Konjunkturprogramm?

Schröder sorgt für Verwirrung

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Schröder: Konjunkturprogramm im Focus?

10. März 2005 Die Bundesregierung hat zusätzliche Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums in Deutschland angekündigt. Bundeskanzler Gerhard Schröder wolle dazu in der kommenden Woche im Bundestag konkrete Vorschläge machen, hieß es am Mittwoch in einem vorab veröffentlichten Redetext zur Eröffnung der Technologiemesse Cebit.

Der Kanzler trug diese Passage am Abend in Hannover allerdings nicht vor und ging auch ansonsten nicht auf das geplante Spitzengespräch mit der Opposition zur Lage am Arbeitsmarkt ein. Damit reagierte Schröder offenbar auf die Tatsache, daß in der Zwischenzeit für kommenden Donnerstag Gespräche mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber anberaumt wurden.

Redemanuskript sorgt für Verwirrung

Bundeskanzler Schröder eröffnete die Cebit

In Schröders vorab veröffentlichtem Redetext zur Eröffnung der Cebit hatte es geheißen: „Mit zusätzlichen Maßnahmen werden wir die Wachstumsdynamik verbessern. Die konkreten Vorschläge hierzu werde ich nächste Woche dem Deutschen Bundestag vorlegen.“

Er werde auch mit der Opposition über die Vorschläge sprechen (Siehe auch: (Reformgipfel beim Kanzler ohne die FDP ). Diese Passage fehlte in der Rede ebenso wie die Wendung, die Regierung werde ihre Arbeitsmarktreformen in diesem Jahr umsetzen - „auch wenn sich jetzt diejenigen davonmachen, die mit uns gemeinsam die Gesetze beschlossen haben“.

Konkrete Vorschläge

Schröder wird Merkel und Stoiber am 17. März Medienberichten vom Donnerstag zufolge unter anderem eine Reform der Unternehmensbesteuerung vorschlagen. Die Union signalisierte bei der Eigenheimzulage Kompromißbereitschaft. Die FDP zeigte sich skeptisch über den Erfolg des Treffens.

Die „Stuttgarter Zeitung“ berichtete, Schröder sei bereit, mit der Union über niedrigere Unternehmenssteuern, die Reform der Pflegeversicherung, Änderungen bei der Arbeitsmarktreform „Hartz IV“ und einen Abbau der Bürokratie zu verhandeln. Mit Sofortmaßnahmen in der Steuerpolitik solle vor allem der Mittelstand entlastet werden.

Allerdings müßten diese Schritte gegenfinanziert werden. Empfänger von Arbeitslosengeld II sollten höhere Zuverdienstmöglichkeiten bekommen. Gleichzeitig verlange der Kanzler, die Eigenheimzulage zu streichen. Dies hatte die Union wiederholt abgelehnt. Schröder forderte alle Minister auf, Vorschläge zur Stimulierung der deutschen Wirtschaft zu machen.

Konjunkturprogramm: Wie weit lehnt sich Schröder aus dem Fenster?

Ein großes, schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm spielt nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ dabei keine Rolle mehr. Stattdessen stünden Infrastrukturvorhaben des Verkehrs- und Bauministeriums sowie ein Investitionsprogramm mit zinsvergünstigten Darlehen der bundeseigenen Bankengruppe KfW im Vordergrund.

Wiesehügel skeptisch

Der Vorsitzende der IG Bau, Wiesehügel, äußerte sich in einem Interview mit der F.A.Z. skeptisch über die Durchsetzbarkeit politischer Programme: „Ich weiß, daß die Bundesregierung kein zusätzliches Geld freimachen kann. Es wäre daher nicht sehr glaubwürdig, jetzt ein Konjunkturprogramm zu fordern“, sagte der Gewerkschafter (Siehe auch: „Wir brauchen Steuersätze, die Herrn Ackermann nicht vertreiben“).

Wiesehügel: Forderungen nach Konjunkturprogramm nicht glaubwürdig

Das Wort Konjunkturprogramm hatte der Kanzler zum bisher letzten Mal war vor zwei Jahren in den Mund genommen. In seiner Agenda-2010-Rede im März 2003 verkündete Schröder ein Investitionskreditprogramm der staatseigenen KfW-Gruppe über 15 Milliarden Euro. Der Bund beteiligte sich direkt mit rund einer Milliarde Euro, um die Darlehenszinsen zu subventionieren - eine Milliarde, die dann zur Senkung des Staatsdefizits fehlte. Schröder sagte damals, dies solle „kein kurzfristiges Konjunkturprogramm mit Strohfeuereffekt“ sein. Es war nicht einmal das. (Siehe auch Konjunkturprogramme zündeten meist nicht mal ein Strohfeuer).

