immer uns aus der zerbrochenen Demokratie entgegenkommen mag - die Freiheit ist dann unwiederbringlich dahin.
Der Verfasser ist emeritierter Professor für öffentliches Recht an der Universität Bayreuth und war von 1994 bis 1996 Präsident des Bayerischen Senats.
Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 29.07.2007, Nr. 30 / Seite 11
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