Bundeswehr

"Nachbesserungsbedarf" im Kosovo

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Unruhen im Kosovo: Fehler beim Bundeswehreinsatz?

26. August 2004 Politiker von Union und FDP haben die Bundesregierung aufgefordert, die politischen Konzeptionen für die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu überdenken. Mit Blick auf die März-Unruhen im Kosovo, die Situation in Bosnien-Hercegovina und den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gerhardt: "Die Bundesregierung soll erst einmal wirklich den politischen und sicherheitspolitischen Erfolg der bisherigen Einsätze bilanzieren und darlegen, welche politischen Konzepte durch den Einsatz der Bundeswehr entscheidend vorangebracht worden sind. Für Potemkinsche Dörfer ist die Bundeswehr zu schade."

Gerhardt kritisierte zudem die Ankündigung von Verteidigungsminister Struck (SPD), daß deutsche Soldaten demnächst auch wieder in Afrika eingesetzt werden könnten. Struck hatte von einer besonderen Verantwortung gesprochen, die Deutschland auf diesem Kontinent habe, und gesagt: "Ich würde bei einer Größe der Bundeswehr von 270 000 Soldatinnen und Soldaten und etwa 8000 in einem Auslandseinsatz nicht sagen, ich kann keinen weiteren Auslandseinsatz mehr verkraften."

Bundeswehr "mit verbundenen Füßen" in Einsätze geschickt

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Christian Schmidt (CSU), sagte, jenseits der beim deutschen Kfor-Kontingent eingeleiteten Veränderungen müßten für eine Verlängerung des Mandats der Bundeswehr durch das Parlament "auch andere Rahmenbedingungen gesetzt werden". Die Auskünfte der Bundesregierung seien "völlig unklar" gewesen. Seine Fraktion werde, so Schmidt, einen "detaillierten Fragekatalog" vorlegen. Es gehe nicht, daß die Bundeswehr "mit verbundenen Füßen" in solche Einsätze geschickt werde.

Schmidt hatte nach der Vorlage eines Berichts der Organisation "Human Rights Watch" die Bundesregierung vergeblich aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. In dem Bericht waren dem deutschen Kfor-Kontingent schwere Versäumnisse während der März-Unruhen im Kosovo vorgehalten worden. Nach Auskunft des Berichts waren auch im deutschen Schutzbereich Prizren während der Pogrome Serben von Albanern geschlagen worden. Ein Serbe, ein älterer Mann, sei in dem brennenden serbisch-orthodoxen Priesterseminar in Prizren ums Leben gekommen.

Gesetzliche Maßnahmen

Das Verteidigungsministerium teilte am Donnerstag nach Agenturberichten mit, es sei den deutschen Soldaten Mitte März gelungen, in ihrem Zuständigkeitsbereich den Verlust von Menschenleben zu verhindern. Bei der Analyse des Konflikts zwischen Albanern und Serben sowie der Rolle der Bundeswehr als Teil der internationalen Kfor-Friedenstruppe sei ein "Nachbesserungsbedarf" festgestellt worden, so das Verteidigungsministerium.

Allerdings sei es falsch, das damalige Verhalten der Bundeswehr als "Katastrophe" darzustellen. Inzwischen werde an gesetzlichen Maßnahmen gearbeitet, um die bei Demonstrationen üblicherweise vorhandenen Hilfsmittel auch deutschen Soldaten zur Verfügung zu stellen. Dabei handelt es sich unter anderem um Reizgas.

„Ohne durchgreifende Wirkung“

Der CSU-Politiker Schmidt forderte die Bundesregierung zum Handeln auf: "Ein Außenminister, der für einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wirbt, sollte auch in der Lage sein, Vorschläge auf den Tisch zu legen, wie man die Resolution 1244 weiterentwickeln kann und wie die Zusammenarbeit zwischen Unmik und Kfor zukünftig organisiert werden soll."

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhardt kritisierte insbesondere eine angeblich mangelnde außenpolitische Konzeption für die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Einsätze wie der in Kundus oder, neuerdings, Feisabad "bleiben ohne durchgreifende Wirkung und dienen allein der medialen Beruhigung. Sollten jetzt auch noch gegebenenfalls Afrika-Einsätze hinzukommen, dann muß man sich wirklich fragen, ob in der Außenpolitik noch ein klares Konzept vorhanden ist oder ob nicht überall ein bißchen was gemacht wird, aber letztendlich nichts Entscheidendes."

Text: pca., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.08.2004, Nr. 199 / Seite 4
Bildmaterial: EPA

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