Diese Debatte steht erst am Anfang: Terroristische Bedrohungen, Klimaveränderungen mit entsprechenden Auswirkungen und neue Feindbilder sind die Zutaten zur Suppe, die hier kocht und unauffällig heißer wird.
Dinge geschehen schleichend. Und Innere Sicherheit hat höchste Priorität. Aber darf sie sich das Recht anmaßen, jeden unbescholtenen Bürger jederzeit zu verdächtigen? Vertraue ich jemandem, der ständig argwöhnt?Für mich lautet die Antwort klar: Nein!
Zur "präventiven"Verhaftung ohne Grundlage ist es dann nicht mehr weit. Das aber ist der Weg zum totalitären Staat. Sei dies der wehrhafte (Antiterror)Staat und/oder eine verkappte Ökodiktatur der politischen Korrektheit. Der derzeitige Alarmismus (Weltuntergang) und auch Hysterie (Dein Nachbar könnte ein Terrorist sein) bereiten den Boden für diese Dinge. Kein noch so fein gesponnenes System der Welt aber kann Restrisiken ausschließen. So ist das Leben nun einmal: Unvollkommen.
Wenn die Politik nicht eine Grenze definiert (Public Corporate Governance) und einhält gibt es bald keine Beschränkungen mehr. Wir verlieren allmählich unsere persönlichen Rechte an den Staat, der ohne seine Bürger ein Nichts ist. Alle Beschwichtigungen sind nur heiße Luft.
Das, was Schäuble vorschwebt, ist der letzte große Schritt zum Profiling in höchster Perfektion. In den 70er Jahren nannte man das Rasterfahndung. Die Gesetze, die dort für eine Ausnahmesituation geschaffen wurden, gelten in verschärfter Form heute noch. Es ist ein großer Unterschied, ob man per Hand Daten abgleicht/anlegt oder sie vernetzt durch Programme automatisiert.
Eine kleine Unachtsamkeit eines Programmierers und es passieren seltsame Dinge wie in den USA, wo z.B. ein Senator irrtümlicherweise auf die "no fly" Liste gelandet war und der gebuchte Flug verweigert wurde oder das Darlehen an rechtschaffende Bürger verweigert werden, weil sie aufgrund einer Namensähnlichkeit "red flagged" waren. Ursprünglich war das System auch nur zur Terrorbekämpfung gedacht und mutierte dann zu einer Art Schufa für die Privatwirtschaft. Komme mir niemand mit diesem lächerlichem Argument "wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten", die Realität sieht anders aus.
Es sieht mir immer mehr danach aus, daß Schäuble der Meinung ist, daß das unzufriedene Volk langsam ungeduldig wird und daß Gesetze nötig werden, um es unter Kontrolle zu halten. Es ist schon bemerkenswert wie radikal er geworden ist.
Hochnäsig haben wir damals über die MAUER geblickt und die kontrollierten Ostbürger verhohlen bemitleidet. Heute kommen solche Gutmenschen wie Sie daher und fordern heuchlerisch unbegrenzte Kontrolle vom Staat.
Stellt sich der Staat über die Bürger,
ist die absolute Kontrolle nahe!
Mit dem Fall des Bankgeheimnisses sollte das organisierte Verbrechen bekämpft werden, niemals der Bürger. Heute werden wir kontrolliert - auch ohne Verdachtsmomente.
Das Gezerre um unser Mautsystem von TOLL COLLECT scheint schon wieder in Vergessenheit geraten zu sein. Damals wurde "geschworen", dass es niemals zur Bürgerkontrolle eingesetzt wird - heute wissen wir es besser!
Lediglich das Parteispendengesetz wurde von unserer Politik entschärft, was wohl nicht ganz eigennützig geschah.
Unter dem Fingerabdruckgesetz war noch nicht einmal die Unterschrift trocken und schon greift unser Chef des Bundesverfassungsschutz auch nach diesen Daten, obwohl versichert wurde, dass es niemals geschehen wird.
Nennen Sie mir einen Grund warum ich den Beteuerungen dieser Polit-Funktionäre glauben soll?
Mit großem Respekt vor der Lebensleistung von Herrn Schäuble erlaube ich mir dennoch eine wohl schmerzhafte Frage. Wenn ich ein Opfer eines Terroranschlages geworden wäre und in jeder Minute meines Lebens danach schmerzhaft an diesen wahnhaft verübten Anschlag erinnert würde, so glaube ich nicht, dass ich mir zutraute noch nüchtern über die notwendige und gleichzeitig verfassungspolitisch statthafte Gefahrenabwehr zu entscheiden. Nachdenken sicherlich, mitreden auch. Aber als Entscheidungsträger hätte ich sicherlich Bedenken, ob ich nicht befangen wäre.
