Von Günter Bannas, Berlin
15. Januar 2008 In dem nicht zur Parteilinken gehörenden Teil der SPD gibt es Bestrebungen, die Zusammenarbeit zu verbessern und damit den Einfluss zu erhöhen. Vertreter des „Seeheimer Kreises“ und der Gruppe „Netzwerk“ sowie einige Bundesminister und Ministerpräsidenten reagieren damit auf das gewachsene Durchsetzungsvermögen der Parteilinken vor allem in Parteigremien.
Bislang hatten der „Seeheimer Kreis“ und das „Netzwerk“ dort nicht zusammengearbeitet; lediglich vor Bundesparteitagen bereitet eine informelle Gruppe von Landesvorsitzenden, Ministerpräsidenten und anderen Mandatsinhabern Absprachen für die Wahlen zu den SPD-Gremien vor. Innerhalb der Bundestagsfraktion pflegen die beiden Gruppen miteinander zu konkurrieren; seit den achtziger Jahren sprechen die „Parlamentarische Linke“ und der „Seeheimer Kreis“ ihre Personalpolitik in der Bundestagsfraktion ab - immer wieder zu Lasten der Gruppe „Netzwerk“.
Böhning soll Sprecher der Parteilinken werden
Auch die Parteilinke, die im Verein Forum Demokratische Linke (DL 21) organisiert ist, will ihre Arbeitsmöglichkeiten verbessern. Im Februar wird der Verein eine Geschäftsstelle in Berlin eröffnen. Mitte Februar soll der frühere Vorsitzende der Jungsozialisten Böhning zum Vorsitzenden des Vereins und damit zum Sprecher der Parteilinken gewählt werden. Bisher war das Andrea Nahles, die diese Funktion aber wegen ihrer Wahl zur stellvertretenden SPD-Vorsitzenden nicht weiter ausüben möchte. Böhning sagt, die Linke werde sich noch besser „aufstellen“. Böhning hatte schon vor dem vergangenen SPD-Parteitag für die Parteilinke die Verhandlungen mit anderen SPD-Gruppen geführt, in denen die Vorstandswahlen mit Absprachen und Tauschgeschäften vorbereitet werden.
Die Wahlniederlage von Sigmar Gabriel gehörte zu den Anlässen für Politiker des „Seeheimer Kreises“ und des „Netzwerkes“, den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Steinbrück zu bitten, die „Nicht-Linke“ im Parteivorstand zu koordinieren. Im November war der Umweltminister, der sich früher als Sprecher des „Netzwerkes“ fühlte und auch dem „Seeheimer Kreis“ angehört, im Parteivorstand mit seiner Kandidatur für das SPD-Präsidium gescheitert; die Parteilinke setzte viele ihrer Kandidaten durch. Zwischenzeitlich hatte sich Gabriel mit Frau Nahles verbündet. Deren Bewerbung für das Amt des SPD-Generalsekretärs im Herbst 2005 hatte Gabriel lange Zeit unterstützt. Nun existiert das Bündnis der beiden nicht mehr.
Am vorletzten Wochenende, als der SPD-Vorstand eine Klausurtagung in Hannover abhielt, lud Steinbrück zur ersten Vorbesprechung aller ein, die sich nicht zur SPD-Linken zugehörig fühlen. Steinbrück äußerte dort bedauernd, bisher habe es keine Abstimmung unter der „schweigenden Mehrheit“ gegeben. Das müsse anders werden.
Die Erweiterung des Kreises der Herausgeber der Zeitschrift „Berliner Republik“ fügt sich in diese Versuche ein. Die Zeitschrift wurde nach dem Umzug von Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin gegründet. Sie war ein Produkt der gleichzeitig entstehenden Gruppe „Netzwerk“, die sich zwischen der Parteilinken und der Parteirechten (“Seeheimer Kreis“) zu etablieren versuchte. Von beiden Strömungen in der SPD wurde das „Netzwerk“ aber nicht recht ernst genommen, weil es in den Ruf geriet, die Mitglieder seien allein an persönlichen Verbindungen interessiert.
„Berliner Republik“ erweitert seinen Herausgeberkreis
Zur großen Gruppe des Herausgeberkreises der „Berliner Republik“ gehörten aus der engeren Führung der Partei bisher nur SPD-Generalsekretär Heil, der ein Gründungsmitglied des „Netzwerkes“ war, sowie der jetzige Umweltminister Gabriel. Auch die Landesvorsitzenden Ute Vogt (Baden-Württemberg) und Christoph Matschie (Thüringen) sind dabei. Bei einem Empfang der Zeitschrift beim SPD-Parteitag im vergangenen Jahr sagte dann der soeben zum stellvertretenden SPD-Vorsitzenden wiedergewählte Steinbrück, gerne würde er zu den Herausgebern gehören.
Der ebenfalls in die engere Parteispitze gewählte Außenminister Steinmeier rief dann ein „ich auch“. Nun wurde mitgeteilt, dass Steinbrück, Steinmeier, dazu noch Verkehrsminister Tiefensee und der brandenburgische Ministerpräsident Platzeck dem Herausgebergremium beiträten. Steinbrück wurde mit dem Satz zitiert: „Die Zeitschrift bietet zu wichtigen Fragen dieser Zeit unideologische Anregungen und Impulse.“ Steinmeier würdigte, die Zeitschrift habe „die Neubestimmung deutscher Politik von Anfang an zu ihrer Sache gemacht“. Der Vorsitzende des Herausgebervereins, der SPD-Bundestagsabgeordnete Lange, äußerte: „Die progressive Sozialdemokratie hat einen Ort, das ist unsere Zeitschrift ,Berliner Republik'. Mit den neuen Mitherausgebern wird dieser Ort zum Zentrum der modernen Sozialdemokratie.“
Beck solle auf Kanzlerkandidatur verzichten
Steinbrück und Steinmeier hatten mit Platzeck hatten schon im vergangenen Jahr zusammengearbeitet und gemeinsam - anlässlich der Debatten in der SPD über ein neues Grundsatzprogramm - einen Band „Auf der Höhe der Zeit“ herausgegeben. Dieses Buch war eine Antwort auf ein ähnliches Sammelwerk der Parteilinken gewesen. Doch erhielt - damals - ihr Zusammenwirken noch eine andere, gegenüber dem SPD-Vorsitzenden Beck kritische Note, weil am Tag der Präsentation des Buches der Parteivorsitzende seinen Machtkampf gegen seine innerparteilichen Kritiker eröffnete, die sich „hinter den Büschen“ versteckten. Auch jetzt gibt es in der SPD Hinweise, Beck wäre klug beraten, von sich aus auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten und dieser Aufgabe dem Vizekanzler zu übertragen.
Vor Jahren - im Herbst 2001 - hatte es schon einmal einen Versuch gegeben, jenseits der Parteilinken und des „Seeheimer Kreises“ eine strömungsartige Gruppe zu gründen. Nach dem Ort des Parteitages wurde sie „Nürnberger Mitte“ genannt. Gabriel, Beck, Platzeck, aber auch der damalige Verteidigungsminister Scharping und der damalige Ministerpräsident Clement waren dabei. Einen programmatisch bleibenden Erfolg und Zusammenhalt hatte die Gruppe nicht. Nun versichern Sprecher des „Netzwerkes“, Lange, und des „Seeheimer Kreises“, Hübner, es sei nicht daran gedacht, ihre Gruppen zusammenzulegen. Steinbrücks Koordinierungsauftrag sei auf die Vorbereitung der Sitzungen des Parteivorstands beschränkt.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
