Fall Kurnaz

Ermittlungen wieder aufgenommen

Zwei ehemalige Mitgefangene Kurnaz' sollen aussagen

07. August 2007 Die Wiederaufnahme der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen zwei Bundeswehr-Soldaten im Fall Kurnaz ist von Politikern aus SPD und CDU unterschiedlich bewertet worden. Während der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses Siegfried Kauder (CDU) sagte, der Fall Kurnaz sei noch nicht ausreichend aufgeklärt, äußerte der SPD-Abgeordnete Bartels Zweifel, ob die abermaligen Ermittlungen zur Aufklärung der Vorwürfe beitragen könnten.

Die Staatsanwaltschaft Tübingen hatte am Montag mitgeteilt, dass sie das Ermittlungsverfahren gegen zwei Soldaten des „Kommandos Spezialkräfte“ (KSK) wiederaufnehmen werde, weil der Anwalt von Kurnaz drei neue Zeugen genannt habe. Das Ermittlungsverfahren war im Mai eingestellt worden; dann hatte Kurnaz' Anwalt Beschwerde eingelegt.

„Bis zur Anklage noch ein weiter Weg“

Gegen die KSK-Soldaten war ermittelt worden, weil Kurnaz behauptet hatte, er sei im Januar 2002 im amerikanischen Militärlager im südafghanischen Kandahar von ihnen misshandelt worden. Die KSK-Einheit ist im württembergischen Calw stationiert, deshalb ist die Staatsanwaltschaft Tübingen zuständig.

Der Leitende Oberstaatsanwalt in Tübingen sagte der F.A.Z.: „Bis zur Anklageerhebung ist es noch ein weiter Weg, wenn wir aber der Auffassung wären, die neuen Zeugen seien völlig unerheblich, dann hätten wir die Ermittlungen nicht wiederaufgenommen.“

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Die neuen Zeugen können nach Auffassung der Staatsanwaltschaft keine Aussagen über die Misshandlungen machen, sondern nur darüber, ob ein Fäkalienfahrzeug in den inneren Sicherheitsbereich des Lagers vorgelassen worden ist. Kurnaz hatte behauptet, er sei in der Nähe eines solchen Fahrzeugs misshandelt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte vierzehn Soldaten der KSK und weitere sieben Soldaten zu diesem Sachverhalt befragt, mehrfach sei bei diesen Vernehmungen geäußert worden, dass die Amerikaner das Fäkalienfahrzeug aus Sicherheitsgründen nicht so weit in das Lager vorgelassen hätten. Die Fäkalien der Gefangenen seien verbrannt worden.

„Shit-Burning“

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sind „direkte Tatzeugen“ nicht mehr zu erwarten, deshalb können die drei neuen Zeugen den Ermittlungsbehörden nur Gewissheit darüber verschaffen, ob Kurnaz wahrheitswidrige oder wahrheitsgemäße Aussagen gemacht habe. Zwei Zeugen sind ehemalige Insassen des Gefangenenlagers; ihr Wohnsitz soll Großbritannien sein. Der dritte hält sich in den Vereinigten Staaten auf. Auch im Verteidigungsausschuss des Bundestages hatten damals eingesetzte Soldaten der Spezialkräfte angegeben, es habe in der fraglichen Zeit keine Lastwagen zur Fäkalienentsorgung im Lager Kandahar gegeben.

Des Problems habe man sich durch „Shit-Burning“, durch das Verbrennen der Fäkalien, entledigen müssen. Die Auswirkungen dieser Methode der Fäkalienentsorgung beispielsweise auf die Luftqualität wurden teils so plastisch beschrieben, dass viele Abgeordnete die Angaben als grundsätzlich glaubwürdig empfunden haben - und zugleich nach vielen Befragungen des Themas überdrüssig wurden.

Andererseits erweckte die Gleichartigkeit der Aussagen vieler Soldaten auch den Eindruck, sie hätten sich abgesprochen, was wiederum Argwohn erregte. Am Ende der Befragungen von 19 damals eingesetzten KSK-Soldaten war jedenfalls der Eindruck verbreitet, die Vorwürfe Kurnaz' könnten durch die parlamentarischen Untersuchungen weder belegt noch widerlegt werden.

Die Lastwagenfrage bildet auch den Hintergrund für einen Schriftwechsel zwischen dem Anwalt Kurnaz', der Staatsanwaltschaft Tübingen und der Firma Ecolog (Düsseldorf). Ecolog stellt Infrastrukturleistungen für Streitkräfte und Organisationen in Krisengebieten zur Verfügung. Der Anwalt vermutete, die Firma könnte in der fraglichen Zeit die Entsorgung in Kandahar übernommen haben. Ecolog widersprach aber gegenüber der Staatsanwaltschaft: Man sei damals in Kabul, nicht aber in Kandahar tätig gewesen.

Text: rso./löw./F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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