Dass die Polizeiarbeit den Einsatz neuester Techniken zur Verfügung haben muss, finde ich eigentlich selbstverständlich. Heutzutage ist die Wirklichkeit "vernetzt". Da gehören Vernetzung, digitale Speicherung persönlicher Daten und Datenbank-Abfragen zur Realität, eben nicht nur der Kriminellen, sondern hoffentlich auch der Polizei.
Diesen Vorschlag von Minister Schäuble halte ich darum für angemessen und sinnvoll.
Schäubles Initiative zeigt einmal mehr, dass dieser Mann mit der ihm gegebenen Gestaltungsfreiheit nicht umzugehen weiss. Während man sich aber schon fast an das freche Gepolter dieses Herren gewöhnt hat, ist es doch äußerst interessant zu erfahren, wer aus machtpolitischem Kalkül mit solchen Ideen kokettiert.
Ist es wirklich wahr, dass es so viele unfreie Geister in der deutschen Politik gibt, die ihre Herren- und Sklavenmoral auf die freie Gesellschaft übertragen wollen? Es ist erschreckend zu erkennen, dass in solch fundamentalen Fragen wieder einmal nur Verlass auf die FDP zu sein scheint.
Angesichts der Schäublischen Forderungen möchte ich hier einfach mal die Frage aufwerfen, ob die Politikern binnen einer Legislaturperiode zugestandenen Gestaltungsmöglichkeiten überhaupt noch zeitgemäß und sinnvoll sind, wenn sie die unmittelbaren Freiheiten und Rechte des Einzelnen bedrohen - ohne, dass dieser dazu Stellung nehmen und mit Hilfe geeigneter Instrumentarien intervenieren kann.
Ich wünsche mir jedenfalls weniger Kontollwahn gegenüber ungescholtenen Bürgern, während mit ein Mehr an Kontrolle gegenüber Entscheidungsträgern durchaus angebracht zu sein scheint.
dürfen wir das zulassen! Wenn ich den Fotobeweis einer Verkehrsüberwachungs-Anlage anzweifle, und dann ein abgleich mit dem Passfoto in meinem Führerschein oder sonst einem Ausweis durchgeführt wird, ist das eine Sache, jedem Dorfbüttel ohne besonderen Grund und zu jeder Zeit zugriff auf meine Persönlichen Daten zu ermögliche, eine völlig andere. Zwar werden im Artikel einschränkungen genannt, diese habe ich jedoch nicht von Herrn Schäuble gehört und seine Pläne auch genau so verstanden. Das müssen wir verhindern! Auch wenn es den braun-schwarzen Hardlinern der Union nicht gefallen wird das Ihre orwellschen Überwachungs- und Allmachtsphantasien wieder einmal scheitern werden.
Es geht nicht um Grenzziehung zwischen Datenschutz und Sicherheit, wie Beckstein meint. Zumal Datenschutz Sicherheit ist! Es geht um das Wesen unseres staatlichen Gemeinwesens. Es sind nicht mehr die Bürger, die diesen Staat konstituieren, sondern "der Staat" als politische Administration verwaltet seine Bürger inzwischen schlimmer als Haustiere und die aktuelle Debatte setzt dem ganzen noch eine unerträgliche Spitze auf: Die politischen Administratoren mißtrauen jedem einzelnen Deutschen und stellen ihn unter straftätlichen Generalverdacht. Sicher greift hier § 164 StGB nicht, obwohl sein Geist sicher von einer Abwehr genau solcher Gefahr beseelt ist. Der Flaschengeister aber, die hier zur Zeit entkorkt werden, dürfte schwerer wieder Herr zu werden sein, als dem aus dem Ausland hereingetragenen Terrorismus, den man so ohnehin nicht bekämpfen kann. Dem Volk und dem Einzelnen werden Freiheit, Würde und Unschuld genommen, um wieder ungehemmt Herrschaft von oben ausüben zu können. Das ist das Ziel der Umwandlung unseres Gemeinwesens vom Verfassungsstaat zum Erfassungsstaat: Aus dem Menschen und Bürger als Staat konstituierendem Subjekt wird ein staatliches Objekt. Wir sind wieder auf dem besten Weg in die Hölle auf Erden.
