Keine Klärung nach seinem "offenen Brief": Günther Oettinger
16. April 2007 Mit dem „offenen Brief“ des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger an seine Kritiker sind die Auseinandersetzungen über seine Trauerrede für Hans Filbinger nicht beendet. Das liegt zum einen am Inhalt des Briefes, in dem er etwas zu bereinigen sucht, was ihm niemand unterstellt hat. Es ging um Filbingers Vergangenheit und die Schuld, die er in der Zeit des Nationalsozialismus auf sich geladen hatte, und nicht - wie Oettinger es nun darstellte - darum, „dass ich durch meine Ausführungen zum Leben des Verstorbenen die schreckliche Nazi-Diktatur in irgendeiner Weise relativieren wollte“.
Doch sind mittlerweile eigentlich auch nicht Filbinger oder die Trauerrede Oettingers die Themen des Streites. Nach den Gesetzmäßigkeiten der Politik stehen die Autorität der Akteure und das Dokumentieren von Einfluss im Mittelpunkt: Wer hat das letzte Wort?
Es geht um die Gegenwart
Wie stets, wenn Politiker einen Teil der deutschen Vergangenheit für politische Zwecke zu nutzen versuchen - in diesem Fall Oettingers Bestreben, Erwartungen seines Landesverbandes nach klarem Profil zu entsprechen -, geht es um die Gegenwart. Es sind die Kollateralschäden einer Rede, mit denen die Beteiligten nun fertig zu werden haben.
Angela Merkel hat, vielleicht wegen früherer Erfahrungen, mit der Veröffentlichung ihres Gesprächs mit Oettinger am Freitag den Ministerpräsidenten bloßgestellt. Ihr Wunsch, er hätte bei seiner Trauerrede auch „die kritischen Fragen im Zusammenhang mit der Zeit des Nationalsozialismus zur Sprache bringen“ sollen, war eine Rüge, die einer Unterwerfungsforderung gleichkam. Oettinger hat sich nicht gefügt. Er hat nicht widerrufen.
Im Gegenzug bezweifeln nun Oettingers Freunde die Klugheit der Bundeskanzlerin (und dazu noch die des Konrad-Adenauers-Hauses). „Sie wollte diese hysterische Debatte wohl beenden. Leider hat sie damit das Gegenteil erreicht“, hat der Landesgruppenvorsitzende der baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten, Brunnhuber, festgestellt. Schlimmer hätte das Urteil nicht ausfallen können, zumal nebenbei noch anklang, Helmut Kohl wäre so etwas nicht passiert. Die SPD nutzt die Lage. Die anderen CDU-Ministerpräsidenten schweigen noch. Frau Merkel muss nacharbeiten.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: AP
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