Familienpolitik

„Elterngeld ist keine Sozialleistung“

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Von der Leyen: "Über das Prinzip der Bedürftigkeit hinaus"

11. Mai 2006 Das Bundesfamilienministerium hat am Donnerstag Angaben eines Zeitungsberichts widersprochen, laut denen bis zu 340.000 ärmere Familien durch das geplante Elterngeld weniger Hilfe erhalten als bislang. Das Ministerium bestätigte aber, daß etwa 155.000 Familien mit geringen Einkommen weniger Elterngeld bekommen werden als ihnen bislang an Erziehungsgeld zusteht.

Die „Financial Times Deutschland“ hatte berichtet, beim geplanten Elterngeld müßten Hunderttausende einkommensschwache Familien mit Einbußen rechnen. Weil die Bezugsdauer des Elterngeldes kürzer ist als die des bisherigen Erziehungsgeldes, entfielen für viele Familien Fördermittel für bis zu ein Jahr. Einbußen in Höhe von 300 Euro pro Monat für ein Jahr seien für viele Hartz-IV-Empfänger die Folge.

155.000 Familien verlieren

Schon Anfang 2007 soll das Elterngeld eingeführt werden

Das Ministerium teilte mit, die Zahl der 340.000 Haushalte entspreche nur der Anzahl jener Haushalte, die heute auch im zweiten Jahr das Erziehungsgeld beziehen. 70.000 von ihnen bekämen aber nur das geminderte Erziehungsgeld im zweiten Jahr, das manchmal nur 20 Euro im Monat entspreche. Nur 155.000 Familien mit einem Einkommen von weniger als 30.000 Euro brutto erhielten in Zukunft weniger Elterngeld, als ihnen bisher an Erziehungsgeld für zwei Jahre zusteht.

Das liege an der Verkürzung des Bezugszeitraumes von 24 auf 12 oder 14 Monate. Während das Elterngeld nur bis zu 14 Monate gezahlt wird, könnten einkommensschwache Familien das bisherige Erziehungsgeld bis zu zwei Jahre lang beziehen. Außerdem erhalten nach Angaben des Ministeriums etwa 94.000 Empfänger von Arbeitslosengeld II künftig das einjährige Elterngeld statt der 24 Monate Erziehungsgeld. Der Bedarf dieser Familien werde aber weiterhin über das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld für Kinder gedeckt.

Etwa 365.000 Familien profitierten nach Angaben des Ministeriums von der Einführung des Elterngelds, darunter 200.000 Familien mit Einkommen zwischen 30.000 und 60.000 Euro brutto. Sie hätten im ersten Lebensjahr des Kindes mehr Geld zur Verfügung als bisher.

„Perspektivwechsel in der Familienpolitik“

Das Ressort von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte, daß es sich beim Elterngeld nicht um eine Sozialleistung des Staates handelt: „Es steht für einen Perspektivwechsel in der Familienpolitik. Das Elterngeld geht somit über das Prinzip der Bedürftigkeit hinaus und orientiert sich am Einkommensersatz.“ Das Elterngeld fange den bisher üblichen Einkommensverlust bei Geburt eines Kindes auf. Arme Familien würden ausreichend mit Arbeitslosengeld II, Sozialgeld für Kinder oder Sozialhilfe versorgt.

Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ursula Engelen-Kefer, forderte dagegen die Regierung auf, eine Benachteiligung von Empfängern des Arbeitslosengeldes II zu vermeiden. Zudem regte sie an, ab einer bestimmten Einkommenshöhe auf die Förderung ganz zu verzichten.

Nicht nur das Ministerium, sondern auch die Vorsitzende des Bundestags-Familienausschusses, Kerstin Griese (SPD), verteidigte das Elterngeld. Es belohne Erwerbstätigkeit und sei zusammen mit einer Ausweitung der Kinderbetreuung zu betrachten. Griese kündigte an, ab 2008 solle es in ganz Deutschland Betreuungsangebote ab dem zweiten Lebensjahr eines Kindes geben.

Einkommensstarke Familien bevorzugt?

Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach sagte dagegen der „FTD“, es entstehe der Eindruck, dem Staat seien Kinder aus einkommensstarken Familien wichtiger als der Nachwuchs wirtschaftlich schwacher Schichten. Auch der familienpolitische Sprecher der Linkspartei, Jörg Wunderlich, sprach nach der Befassung des Bundestags-Familienausschusses mit dem Thema von massiven Verschlechterungen für Hunderttausende Familien angesichts der maximalen Bezugszeit von 14 Monaten.

Er forderte, das Mindestelterngeld von 300 Euro wie das alte Erziehungsgeld 24 Monate lang zu zahlen. Die familienpolitische Sprecherin der FDP, Ina Lenke, beklagte, das Modell schaffe nur neue Bürokratie und sei undurchsichtig. Der Sprecher der SPD-Linken Ernst Dieter Rossmann schloß Nachbesserungen am bisherigen Entwurf nicht aus.

Das ab 2007 geplante Elterngeld soll grundsätzlich 12 Monate gezahlt werden und als Lohnersatzleistung 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens - maximal aber 1800 Euro - betragen. Zudem sind zwei weitere „Partnermonate“ vorgesehen, wenn beide Elternteile mindestens zwei Monate zur Erziehung zuhause bleiben. Auf jeden Fall soll es für ein Jahr einen Sockelbetrag von 300 Euro geben, der auch Eltern zusteht, die nicht berufstätig sind.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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