Die finanzielle Zukunft der NPD ist völlig offen
02. April 2009 An den Termin beim Berliner Verwaltungsgericht hatte die NPD große Hoffnungen geknüpft. Am Freitag soll dort eine mündliche Verhandlung über die Klage der rechtsextremen Partei gegen die Bundestagsverwaltung stattfinden. Denn der Bundestag weigerte sich Anfang des Jahres in einem vorläufigen Bescheid, der NPD wegen Fehlern im Rechenschaftsbericht die ihr für das erste Quartal 2009 eigentlich zustehenden 300.000 Euro zu überweisen.
Doch nur einen Tag vor dem Gerichtstermin teilte der Bundestag am Donnerstag mit, dass die Prüfung nun abgeschlossen sei: Auf das zum Überleben dringend benötigte Staats-Geld kann die Partei nicht hoffen. Im Gegenteil: Der Bundestag fordert nun Sanktionszahlungen in Höhe rund 2,2 Millionen Euro - ohne den einbehaltenen Abschlag wären es sogar 2,5 Millionen Euro. Denn die NPD habe in ihrem Rechenschaftsbericht für 2007 staatliche Mittel falsch ausgewiesen, das Parteivermögen falsch angegeben. Zudem seien notwendige Erläuterungen zu „sonstigen Einnahmen“ unterblieben. Das Parteiengesetz sieht in diesem Fall eine finanzielle Sanktion in zweifacher Höhe der unrichtigen Angaben vor. Die Partei wies die Forderung des Bundestages als unrechtmäßig zurück und kündigte an, erneut Rechtsmittel einzulegen.
Auf das verhasste „System BRD“ angewiesen
Die NDP in der Krise: Attacken auf die Führung
Seit Monaten ist die rechtsextreme Partei in einer ihrer schwersten Krisen. Das liegt auch an der Causa Kemna. Erwin Kemna, einst Schatzmeister und enger Vertrauter des Bundesvorsitzenden Udo Voigt, war im September zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden, weil er 700.000 Euro an Parteigeldern in sein Küchengeschäft in Westfalen umgeleitet hatte. Je genauer die Rechenschaftsberichte aus der Ära Kemna durchleuchtet werden, desto mehr Überraschungen kommen ans Licht. So haben die Kameraden, wie sich die Parteimitglieder untereinander nennen, mittlerweile den Verdacht, dass Kemna völlig falsche Zahlen angegeben hat: Statt 815.000 Euro hat die NPD offenbar 1,7 Millionen Euro Schulden.
Die Partei hat die Sache hektisch selbst bei der Bundestagsverwaltung angezeigt, um neue Strafzahlungen zu vermeiden. Die NPD, deren Führungsleute sonst keine Gelegenheit auslassen, um gegen das „System BRD“ zu hetzen, ist auf die Parteienfinanzierung des verhassten Staats angewiesen.
Selbst den laufenden Betrieb in der Bundeszentrale in Berlin-Köpenik kann die NPD kaum gewährleisten. Mit 110.000 Euro veranschlagt die Partei ihre monatlichen Ausgaben - bei Einnahmen von nur 30.000 Euro. Schon mussten etliche bisher vornehmlich mit Staatsgeld alimentierte Mitarbeiter entlassen werden. Schon durch Rückforderungen nach ihrem Thüringer Skandal um falsche Spendenbescheinigungen war die NPD schwer getroffen: Allein dafür musste sie Zahlungen in Höhe von 870.000 an die Bundestagsverwaltung leisten. Wie teuer ihr die kriminellen Kapriolen Kemnas am Ende zu stehen kommen, lässt sich noch nicht abschätzen.
Die Finanzkrise wird zur Führungskrise
Längst hat sich die Finanzkrise der NPD zu einer Führungskrise ausgeweitet - ausgerechnet im Superwahljahr. Voigt müsse von den Machenschaften Kemnas gewusst haben, heißt es in der NPD unverhohlen. Zur Jahreswende taten sich NPD-Generalsekretär Peter Marx, der stellvertretende Bundesvorsitzende Sascha Roßmüller und die Vorsitzenden der NPD-Landtagsfraktionen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, Udo Pastörs und Holger Apfel, zusammen, um den seit gut zwölf Jahren amtierenden Voigt zu stürzen.
