Bundespräsidentenwahl

Politisches Gerangel um das höchste Staatsamt

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04. März 2004 In der Geschichte der Bundespräsidentenwahl gab es schon manche Überraschung. Obwohl dem Staatsoberhaupt in erster Linie repräsentative Aufgaben zukommen, prägte stets die politische Gemengelage die Entscheidung der Bundesversammlung, die den Präsidenten bestimmt.

Zwei Mal - 1964 und 1969 - wurde die Wahl bereits zum Testlauf für einen späteren Regierungswechsel. Eine Chronik der Bundespräsidentenwahlen.

1949

Die Wahl des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss (FDP) am 12. September 1949 ist das Ergebnis eines politischen Kuhhandels: CDU/CSU und Liberale haben eine Regierungskoalition vereinbart. Teil des „Deals“ ist die Vergabe der beiden höchsten Staatsämter: Freidemokrat Heuss wird Bundespräsident, CDU-Politiker Konrad Adenauer Bundeskanzler. Gegenkandidat von Heuss ist SPD-Chef Kurt Schumacher. Heuss erhält im zweiten Wahlgang 416 Stimmen.

1954

Union und FDP verfügen in der Bundesversammlung über eine Mehrheit. Der amtierende Präsident Heuss genießt hohes Ansehen. Die SPD-Opposition verzichtet daher darauf, einen Gegenkandidaten aufzustellen. Heuss wird im ersten Wahldurchgang mit 871 von 987 Stimmen wiedergewählt - ein Rekordergebnis, das nach wie vor ungebrochen ist.

1959

„Präsidentenposse“ spotten Beobachter, als sich der 83 Jahre alte Bundeskanzler Adenauer überraschend selbst als Kandidat vorschlägt. Der Union fehlen in der Bundesversammlung drei Stimmen zur absoluten Mehrheit. Zwar kann sie nicht mehr mit der Unterstützung der inzwischen oppositionellen FDP rechnen, dafür aber mit den Stimmen der kleinen, national ausgerichteten DP. Der Umzug Adenauers von seinem Bonner Sitz im Palais Schaumburg in die Villa Hammerschmidt mißlingt dennoch. Adenauer zieht seine Kandidatur drei Wochen vor der Wahl zurück, da er erkennen muß, daß ihm das angestrebte Amt keinesfalls die Macht beschert, die er sich wünscht, um Ludwig Erhard als seinen Nachfolger zu verhindern. Die fieberhafte Suche nach einem Ersatzkandidaten endet mit der Kür des damaligen Bundeslandwirtschaftsministers Heinrich Lübke. Lübke erreicht am 1. Juli 1959 im zweiten Wahlgang 526 Stimmen.

1964

Die Union hat weder eine absolute Mehrheit noch die Unterstützung ihres Koalitionspartners FDP. Die Freien Demokraten wollen aber auch nicht mit der SPD wählen und stellen ihren eigenen Kandidaten auf: Noch ehe die Union sich auf die Wiederwahl Lübkes festlegt, setzt sich aber SPD-Fraktionsvize Herbert Wehner für ihn ein. Dies wird als Vorleistung für die spätere große Koalition gewertet. Das Wahlergebnis: Lübke erreicht im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit mit 710 Stimmen. Ein Rekord von Enthaltungen (187 Stimmen) zeigt aber, daß manchem Sozialdemokrat der neue Kurs nicht behagt.

1969

Die Bundespräsidentenwahl wird zum Testlauf für einen Regierungswechsel. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD können sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Beiden fehlt die absolute Mehrheit. Die Union schlägt Verteidigungsminister Gerhard Schröder (CDU), die SPD Justizminister Gustav Heinemann (SPD) vor. Die Liberalen unterstützen die SPD und bahnen damit den Weg zur sozialliberalen Koalition. Heinemann wird erst im dritten Wahlgang mit der relativen Mehrheit von 512 zu 506 Stimmen gewählt.

1974

Bundespräsident Heinemann verzichtet auf eine zweite Amtszeit. Die SPD/FDP-Koalition, die über eine sichere Mehrheit verfügt, benennt Außenminister Walter Scheel (FDP). Gegenkandidat der Union: Richard von Weizsäcker. Scheel wird im ersten Wahlgang mit 530 Stimmen gewählt.

1979

Erstmals hat eine Oppositionspartei die absolute Mehrheit in der Bundesversammlung. Die CDU/CSU nominiert Bundestagspräsident Karl Carstens. Scheel verzichtet auf eine zweite Kandidatur. Die SPD stellt Annemarie Renger als Gegenkandidatin auf. Carstens wird im ersten Wahlgang mit 528 Stimmen gewählt.

1984

Die CDU/CSU stellt die Regierung und verfügt auch über eine absolute Mehrheit in der Bundesversammlung. Sie stellt den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Richard von Weizsäcker, auf. Die SPD hat schon zuvor auf die Benennung eines eigenen Kandidaten verzichtet. Von Weizsäcker wird im ersten Wahlgang mit 832 Stimmen gewählt.

1989

Zwar hat die regierende Union keine absolute Mehrheit mehr in der Bundesversammlung, doch sprechen sich CDU, FDP und SPD schon früh für eine Wiederwahl von Weizsäckers aus. Einen Gegenkandidaten gibt es nicht. Von Weizsäcker wird mit 881 von 1.019 Stimmen im erste Wahlgang wiedergewählt.

1994

Zwar verfügen Union und FDP über eine Mehrheit in der Bundesversammlung, doch stellen beide einen eigenen Kandidaten auf: Die CDU/CSU benennt den Verfassungsrechtler Roman Herzog. Die FDP nominiert Hildegard Hamm-Brücher. Die SPD stellt den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau auf. Die Grünen benennen den Wissenschaftler Jens Reich. Die Entscheidung für Herzog fällt erst im dritten Wahlgang mit 696 Stimmen.

1999

SPD und Grüne stellen die Regierung. Sie nominieren Johannes Rau. Die Union benennt die Hochschulrektorin Dagmar Schipanski. Rau wird im zweiten Wahlgang mit 690 Stimmen gewählt.

2004

Union und FDP, die über eine Mehrheit in der Bundesversammlung verfügen, können sich erst nach langem öffentlichen Gerangel auf den Chef des Internationalen Währungsfonds, Horst Köhler, als Kandidaten einigen. Den von CDU/CSU ursprünglich favorisierten ehemaligen CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble lehnt die FDP ab. SPD und Grüne nominieren die Präsidentin der Universität Frankfurt (Oder), Gesine Schwan, als Gegenkandidatin für die Wahl am 23. Mai.

Text: dpa

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