Amerikanischer Abwehrschild

„Vertrauen statt mehr Raketen“

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Beck: „Irrglaube, dass mehr Waffen zu mehr Sicherheit führen”

19. März 2007 In der Frage der Stationierung eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Osteuropa gibt es in der großen Koalition weiterhin einen vielstimmigen Chor. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sagte am Montag in Berlin: „Alleingänge sind niemandem gut bekommen.“

Sie warb auf einer Konferenz der Unionsfraktion zur transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft für eine enge Zusammenarbeit zwischen Europa und Amerika. Spaltungen müssten vermieden werden, die Länder, die sich gemeinsamen Werten wie der Demokratie verpflichtet fühlten, müssten gemeinsam handeln, sagte sie, ohne direkt auf das Raketensystem einzugehen.

„Neue Rüstungsspirale verhindern“

Der SPD-Vorsitzende Beck verschärfte indes seine Kritik an den Vereinigten Staaten: „Wir brauchen nicht mehr Raketen, sondern wir brauchen noch mehr Anstrengungen, um Vertrauen zu schaffen und Misstrauen abzubauen.“ Die SPD befürwortet zwar wie Frau Merkel Verhandlungen in der Nato und mit Russland. Doch wird deutlich, dass nach Auffassung der Sozialdemokraten die Verhandlungen mit dem Ziel geführt werden sollten, dass das Vorhaben nicht zustande kommt.

Beck sagte in Berlin, es sei ein „Irrglaube, dass mehr Waffen zu mehr Sicherheit führen“. Es müsse alles getan werden, „um eine neue Rüstungsspirale zu verhindern“. Der Generalsekretär der SPD, Heil, sagte sogar: „Wir lehnen sie in ihrer derzeitigen Form ab.“ Derzeit versuche die amerikanische Regierung, in bilateralen Gesprächen „Fakten“ zu schaffen, sagte er mit Blick auf die Gespräche Washingtons mit den Regierungen in Warschau und Prag. Die „strategische Partnerschaft“ mit Russland dürfe nicht gefährdet werden.

Der CSU-Außenpolitiker Guttenberg nannte es „unglücklich“, ein reines Defensivsystem, das zudem gemeinsam mit Russland entwickelt werden könne, als Aufrüstungsschritt zu bezeichnen. Durch solche Formulierungen werde weniger zur Vermeidung als zur Begründung eines Wettrüstens beigetragen. „Insofern muss in der augenblicklichen Debatte auch eine verbale Abrüstung eingefordert werden“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Steinmeier in Washington

Unterdessen sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei einem Besuch in Washington am Montag, die Pläne für eine amerikanische Raketenabwehr in Europa benötigten noch einiger Diskussionen, insbesondere im Rahmen der Nato. Natürlich hätten die Vereinigten Staaten das Recht, sich gegen Raketenangriffe in angemessener Weise zu schützen, woher sie auch immer kommen mögen, sagte Steinmeier nach Gesprächen mit seiner amerikanischen Kollegin Condoleezza Rice: „Wir haben das zu respektieren.“ Eine Störung der Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten wegen der Raketenabwehrpläne sehe er nicht.

Frau Rice verteidigte die amerikanischen Pläne und verwies auf wachsende Gefahren, die sich aus den nukleartechnischen Anstrengungen Irans ergäben. Sie hob hervor, dass es seit 2006 ausführliche Gespräche mit Russland über eine amerikanische Raketenabwehr in Europa gegeben habe. Zudem gebe es Diskussionen mit den Verbündeten darüber, welche Art von Raketenabwehr Sinn mache. „Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg. Wir leben heute in einer Welt, in der die USA und Russland gute Arbeitsbeziehungen haben.“

Steinmeier bei Rice: "Weitere Gespräche sind notwendig"

Die Aufstellung einer Raketenabwehr habe nichts zu tun mit den strategischen Überlegungen des Ost-West-Konflikts, als es um die Kapazitäten gegen einen nuklearen Erstschlag gegangen sei. Der Gedanke, dass die jetzt geplante Raketenabwehr in irgendeiner Weise gegen Russland gerichtet sei, „entspricht einfach nicht den Tatsachen“, sagte Frau Rice.

Janukowitsch: „Raketenabwehr für Europa“

Unterdessen hat sich der ukrainische Ministerpräsident Janukowitsch für eine Beteiligung seines Landes an einer Raketenabwehr ausgesprochen. Die Debatte laufe „nach einem unkoordinierten Szenario“ ab, kritisierte der als prorussisch geltende Regierungschef am Montag in Kiew.

„Jetzt sollten sich alle strategischen Partner an den Verhandlungstisch setzen, um eine Raketenabwehr für Europa zu schaffen“, zitierte die Agentur Interfax Janukowitsch. Mit der Hervorhebung eines europäischen Systems setzte Janukowitsch aber die Akzente anders als Präsident Juschtschenko, der offen die amerikanischen Pläne befürwortet hatte.

Text: ban./Lt./löw. / Frankfurter Allgemeine Zeitung und dpa
Bildmaterial: AP, dpa, F.A.Z.

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