Kompetenzstreit

Glos reklamiert Führungsrolle in der Energiepolitik

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Michael Glos: Der "Atomflüsterer"

17. Januar 2006 Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (Glos) hat abermals auf die führende Rolle seines Ressorts in der Energiepolitik verwiesen und sich in zentralen Fragen von Umweltminister Sigmar Gabriel abgesetzt. „Energiepolitik ist in allererster Linie Wirtschaftspolitik,“ sagte Glos am Dienstag bei einer Energietagung in Berlin.

Die Energiepolitik verfolge viele Ziele, dabei dürfe aber keines mehr Gewicht als ein anderes haben. „Auch nicht der Klimaschutz.“ Der geplante Energiegipfel werde in allererster Linie von seinem Ressort vorbereitet, das Umweltministerium könne einen Beitrag leisten. Glos sprach sich abermals dafür aus, über verlängerte Laufzeiten von deutschen Atomkraftwerken nachzudenken, und plädierte dafür, die Kernenergie im künftigen Energiemix beizubehalten: „Ich meine, die Diskussion über die Kernenergie schließt auch die Koalitionsvereinbarung nicht aus“, sagte Glos.

„Längerer Einsatz der Kernenergie würde entlasten“

Er wolle nicht den Ausstiegsbeschluß in Frage stellen, sondern „nur die Fakten angesichts einer veränderten Lage klären“, sagte der CSU-Politiker. Der Gasstreit zwischen Rußland und der Ukraine, der auch Auswirkungen auf Deutschland hatte, habe die Bedeutung der Versorgungssicherheit deutlich gemacht.

Bei einem Ausstieg aus der Kernenergie müßten die restlichen 80 Prozent Strom durch die fossilen Energieträger Gas, Stein- und Braunkohle erzeugt werden, sagte der Wirtschaftsminister. Der Anteil von Erdgas an der Stromerzeugung würde sich dann deutlich erhöhen. „Mit Blick auf die Gasturbulenzen frage ich mich wirklich, ob eine solche Entwicklung tragfähig ist“, sagte Glos. Die zusätzliche Nachfrage nach Gas werde voraussichtlich auch die Preise in die Höhe treiben. „Ein längerer Einsatz der Kernenergie in der Stromerzeugung könnte uns da ja vielleicht entlasten.“

Gabriel besteht auf Atomausstieg

Die Zuständigkeit für die Energiepolitik ist zwischen dem Wirtschafts- und dem SPD-geführten Umweltministerium geteilt. Das Umweltressort ist für die Atomaufsicht, den Klimaschutz und den Ökostrom zuständig. Nach der Kabinettsklausur in Genshagen hatte es daher auch geheißen, der Energiegipfel werde von beiden Ressorts gemeinsam vorbereitet. Umweltminister Gabriel besteht unter anderem auf dem Atomausstieg, wonach das letzte deutsche Atomkraftwerk etwa um das Jahr 2020 abgeschaltet werden muß.

Glos dämpfte allerdings allzu große Erwartungen an den Gipfel im April: „Der Gipfel muß nicht mit konkreten Beschlüssen enden.“ Der Minister verlangte allerdings von den Energie-Unternehmen in Kürze verläßliche Zusagen über ihre Investitionen in neue Kraftwerke.

Investitionszusagen gefordert

Wer in der Energiewirtschaft über die Übertragung von Strommengen zwischen Atomkraftwerken nachdenke, dürfe nicht darauf hoffen, aus der Verpflichtung zur Erneuerung des überalterten fossilen Kraftwerkparks entlassen zu werden. „Ich möchte von den Unternehmen belastbare Zusagen, welche Investitionen in hocheffiziente, fossil befeuerte Kraftwerke und Netze denn nun tatsächlich realisiert werden.“

Glos kündigte verstärkte Forschung zu sogenannter sauberer Kohletechnologie an, also zur Abscheidung und Lagerung des Klimakillers Kohlendioxid. Ferner deutete er an, daß er trotz der im Koalitionsvertrag beschlossenen Beibehaltung des Gesetzes zur Förderung von Ökostrom an Änderungen denkt. „Wir müssen erneuerbare Energien weiter fördern, aber mit einem geschärften Blick für ihre Verfügbarkeit und ihre Wirtschaftlichkeit.“

„Windfall Profits“

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz solle bis 2007 entsprechend durchforstet werden. Die Nutzung der Sonnenenergie zur Stromgewinnung stellte Glos wegen „extrem hoher Kosten“ in Frage. Womöglich wäre die Wärmeerzeugung aus Sonnenkraft die „sinnvollere Alternative“.

Die energieintensive Wirtschaft müsse beim Emissionshandel entlastet werden. Für die nächste Stufe des europäischen Emissionshandels prüft Glos Maßnahmen, um die Mitnahmeeffekte der Stromindustrie zu begrenzen. Sie erwirtschafte derzeit unerwartet hohe „windfall profits“ damit, daß sie kostenlos zugeteilte Emissionszertifikate in Form von Preissteigerungen auf die Kunden überwälze. Hier wolle man „eine Akzentverschiebung“ und neue Anreize, in effizientere Anlagen zu investieren.

Text: FAZ.NET mit Reuters/ddp/dpa
Bildmaterial: dpa/dpaweb, F.A.Z.-Greser&Lenz

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