Als Kandidaten für den auf das erste April-Wochenende vorgezogenen Bundesparteitag präsentierten sie den niedersächsischen NPD-Vorsitzenden Andreas Molau. Nach Attacken aus der rechtsextremen Szene zog der ehemalige Lehrer seine Kandidatur zur Freude Voigts aber zurück. Nun soll Pastörs gegen Voigt kandidieren. Doch selbst NPD-Sympathisanten zeigen sich in Internetforen über Auftritte des „Comic-Hitlers“ wie im Februar im Saarland schockiert. Pastörs hatte gegen die „Judenrepublik“ gewettert und behauptet, türkische Männer planten mit ihren „Samenkanonen“, die Deutschen zur Minderheit im eigenen Land zu machen. Auch äußerte er, gegen Ausländer müsse „mit dem Wort und wenn nötig auch mit der Hand“ vorgegangen werden.
Durch die Basis geht ein Riss
Fehlender Rückhalt: Teile der Kamaradschaftsszene wenden sich von Voigt ab
Ein Rededuell in einer Gaststätte im sächsischen Limbach-Oberfrohna entschied Voigt vor kurzem klar für sich. Schon Anfang März, am Rande des Landesparteitags der sächsischen NPD in Wildberg, machte sich Voigt, während Apfel im Saal zum Spitzenkandidaten für die sächsische Landtagswahl gekürt wurde, über die Putschisten lustig. Auf Apfel angesprochen, sagte er Journalisten, es sei kein Geheimnis, dass er eines Tages nicht Apfel, sondern den Königsteiner Fahrlehrer Uwe Leichsenring zu seinem Nachfolger habe machen wollen, der aber im August 2006 bei einem Autounfall ums Leben kam.
Voigt sagte in Wildberg, natürlich habe er Verständnis, dass auch in der NPD nach seiner Verantwortung für die Affäre Kemna gefragt werde. Doch seien dem gesamten Vorstand die Unregelmäßigkeiten nicht aufgefallen. Vielen Kameraden genügt das einstweilen offenbar. Manches deutet darauf hin, dass Voigt trotz der Finanzskandale im Amt bestätigt werden könnte. Mit welcher Mannschaft er weitermachen kann, bleibt unklar. Das Verhältnis zu Generalsekretär Marx, der seit langem erfolglos versucht, einen Programmparteitag zu organisieren, ist zerrüttet. Auch durch die Basis geht ein Riss: Teile der bisher für die NPD so wichtigen Kameradschaftsszene haben sich von Voigt abgewandt.
Am Ende bleibt als treuester Vasall für Voigt womöglich ausgerechnet Holger Apfel übrig, der sich bisher nicht traut, selbst anzutreten, und sich stattdessen längst wieder anbiedert. Eine parteiinterne Aufarbeitung der Finanzskandale und ein Ende des Führungsstreits sind nicht in Sicht. Ob sich die Partei finanziell wieder ein wenig stabilisiert, schien bisher vor allem vom Abschneiden bei den Landtagswahlen in Sachsen, dem Saarland und Thüringen am 30. August und damit von der Höhe der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung abzuhängen. Doch seit Donnerstag hat sich die Situation noch weiter zugespitzt: Der Bundestag fordert die Zahlung der 2,2 Millionen Euro schon bis zum 1. Mai. „Eine Vereinbarung über einen Stundungs- und Tilgungsplan ist nach Maßgabe der Bundeshaushaltsordnung auf Antrag der Partei grundsätzlich möglich“, teilt die Bundestagsverwaltung lapidar mit. Freilich könnte die NPD auch den Weg der Grauen Panther wählen, die sich nach eine Spendenaffäre vor einem Jahr selbst auflösten.
Text: F.A.S.
Bildmaterial: ddp, dpa
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