22. Mai 2008 Bundespräsident Horst Köhler hat seine Bereitschaft zu einer zweiten Amtszeit erklärt. „Ich habe mich entschlossen, im kommenden Jahr erneut für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren“, kündigte der 65 Jahre alte Köhler an seinem Amtssitz an. Das Land habe in den vergangenen Jahren eine gute Entwicklung genommen, die er weiter begleiten wolle. „Sie können sich darauf verlassen, dass ich mein Bestes gebe.“
Den Parteivorsitzenden habe er seinen Entschluss mitgeteilt, sagte Köhler. Ein Scheitern gegen einen möglichen Gegenkandidaten der SPD fürchte er nicht. „Einen demokratischen Wahlkampf braucht niemand zu fürchten“, sagte Köhler. „Ich sehe der Entwicklung mit Ruhe und Gelassenheit entgegen.“ Er erfahre große Unterstützung aus der Bevölkerung, und es gebe Parteien, die ihn unterstützen. „Ich bin sehr zuversichtlich.“ Wahlkampf wolle er nicht betreiben. (Siehe auch: Köhlers Erklärung im Wortlaut)
Ein Novum in der Bundesrepublik
Der nächste Bundespräsident wird am 23. Mai 2009 gewählt. Die bisherige Mehrheit von Union und FDP hängt dann von einer Stimme ab. Der Ausgang der Landtagswahl im September in Bayern wird deshalb entscheidend sein. Sollten sich Umfragen bestätigen, in denen die CSU derzeit bei 45 Prozent liegt, hätten Union und FDP ihre Mehrheit verloren, mit der sie Köhler im Jahr 2004 ins Amt gewählt hatten.
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein amtierender Bundespräsident das Wagnis einer für ihn unsicheren zweiten Kandidatur eingegangen. 1954 bewarb sich lediglich ein Bewerber (Alfred Weber), der von der KPD vorgeschlagen worden war; er bekam zwölf Stimmen. Gegen Heinrich Lübke 1964 kandidierte der FDP-Politiker Ewald Bucher; Lübke waren die Stimmen von Union und SPD sicher gewesen. Gegen Richard von Weizsäcker gab es 1989 nicht einmal eine symbolisch gemeinte Gegenkandidatur.
Beck: „Respekt“ - SPD entscheidet am Montag
Am kommenden Montag will nun die SPD in der Sitzung des Parteivorstands entscheiden, ob sie die Wahl Köhlers unterstützt oder einen Gegenkandidaten aufstellt. Das kündigte der Bundesvorsitzende Kurt Beck am Donnerstag in Berlin an. Zugleich zollte Beck Köhler „Respekt“ für dessen Entschluss, 2009 abermals zu kandidieren.
Viel spricht dafür, dass die SPD eine eigene Kandidatin vorschlägt. Solche Signale kamen zuletzt sowohl aus der Parteiführung als auch von der Spitze ihrer Bundestagsfraktion. Das sei zwar noch nicht förmlich entschieden worden, hieß es in den vergangenen Tagen, es werde aber doch so kommen. Selbst frühere Gegner und Skeptiker eines solchen Plans stellen sich auf die neue Lage ein. Es hieß, im Präsidium am Montag habe die Stimmung geherrscht, die SPD habe nichts zu verschenken. „Wer sind wir eigentlich, dass wir keine Kandidatin haben.“
Gesine Schwan steht bereit
Die Hochschulpräsidentin Gesine Schwan, die als Kandidatin von SPD und Grünen vor vier Jahren bei der Wahl zum Bundespräsidenten gegen Köhler unterlegen war, steht für eine Kandidatur bereit. Die engere Parteispitze hatte sich am Wochenende mit Frau Schwan getroffen.
Damit haben sich die Umstände um die Wiederwahl Horst Köhlers zum Bundespräsidenten innerhalb weniger Wochen vollständig verschoben. An der Bestätigung des Staatsoberhauptes für eine zweite Amtszeit schien lange nicht gezweifelt werden zu können. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle machte den Anstoß. Er schlug Köhler vor und forderte die Führungen von CDU, CSU und SPD dazu auf, ebenfalls für Klarheit zu sorgen. Sie dürften, weil das der Respekt vor einem Staatsoberhaupt gebiete, Köhler vor dessen Entscheidung nicht im Unklaren lassen. Entsprechende öffentliche Zusagen der CSU-Führung und der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) folgten umgehend, womit diese nur das bestätigten, was sie zuvor schon signalisiert hatten.
Die Kehrtwende der SPD
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck sagte damals: „Ich habe an der Arbeit Horst Köhlers nichts auszusetzen. Er hat hohes Ansehen in der Bevölkerung. Was mir besonders imponiert: Er engagiert sich stark für Afrika. Das liegt auch mir am Herzen. Horst Köhler leistet da Beachtliches.“ Struck sagte auch: „Ich werde ganz sicher nicht die Stimmen der SPD, der Grünen, der Linken, der Republikaner, der DVU und der NPD in der Bundesversammlung zusammenrechnen, um auf eine Mehrheit zu kommen.“
Das sollte als Signal verstanden werden, die SPD werde Köhler wählen. Lediglich Strucks Formel „Eine Kampfabstimmung mit Hilfe rechtsextremistischer Parteien zu gewinnen schließe ich aus“ enthielt einen Rest an Offenheit. Wurde damit eine Kampfabstimmung ohne Hilfe von Rechtsextremisten ins Kalkül gezogen? Doch Köhlers Wiederwahl schien gesichert. Das ist nun vorüber.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP
