Vor Deutschland-Besuch

Kaczynski kritisiert Bundesregierung scharf

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Jaroslaw Kaczynski: Ein ernstes Problem

29. Oktober 2006 Unmittelbar vor seinem Deutschland-Besuch hat der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski die Bundesregierung wegen ihrer Vertriebenen- und Energie-Politik scharf angegriffen. Kaczynski warf der Regierung in Berlin in einem am Sonntag vorab verbreiteten Interview mit der „Bild“-Zeitung in scharfen Worten Untätigkeit gegenüber überzogenen Eigentumsansprüchen der Vertriebenverbände vor. Die „Groß-Organisation“ werde mit Steuergeldern und von Politikern unterstützt, obwohl sie die Eigentumsverhältnisse in Polen in Frage stellten, kritisierte der Regierungschef. „Das betrifft genau 34 Prozent der Fläche in Polen! Und der deutsche Staat tut nichts dagegen“, sagte Kaczynski. „Es wäre höchste Zeit, diesem Treiben ein Ende zu bereiten.“

Der konservative Ministerpräsident forderte, daß Deutschland im Rahmen eines internationalen Abkommens „ein für alle Mal auf alle Ansprüche verzichten“ solle. Praktisch sei dies keine Schwierigkeit. Es ist nur eine Frage des politischen Wollens“, sagte Kaczynski weiter.

Ostsee-Pipeline „ein ernstes Problem“

In der Frage der umstrittenen deutsch-russischen Erdgas-Pipeline durch die Ostsee warf er Deutschland vor, „Vereinbarungen gegen unsere fundamentalen Interessen“ getroffen zu haben. „Mit der Entscheidung, diese Pipeline zu bauen, begannen eigentlich die Turbulenzen in den deutsch-polnischen Beziehungen“, sagte der Ministerpräsident mit Blick auf die noch unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gefallen Entscheidung. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an dem Projekt fest und hat dies mehrfach auch gegenüber polnischen Politikern zum Ausdruck gebracht.

Kaczynski kündigte an, das Gas-Projekt bei seinem Treffen mit Merkel am Montag zu thematisieren. „Das ist ein ernstes Problem, über das wir reden müssen“, sagte er. Polen dürfe nie in die Situation geraten, in der Nachbarstaaten die Energie als Hebel nutzen könnten, Druck auf Polen auszuüben. „Vor 26 Jahren stand Polen vor der Frage: Werden die Russen einmarschieren - oder nicht? Wir wollen nie vor der Frage stehen: Werden sie uns den Energiehahn zudrehen - oder nicht?“, sagte Kaczynski.

Merkel: Partnerschaftliches Verhältnis zu Polen

Der seit gut 100 Tagen regierende Kaczynski kommt am Montag zu seinem Antrittsbesuch nach Deutschland. Kanzlerin Merkel betonte am Wochenende die Bereitschaft zu einem partnerschaftlichen Verhältnis mit Polen und unterstrich abermals, daß es keine Gebietsansprüche Deutschlands gegen Polen gebe. „Wir wollen ein freundschaftliches, partnerschaftliches Verhältnis zu unserem Nachbarn im Osten“, sagte sie in ihrer wöchentlichen Video-Ansprache im Internet.

„Die Bundesregierung unterstützt keine individuellen Eigentumsansprüche von Deutschen in Polen“, bekräftigte die CDU-Politikerin mit Blick auf Forderungen der sogenannten „Preußischen Treuhand“. „Wir haben damit eine Grundlage gelegt, auf der wir vertrauensvoll miteinander arbeiten können“, betonte die Kanzlerin. Kaczynski warnte in seinem Interview vor der „Preußischen Treuhand“. Die auch von Vertriebenen getragene Gruppe will vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Ansprüche auf ehemaligen deutschen Besitz in Polen einklagen.

Auch die Vertriebenenverbände haben sich von der Gruppe distanziert. „Aus der Geschichte wissen wir, daß eine kleine, zunächst unbedeutende Gruppe wachsen und den Lauf der Geschichte ändern kann“, warnte Kaczynski offenbar mit Blick auf die kleinen Anfänge des Nationalsozialismus.

Text: FAZ.NET mit Material von Reuters
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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