Schöne neue Datenwelt! Die Möglichkeiten sind nahezu unbegrenzt! Die Begehrlichkeiten wachsen. Heute werden mein Paßfoto und die Fingerabdrücke zum Schutz der inneren Sicherheit verwendet (womit jeder Bürger zum potentiellen Verbrecher abgestempelt wird). Morgen wird jeder zur Abgabe einer DNA-Probe verdonnert. Und übermorgen ist es der Chip, der - ähnlich wie bei Hund und Katze - unter die Haut implantiert wird. Dann erübrigen sich wieder Paß, Paßfoto, Fingerabdruck und DNA-Probe. Sogar Kreditkarte und Krankenkassenkarte werden überflüssig. Kurz mit dem Scanner drüber und alles ist paletti. Heute schauen sich die Behörden die gesammelten Daten an. Morgen sind es auch Banken, Versicherungen, Krankenkassen und Arbeitgeber. Und nebenbei wird einem suggeriert, wie frei man doch eigentlich ist. Diese Freiheit nutzt der Bürger, um mit Handy und GPS jederzeit erreich- und ortbar zu sein. Das gibt Sicherheit, keiner geht mehr verloren. Falls doch, vorher noch den Payback-Antrag ausfüllen und abschicken. Nur um sicherzustellen, daß man eine Suchaktion auch bezahlen kann...
Das alles ist heute schon technisch machbar. Und Möglichkeiten wecken Begehrlichkeiten. Dummer Datenschutz ab auch!
dürfen wir das zulassen! Wenn ich den Fotobeweis einer Verkehrsüberwachungs-Anlage anzweifle, und dann ein abgleich mit dem Passfoto in meinem Führerschein oder sonst einem Ausweis durchgeführt wird, ist das eine Sache, jedem Dorfbüttel ohne besonderen Grund und zu jeder Zeit zugriff auf meine Persönlichen Daten zu ermögliche, eine völlig andere. Zwar werden im Artikel einschränkungen genannt, diese habe ich jedoch nicht von Herrn Schäuble gehört und seine Pläne auch genau so verstanden. Das müssen wir verhindern! Auch wenn es den braun-schwarzen Hardlinern der Union nicht gefallen wird das Ihre orwellschen Überwachungs- und Allmachtsphantasien wieder einmal scheitern werden.
Zu denken geben folgende Punkte:
1. Der Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG ist verletzt, denn nicht alle Bürger haben einen Reisepass und werden dann nicht registriert.
2. Ausländer ohne deutschen Pass sind nicht betroffen, obwohl der Anteil von Terroristen hier wahrscheinlich am Größten ist. Erneut ist Art. 3 GG verletzt.
3. Die gespeicherten Daten werden NIE wieder gelöscht. Sie stehen bis in alle Ewigkeit zur Verfügung. Regierungen hingegen wechseln. Eventuell stehen einem Diktator dann alle Daten zur Verfügung.
4. Bewegungsprofile können erstellt werden. Im Mainzer Bahnhof werden alle Passanten heute schon automatisch registriert, in Frankfurt alle Kennzeichen erfasst und ausgewertet. JEDER, der in die Stadt fährt, wird registriert!
5. Es besteht kaum ein Unterschied mehr zwischen der ehmaligen DDR und der BRD. Unsere Demokratie ist offenbar nur noch zum Schein da. Macht man den Mund auf, so wird man aus dem Verkehr gezogen.
6. Einen Attentäter, dem nicht einmal sein eigenes Leben heilig ist, wird keine Überwachung der Welt aufhalten können.
Wo bleibt der Protest der Bevölkerung? Die Bürgerrechte haben Deutschland groß gemacht, nun versiegen sie. Halten wir besser daran fest.
Als ordnungspolitische Maßnahme ist sicherlich eine Datenbank mit den Daten der Paß-Dokumente jedes deutschen Bürgers eine nützliche Maßnahme, um Verwechselungen, die in der vergangenheit häufiger zu beklagen waren, auszuschließen. Der Umstand, daß es derzeit noch keine zentrale Kartei gibt, führt zu erheblichen Differenzen in den Behörden, die weder bei polizeilichen, noch bei sonstigen ordnungspolitischen Vorgängen nützlich sind. Was hindert einen Bürger der Bundesrepublik Deutschland daran, ein Dokument, daß ohnehin als solches amtlich registriert ist, zusätzlich in einer Datenbank gesichert zu wissen?
Diese Maßnahme hätte u.A. auch den Nebeneffekt, daß endlich schnell geklärt werden kann, welche Menschen in Deutschland ohne Aufenthaltsgenehmigung ihr mehr oder weniger kriminelles Schattendasein fristen. Eine zentrale Überprüfung führt ganz schnell zu tragbaren Ergebnissen und deckt gefälschte Papiere auf, ohne daß zuvor lange Dienstwege gegangen werden müssen.
Jeder Politiker, der meint, Deutschland etwas Gutes zu tun, wenn es sich dem verweigert, sollte dann auch tatsächlich die Verantwortung für Verbrechen übernehmen, die genau aus diesem Grunde verübt werden. Zu Wahlpropaganda sind solche Verweigerungen nicht geeignet.
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