Grüne Pläne, rote Skepsis

Die rot-grüne Koalition hat noch keine einheitliche Linie, wie die Konjunktur angekurbelt und damit die Arbeitslosigkeit verringert werden könnte. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wilhelm Schmidt, reagierte am Mittwoch skeptisch auf die Initiative der Grünen, zur Konjunkturbelebung ein kommunales Investitionsprogramm mit zinsvergünstigten Darlehen der bundeseigenen Bankengruppe KfW aufzulegen. „Wir sind da eher zurückhaltend. Das soll aber keine Ablehnung bedeuten", sagte er in Berlin. Es sei zweifelhaft, ob die bisherigen Vorschläge etwa zur Unternehmenssteuer-Reform und zu KfW-Programmen finanzierbar seien.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, seine Fraktion schlage eine Neuauflage des Sonderfonds „Wachstumsimpulse“ vor. Er gerstand aber ein, dies sei nicht mit der SPD abgestimmt. Beck kündigte an, die Grünen würden am Donnerstag im Bundestag ihre Vorstellungen für Investitionsanreize für finanziell angeschlagene Kommunen darlegen. Dringender Investitionsbedarf bestehe etwa bei der Sanierung von Schulgebäuden.

Er verwies auf das frühere KfW-Programm, bei dem der Bund Haushaltsmittel von 480 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hatte, die für verbilligte Zinsen eingesetzt wurden und zu Darlehenszusagen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro geführt hätten. Insgesamt seien mit dem Sonderfonds bundesweit Investitionen von mehr als 18 Milliarden Euro angestoßen und der KfW zufolge rund 250.000 Arbeitsplätze gesichert worden.

Müntefering: Nicht so sehr eine Sache des Geldes

SPD-Chef Franz Müntefering sagte im NDR, die Kommunen bekämen bereits durch die Arbeitsmarktreform Hartz IV und durch die Mittel für Ganztagsschulen mehr Geld. „Ich hoffe, daß da auch Investitionen an der Stelle zu Stande kommen. Es ist das Dringendste was wir brauchen, es ist nicht so sehr eine Frage des Geldes, es ist mehr eine Umsetzung und der konkreten Gestaltung.“

Mit Blick auf Unternehmenssteuern verwies er auf die in diesem Jahr erwartete Sondergutachten des Sachverständigenrates der Bundesregierung. Er gehe davon aus, daß um die Jahreswende in einem größeren Zusammenhang die ganze Steuersystematik in Deutschland besprochen werde.

Bofinger für Zehn-Milliarden-Programm

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sprach sich für ein Konjunkturprogramm von zehn Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen aus. Er forderte in der ARD zudem kräftige Lohnerhöhungen, um die Nachfrage zu stärken. Auch sprach er sich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus.

Die Initiative Soziale Marktwirtschaft von Politikern und Wissenschaftlern schlug die Streichung des Solidaritätszuschlags und die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 18 Prozent vor. Auch sollte der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung kurzfristig um einen Prozentpunkt gesenkt werden. Langfristig forderte die Initiative ein Wachstumprogramm mit dem die deutsche Wachstumsrate bis zum Jahr 2024 auf jährlich 2,6 Prozent gesteigert werden könne.

Die Konjunkturaussichten für das laufende Jahr werden von Experten schon nicht mehr so positive bewertet wie vor einigen Monaten. Mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognosen bereits gesenkt. Allerdings verzeichnete das Produzierende Gewerbe mit 3,1 Prozent im Januar den größten Anstieg seiner Produktion seit zehn Jahren ins neue Jahr startete. Nach Einschätzung von Analysten war dies aber unter anderem auf Sondereffekte zurückzuführen und kann nicht als Indikator für das mittelfristige Wachstum gewertet werden.

Text: @tor mit Material von nf./pwe., Reuters, ddp, AP
Bildmaterial: dpa/dpaweb, picture-alliance / dpa/dpaweb

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