Ypsilantis Versprechen

Auf Lüge gebaut

Von Daniel Deckers

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03. November 2008 Am Dienstag will Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin gewählt werden. Nichts und niemand jenseits ihres zunehmend autistisch agierenden Freundeskreises hat sie von diesem Vorhaben abbringen können: nicht die in diesem Punkt weitgehend einmütige SPD-Führung in Berlin, deren Versicherungen, sich im Bund niemals mit der Linkspartei einzulassen, von den hessischen Genossen schon jetzt als Meinungsäußerungen mit Verfallsdatum bloßgestellt wurden; nicht die warnenden Stimmen aus Gewerkschaften und Unternehmen, aus Kommunen und Regionen, die sich um die Zukunft der Wirtschaftskraft und damit auch der sozialen Leistungsfähigkeit des Landes sorgen; nicht die Stimmung in der hessischen Bevölkerung, nicht die Stimmung an der Basis der eigenen Partei, in der nach allem, was man wissen kann, die Zustimmung zum Kurs Frau Ypsilantis etwa so gering ist wie die Hoffnung, dass die Frankfurter Eintracht in der nächsten Zeit wieder einmal um die Meisterschaft spielen könnte. Frau Ypsilanti will schließlich nur ihr Wahlversprechen erfüllen: Koch muss weg.

Abwenden mit Grausen

Doch man muss nochmals daran erinnern, dass die SPD-Vorsitzende im Wahlkampf nicht nur mit diesem einen Versprechen um die Gunst der Wähler geworben hat (und das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der hessischen SPD erzielte). Zugleich wog Frau Ypsilanti viele um die Seriosität des Landes besorgte Bürger mit dem Versprechen in Sicherheit, sich unter keinen Umständen von der Linkspartei abhängig zu machen.

Dass das eine Versprechen nun gebrochen werden soll, um das andere zu erfüllen, mag in den Augen der Mehrzahl der SPD-Funktionäre wie auch der in Machtfragen kaum weniger skrupellosen Grünen als Mittel zum Zweck durchgehen. Doch sollten alle Politiker, die zu gegebener Zeit über die sogenannte Politikverdrossenheit räsonieren, sich nicht länger wundern, wenn sich Wähler mit Grausen von ihnen abwenden, weil sie sich nicht länger wissentlich und willentlich belügen lassen wollen. In den Vereinigten Staaten wird am 4. November ein Strich unter eine Ära gezogen, während der sich die Öffentlichkeit mehr als einmal belogen fühlte. Die Vorstellung, dass in Hessen an demselben Tag eine auf einer Lüge gebaute neue Ära „sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung“, wie es hochtrabend heißt, beginnen soll, ist schwer zu ertragen.

Text: F.A.Z.

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